DEUTSCHLAND/WELT

23.09.2011 | Berlin

Neue Reform soll Arbeitslose zielgerecht und effizient fördern

Die Förderung für Arbeitslose wird auf effizient getrimmt. Nur noch was angesichts des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft zur raschen Vermittlung führt, soll von den Jobcentern und Arbeitsagenturen bewilligt werden. Dies beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen dagegen. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht mehr erforderlich.

Mit der Reform erhofft sich die Regierung Einsparungen von acht Milliarden Euro bis 2015. Die Zahl der Förderinstrumente reduziert sich um etwa ein Viertel auf etwa 30. Die Opposition warnte, wie zuvor schon Gewerkschaften und Sozialverbände, ein harter Kern von Langzeitarbeitslosen werde durch die «Rotstiftpolitik» der Regierung ohne Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt sein und dauerhaft abgehängt bleiben.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die Menschen müssten jetzt «passgenau qualifiziert werden». Es stehe eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2005, als die Zahl der Arbeitslosen um gut zwei Millionen höher als heute gewesen sei. «Wir müssen weg von der künstlich geförderten Beschäftigung», sagte sie. Es stünden nun drei Milliarden Euro für Weiterbildung und 2,3 Milliarden Euro für Ausbildung und Beruf zur Verfügung. So greife die Regierung «500 000 jungen Menschen unter die Arme».

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Ministerin versuchte Täuschung vor: Sie verschleiere, dass es bei der Reform nicht um zielgenaue arbeitsmarktpolitische Instrumente gehe, sondern um die Umsetzung von Kürzungsbeschlüssen. Heil bezifferte die Kürzungen bis 2015 auf insgesamt 40 Milliarden Euro «zu Lasten von langzeitarbeitslosen Menschen». Dies sorge kurzfristig «für schöne Zahlen im Haushalt», werde langfristig aber «für Staat und Gesellschaft verdammt teuer».

Für die Linksfraktion sprach Sabine Zimmermann von einem «Gesetz zur Verschlechterung der Eingliederung von Arbeitslosen» - in Umkehrung des eigentlichen Titels. Die Bundesregierung sorge für einen «gigantischen Kahlschlag» bei der Arbeitsmarktförderung. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte ein «Rotstiftdiktat des Bundesfinanzministers» und nannte die weiterhin bestehenden Gutscheine für private Arbeitsvermittler angesichts einer Erfolgsquote von nur 4,2 Prozent «kein effizientes Instrument».

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), verwahrte sich gegen die Kürzungsvorwürfe der Opposition: 2006 seien für Langzeitarbeitslose pro Kopf 1643 Euro zur Integration aufgewendet worden, 2011 seien es bereits 2524 Euro. «Es geht um Umbau, nicht um Abbau oder Kahlschlag», sagte er. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel verteidigte die Reform: Es sei richtig, auf Instrumente wie die öffentlich geförderte Beschäftigung zu verzichten, weil sie Menschen nicht dauerhaft in Arbeit brächten.

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Quelle: dpa