DEUTSCHLAND/WELT

14.09.2011 | Berlin

FDP lässt sich von Merkel nicht den Mund verbieten

Die FDP zeigt sich von der Mahnung der Bundeskanzlerin unbeeindruckt, nicht über eine mögliche Insolvenz Griechenlands zu spekulieren.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der «Financial Times Deutschland», die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit. «Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt.»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die FDP-Spitze aufgefordert, nicht mehr öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuvor eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht und dafür neue Instrumente vorgeschlagen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in der «Rheinischen Post» (Mittwoch) eindringlich vor derartige Spekulationen. «Ich halte viel davon, dass man mit Worten sorgsam umgeht», sagte er.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprang ihrem Parteivorsitzenden bei. Rösler habe «eine Debatte aufgenommen, die in die Zukunft blickt», sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Mittwoch). «Wir brauchen künftig ein Instrumentarium, wenn Euro-Länder in eine dramatische Schulden- und Finanzkrise geraten.» Im Moment besitze die EU keine Regeln für solche Fälle.

Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch), das «kategorische Denkverbot», das die Kanzlerin in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, «kann man nicht akzeptieren». Auch Sachsens FDP-Landeschef und stellvertretender Bundesvorsitzender Holger Zastrow erklärte: «Es ist völlig richtig, dass Philipp Rösler in der Debatte über Hilfen für Griechenland Klartext redet.»

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, kritisiert den Vizekanzler scharf. Der CDU-Politiker sagte in der «Neuen Westfälischen» (Mittwoch): «Ich bin strikt dagegen, dass über eine Insolvenz öffentlich diskutiert wird. Griechenland soll in der Eurozone bleiben.» Wenn ein Minister und Regierungsmitglied etwas anderes sage, «dann führt das zu Fragezeichen auch bei unseren Nachbarn und Partnern. Und es kommt zu unkontrollierbaren Reaktionen auf den Finanzmärkten.»

Der CDU-Abgeordnete und Kritiker des Euro-Rettungsschirms, Wolfgang Bosbach, sagte hingegen im ZDF-«heute-journal», eine Insolvenz könne nicht prinzipiell ausgeschlossen werden, auch wenn dies nicht das politische Ziel sei. «Die Antwort kann nicht lauten, dass die Staatengemeinschaft auf Dauer haften oder gar zahlen muss. Wir müssen die Eigenverantwortung der Euro-Länder wieder stärken.»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte den Rücktritt des Wirtschaftsministers. «Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Sie muss Herrn Rösler entlassen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). «Rösler treibt die Kosten der Euro-Rettung nach oben. Er vergrößert das Problem statt es zu verkleinern.»

Der Botschafter der USA in Deutschland, Philip Murphy, riet den Deutschen, für die Rettung der Eurozone einzutreten. «Der Euro ist eine wunderbare Sache - und gerade Deutschland hat davon sehr profitiert», sagte Murphy dem «Münchner Merkur» (Mittwoch). Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama die Euro-Länder zum entschlossenen Handeln gegen die Schuldenkrise aufgefordert.

Quelle: dpa

13.09.2011 | Berlin

Schluss mit Spekulationen über die Griechen-Pleite - Kanzlerin Merkel distanziert sich von Rösler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Spekulationen über eine Pleite Griechenlands zurückgewiesen und sich damit von ihrem FDP-Vizekanzler Philipp Rösler distanziert.

Mit dem Euro entscheide sich die Zukunft Europas: «Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten», sagte Merkel am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Opposition griff FDP-Chef Rösler scharf an, der eine geordnete Insolvenz Athens nicht ausgeschlossen hatte.

Merkel erklärte am Dienstag nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen in Berlin, es gebe das Bedürfnis, mit einem Schlagwort wie Eurobonds oder Insolvenz die Schuldenkrise auflösen zu wollen. «Das wird nicht passieren. (...) Sondern es wird ein sehr langer, schrittweiser Prozess sein.»

Zugleich bemühte sich die Kanzlerin, die Debatte über die Rösler-Aussagen und die Griechenland-Schelte der CSU einzudämmen. Die schwarz-gelbe Regierung habe eine gemeinsame Position zu den anstehenden Schritten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Wirtschaftsminister Rösler indes vor, mit seinen Äußerungen über einen möglichen Athener Staatsbankrott die Krise verschärft zu haben. «Den deutschen Steuerzahler wird dies weitere Milliarden kosten», sagte Steinmeier der dpa. Ein Vizekanzler der größten Volkswirtschaft in Europa müsse wissen, dass er mit solchen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen könne. Auch die Grünen attackierten Rösler. Linke- Chef Klaus Ernst sagte n-tv: «Jede aus der Bundesregierung lancierte Spekulation über eine Pleite Griechenlands oder einen Ausschluss aus dem Euro bringt das Land einen Schritt näher an den Abgrund.»

Rösler hatte in einem Beitrag für die Zeitung «Die Welt» geschrieben, es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. «Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.» Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms stellte bei «Welt Online» nun auch das zweite Griechenland-Paket infrage, über das der Bundestag Ende September abstimmt. Die CSU fordert notfalls einen Rauswurf von Schuldenstaaten wie Griechenland aus der Euro-Zone.

Merkel sagte zur Koalitionsdebatte: «Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist.» Vor der Kanzlerin hatte sich schon Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indirekt von Rösler distanziert. Die Finanzmärkte reagierten derzeit «übertrieben nervös», sagte er am Montagabend im ZDF. «Da macht es keinen Sinn, (...) die Nervosität durch Gerede zu verstärken.»

Merkel betonte nach dem Treffen mit Katainen, Deutschland und Finnland seien sich einig, dass die Euro-Gruppe enger und mit klaren Regeln zusammenarbeiten müsse. Finnland verlangt als einziger der 17 Euro-Staaten von Griechenland zusätzliche Sicherheiten als Pfand. Dazu meinte Merkel, sie sei zuversichtlich, dass eine einvernehmliche Lösung der Euro-Partner gefunden werden könne: «Ich bin ganz optimistisch, dass das geht.»

Mit Blick auf Griechenland sagte Merkel, nun müssten die Ergebnisse der «Troika» von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werden. «Ich glaube, dass wir in der Bundesregierung auch genau über diesen Weg uns sehr einig sind. Da sehe ich überhaupt gar keine Unterschiede.» Dabei müsse im Auge behalten werden, «dass wir alles, was wir tun, kontrolliert tun, dass wir die Folgewirkungen kennen». Ansonsten könne sehr schnell eine Situation entstehen, «die für uns alle sehr sehr schwierige Folgen haben könnte». Ohne die zweite Hilfsrate von acht Milliarden Euro droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit.

Quelle: dpa