DEUTSCHLAND/WELT
03.10.2011 | Brüssel/Luxemburg
Euro-Kassenhüter beraten über Krisenfonds
Ganz im Zeichen der Euro-Schuldenkrise steht das Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder heute in Luxemburg. Zentrales Thema wird die Ausweitung des Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten EFSF sowie das zweite Hilfspaket für Griechenland sein.
Umstritten ist zum Beispiel immer noch die Forderung Finnlands nach Extra-Garantien für Kredite an Athen. Über die Auszahlung der acht Milliarden Euro Kredittranche an Griechenland wird die Ministerrunde noch keine Entscheidung treffen, dafür ist ein Sondertreffen am 13. Oktober geplant. Die Kassenhüter dürften sich auch über Spekulationen zu einer effektiveren Verwendung der EFSF-Mittel durch die Mobilisierung von Fremdkapital (Hebelwirkung) austauschen.
Der Krisenfonds EFSF kann derzeit 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben. An dem Treffen nimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.
Quelle: dpa
02.10.2011 | Berlin
FDP lobt Schäubles Europa-Politik
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) erhält für seine Europa-Politik Unterstützung aus der FDP. Der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, lobte Schäuble als «ehrenwerten Politiker, der mit viel Umsicht und politischem Weitblick die europäische Sache vorantreibt».
Dabei habe der Minister «die FDP an seiner Seite», sagte Brüderle dem «Tagesspiegel».
Schäuble hatte in einem Beitrag für die «Welt am Sonntag» geschrieben: «Die Antwort auf die Krise kann nur ein Mehr an Europa bedeuten.» Er fügte hinzu: «Ohne begrenzte, aber zielgerichtete weitere Schritte im Sinne einer Vertiefung der europäischen Institutionen werden wir auf Dauer unsere europäische Handlungsfähigkeit verlieren.» Am Ende dieses Prozesses werde die politische Union stehen. In der Diskussion ist angesichts der Schuldenkrise in Europa unter anderem eine engere Verzahnung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten.
Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, forderte, einen neuen Anlauf für eine Verbesserung der Europäischen Verträge zu machen: «Wir müssen jetzt den Mut aufbringen, die Einführung jenes notwendigen Maßes an wirtschaftlicher und finanzpolitischer Koordinierung nachzuholen, das bei der Einführung des Euro durch den Vertrag von Maastricht nicht erreichbar war, und an der auch die kommenden Vertragsrevisionen gescheitert sind», hieß es in einer vom Außenministerium verbreiteten Erklärung.
In der CSU gibt es deutlich andere Stimmen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem «Spiegel»: «Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg.» Der wachsenden Euro-Skepsis könne man «nicht dadurch begegnen, dass die durch das Volk gewählten nationalen Parlamente und Regierungen noch weiter entmachtet werden».
Auch CSU-Chef Horst Seehofer wandte sich strikt gegen weitere erhebliche Kompetenzverlagerungen nach Brüssel. «Wir als Bayern sind bereit mitzutragen, was gemeinsam beschlossen wurde», sagte er der «Welt am Sonntag». «Aber den Weg zu Vereinigten Staaten von Europa werden wir nicht einschlagen.»
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte im Deutschlandfunk (Ausstrahlung Sonntag) weitere Sanierungsanstrengungen in Europa, um ein Übergreifen der Schuldenkrise zu verhindern. Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa beispielsweise über Eurobonds lehnt der CSU-Politiker ab. «Oberstes Ziel muss sein, dass jeder für seine Schulden selber zuständig ist.»
Dobrindt befürwortet den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. «Ich glaube, dass es eine Lösung ist, wenn man Griechenland wieder in eine wirtschaftliche, stabile Konkurrenzfähigkeit bringen will, dass man dies auch außerhalb der Euro-Zone macht», sagt er.
01.10.2011 | Berlin
Koalitions-Differenzen um Euro-Rettung
In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiter deutliche Differenzen über den Kurs in der Europapolitik und bei der Euro-Rettung. Finanzminister Schäuble stellte mit Blick auf die beschlossene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms klar: "Und das war es. Schluss."
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Magazin «Der Spiegel» offensichtlich an die Adresse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): «Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg.»
Der wachsenden Euro-Skepsis könne man «nicht dadurch begegnen, dass die durch das Volk gewählten nationalen Parlamente und Regierungen noch weiter entmachtet werden», sagte Friedrich in dem am Samstag vorab verbreiteten Gespräch. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein sagte dem Magazin: Wenn es Schäuble darum geht, seine europapolitischen Träume in der Krise zu verwirklichen, wird er seinem Job nicht mehr gerecht.»
In der Diskussion ist angesichts der Schuldenkrise in Europa unter anderem eine engere Verzahnung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten. In diese Richtung drängen auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso möchte Brüssel stärken. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte in der «Rheinischen Post» dafür. «Dies wird dauerhaft nicht ohne eine Änderung der Verträge gehen.»
Nach der Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) schloss Schäuble darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen für schwache Euro-Staaten erneut aus. «Auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf», sagte er der Zeitschrift «Super Illu». Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), «der den EFSF spätestens 2013 ersetzen wird, werden es insgesamt sogar nur 190 Milliarden sein, für die wir einstehen müssen, was an der anderen Konstruktion liegt. Inklusive aller Zinsen.»
Steinmeier schlug vor, eine europäische Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens einzurichten. Athen könne dieses zur Zeit nur «zu Ramschpreisen verkaufen». Eine europäische Treuhand könne griechisches Staatsvermögen jedoch innerhalb von 10 bis 15 Jahren privatisieren.
Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble forderte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein direktes Eingreifen in die Haushaltsplanung von Krisenländern. «Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen», schrieb Westerwelle in der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wenige Tage vor seiner Reise nach Athen in der «Mitteldeutschen Zeitung». Auch Steinmeier befürwortete solche Eingriffsrechte.
Merkel hob bei einer Parteiveranstaltung am Freitagabend im schleswig-holsteinischen Neumünster erneut die Bedeutung des Euro für Deutschland hervor. Zugleich verlangte sie von den Krisenländern selbst mehr Anstrengungen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung.
DGB-Chef Michael Sommer warnte nach der beschlossenen EFSF-Erweiterung im SWR vor neuen Milliardenbelastungen. Einer Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» zufolge hält mehr als die Hälfte der Deutschen die beschlossene Aufstockung des Rettungsschirms auf insgesamt 440 Milliarden Euro für falsch. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler bekräftigte in der Zeitung, dass er den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unausweichlich hält.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, forderte die EU-Kommission auf, gegen hochriskante ungedeckte Leerverkäufe ein europaweites Verbot zu verhängen. Den Vorschlag der Brüsseler Kommission für eine Finanztransaktionssteuer kritisierte er als «unzureichend». SPD-Chef Sigmar Gabriel dringt auf eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer. Er sagte den «Ruhr Nachrichten», die Gläubigerbanken müssten endlich einen Beitrag zur Stabilisierung Griechenlands leisten.
Einen bemerkenswerten Beitrag zur Debatte bot Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher im «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Er bot Griechenland - nach deutsch-schweizer Vorbild - ein Steuerabkommen an, damit Athen zu seinen «legitimen Steueransprüchen» komme. Auch wenn in Liechtenstein wenig unversteuertes griechisches Geld liegen sollte, sei dies angesichts der Schwierigkeiten Athens, fällige Steuern einzutreiben, erwägenswert. Tschütscher hatte sich im Konflikt mit Berlin lange gegen ein solches Steuerabkommen gesperrt.
Kommentare