DEUTSCHLAND/WELT
30.08.2011 | Bergisch Gladbach/Berlin
Machtwort von Rösler: Debatte um Westerwelle beendet
Kann Guido Westerwelle aufatmen? FDP-Chef Rösler macht auf der Fraktionsklausur klar, dass der Außenminister im Amt bleibt. Fraglich bleibt, wie die Lage nach den Landtagswahlen aussieht.
FDP-Chef Philipp Rösler hat mit einem Machtwort die Rücktrittsdebatte um Außenminister Guido Westerwelle für beendet erklärt. Das Führungsteam der FDP bestehe aus den Spitzen von Partei und Fraktion sowie den aktuellen Ministern. «Und das wird auch in Zukunft so bleiben», sagte Rösler am Dienstag am Rande der FDP-Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach. Wirbel gab es dort um eine Vertrauensfrage, die Westerwelle in der Fraktion angeblich stellen wollte.
Rösler hatte die Diskussion über Westerwelles politische Zukunft selbst mit angefacht; noch am Montag hatte er deutlich gemacht, der 49-Jährige sei ein Minister auf Bewährung. Aus dem Umfeld des Parteichefs erfuhr die Nachrichtenagentur dpa, dieser Parteichef habe Westerwelle signalisiert, dass ein Vertrauensvotum während der Klausur unerwünscht sei. In Westerwelles Umgebung hieß es dazu: «Diese Frage stellt sich nicht, weil der Außenminister davon ausgeht, dass er das Vertrauen der Fraktion besitzt.»
Westerwelle, der sich in Bergisch Gladbach zunächst nicht öffentlich äußerte, war wegen seiner starren Libyen-Haltung in der FDP heftig unter Druck geraten. Nach dem Fall des Gaddafi-Regimes hatte er lange gezögert, dies auch als Erfolg der Nato-Strategie zu würdigen. Rösler hatte sich in diesem Punkt klar vom Außenminister distanziert.
Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister betonte am Dienstag erneut, er habe mit seinem Lob für die Nato-Partner als Parteivorsitzender die Linie der FDP in der Außenpolitik aufgezeigt. Westerwelle sei dieser Linie am Wochenende dann klar gefolgt. «Ich halte deswegen auch die öffentliche Debatte in dieser Frage für beendet», sagte der FDP-Chef. Westerwelle hatte lange nur auf die Erfolge auch der deutschen Sanktionspolitik beim Gaddafi-Sturz verwiesen. Erst am Wochenende hatte er den Nato-Kräften Respekt gezollt.
Westerwelle selbst sagte am Dienstagmorgen beim Wirtschaftstag der Botschafter-Konferenz in Berlin mit Blick auf die Debatte über die deutsche Enthaltung beim Libyen-Einsatz: «Die Autorität unseres Landes in der Welt hängt eben nicht zuerst damit zusammen, dass wir besonders stark wären mit Armeen oder militärischer Ausrüstung, sondern dass wir mit einem besonders stark sind: mit Wirtschaft.»
Ein Bericht der «Leipziger Volkszeitung», die FDP-Spitze wolle endgültig nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September über Westerwelles Zukunft entscheiden, wurde in FDP-Kreisen zurückgewiesen.
Die SPD rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und die Debatte über Westerwelle zu stoppen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler warnte in den «Kieler Nachrichten» (Dienstag), Deutschland könne sich keinen Außenminister auf Abruf leisten.
Die Grünen nannten die Ablösung Westerwelles unvermeidlich. Parteichef Cem Özdemir forderte einen klaren Schnitt, nachdem Rösler seinen Parteikollegen «vollständig demontiert» habe. Deutschland habe nur noch eine «lame duck» (lahme Ente) als Außenminister, den keiner mehr ernst nehme. «Das kann sich die Bundesregierung nicht leisten.»
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