DEUTSCHLAND/WELT

21.09.2011 | Brüssel/Athen

Griechen müssen Gürtel noch enger schnallen

Die Griechen müssen sich auf weitere drastische Kürzungen gefasst machen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat für heute eine Sondersitzung des Kabinetts in Athen einberufen. Wie die griechische Presse berichtete, sollen dabei «noch nie dagewesene» Sparmaßnahmen beschlossen werden.

Gewerkschaften rechneten mit Zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, Kürzungen von Renten und Gehältern von Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und Spirituosen.

Erwartet wird auch, dass das Heizen teurer wird, weil der Preis von Heizöl an den für Diesel angeglichen werden könnte. Zudem soll eine neue Immobilien-Sondersteuer erhoben werden. Jeder Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung soll je nach Wert der Immobilie zwischen 0,5 bis 16 Euro pro Quadratmeter zahlen.

Athen will den aufgeblähten Staatsapparat drastisch verkleinern. Die Zahl der Staatsbediensteten solle sich im Vergleich zu 2009 um 50 000 sofort und bis 2015 um weitere 100 000 verringern, schätzte die Presse in Athen. 117 staatlich unterstützte Betriebe sollen sobald wie möglich schließen. Im Staatssektor arbeiten nach offiziellen Angaben mehr als 700 000 Bedienstete, hinzu kommen rund 200 000 Mitarbeiter in staatlich subventionierten Unternehmen wie dem Fernsehen oder der Elektrizitätsversorgung.

Die Gewerkschaften haben bereits Streiks für den 6. Oktober angekündigt. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die allein regierenden Sozialisten dem Druck nicht werden standhalten können und schließen vorgezogene Wahlen oder die Bildung einer großen Koalition mit den Konservativen nicht aus.

Andererseits darf Athen weiter auf neue Finanzhilfen der anderen Euro-Staaten hoffen. Die Kontrolleure der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden Anfang kommender Woche wieder nach Athen zurückkehren.

Dies wurde nach einer Telefonkonferenz der sogenannten Troika mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstagabend in Brüssel von der EU-Kommission mitgeteilt.

Bei den telefonischen Beratungen der Experten seien «gute Fortschritte» gemacht worden, hieß es in der Mitteilung. Schon in den kommenden Tagen werde es «technische Diskussionen» in Athen geben. Auch die griechische Seite sprach von «guten Fortschritten». Venizelos kündigte an, er werde am Wochenende nach New York reisen, um auch den IWF über die Entschlossenheit der Regierung in Athen zu informieren.

Athen beschafft sich unterdessen weiter kleinere Summen auf dem Finanzmarkt. Am Dienstag wurden nach Angaben des Finanzministeriums 1,625 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 13 Wochen aufgenommen. Der Zinssatz beträgt 4,56 Prozent; leicht höher als im August dieses Jahres, als Griechenland sich eine ähnliche Summe lieh - damals zu 4,50 Prozent. Griechenland braucht dringend auch diese kleinere Summen. Es gehe dabei auch darum, die Märkte zu testen, erklärten Beobachter.

Quelle: dpa