DEUTSCHLAND/WELT

17.04.2009 | Berlin (dpa)

Bundeswehrverband: Piratenbekämpfung zu zaghaft

Der Bundeswehrverband hat die bisherige Bekämpfung der Piraten vor der Küste Somalias als zu zaghaft kritisiert. «Wir kommen nicht umhin, Mutterschiffe anzugreifen und gekaperte Schiffe zu befreien», sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch der «Mitteldeutschen Zeitung».

Die Seeräuber handelten wie Unternehmen und investierten erbeutete Lösegelder in bessere Waffen und größere Schiffe. Wenn man dem nicht entschlossen Einhalt gebiete, werde das Problem größer, warnte Kirsch.

Nach Angaben des Unions-Innenexperten Hans-Peter Uhl (CSU) hat die Bundesregierung bereits eine härtere Gangart abgesegnet. «Piraten werden künftig mit allen militärischen und polizeilichen Mitteln bis hin zum Einsatz von Anti-Terror-Einheiten hart bekämpft», sagte Uhl der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Bei Piratenangriffen kann es nur eine richtige Antwort geben: Die Schiffe der Seeräuber müssen auf hoher See unverzüglich versenkt werden», sagte Uhl. Mit weiterer Zaghaftigkeit mache sich der deutsche Staat nur lächerlich. Das EU- Mandat für die Anti-Piraten-Mission lasse den Einsatz von Waffen- Gewalt ausdrücklich zu.

Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) warnte in der «Passauer Neuen Presse» vor Kurzschlüssen. Prinzipiell sei es zwar richtig, gegen die Mutterschiffe vorzugehen. Es gebe aber immer die Gefahr von Verwechselungen. Die Piratenschiffe sollten «nur dann bekämpft werden, wenn man sich absolut sicher ist, dass keine Unschuldigen zu Schaden kommen.»

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor einen Aktionsplan vorgeschlagen, der eine engere internationale Zusammenarbeit, höhere Sicherheitsstandards an Bord von Schiffen sowie eine Verbesserung der Lage in Somalia vorsieht. Piraten halten derzeit auch den deutschen Frachter «Hansa Stavanger» mit fünf Deutschen und 19 anderen Seeleuten an Bord in ihrer Gewalt.

Den Klagen mutmaßlicher somalischer Piraten gegen die Bundesregierung wegen ihrer Auslieferung an Kenia gibt Uhl keine Chance. «Das ist rechtlich völlig aussichtslos. Diesen Verfahren kann die Regierung ganz entspannt entgegensehen», sagte der CSU- Politiker. Den Anwälten, die die Klagen in Deutschland betreiben, warf Uhl «unverantwortliches Verhalten und Profilierungssucht» vor. Der erste Prozess gegen neun von der Bundeswehr festgenommene Piraten soll am kommenden Mittwoch in Kenia beginnen.