DEUTSCHLAND/WELT
22.10.2011| Brüssel
Mehr Geld für Griechenland nötig
Griechenland braucht noch mehr Milliarden, um die Schuldenkrise zu überwinden. Das zweite Hilfspaket von 109 Milliarden Euro müsse aufgestockt werden, erklärten die Euro-Finanzminister am Freitag in Brüssel. Konkrete Zahlen nannten sie nicht.
Das neue Paket war erst im Juli von den Euro-Partnern und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart worden. Zusätzlich sollten Banken und Versicherer bis zu 50 Milliarden Euro beitragen.
Über die richtige Strategie gegen die Schuldenkrise sind die 17 Euro-Länder gespalten. Streit gibt es, wie sie Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF stärken können, um die Folgen einer Eskalation in Griechenland und anderen angeschlagenen Staaten in den Griff zu kriegen. Die Minister schränkten aber nach stundenlangen Debatten die Optionen für die Stärkung des EFSF ein.
Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete in Berlin an, ein hoher Schuldenerlass für Griechenland werde wahrscheinlicher. Man nähere sich dem Punkt, an dem ein Abschlag von 21 Prozent nicht mehr ausreiche, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern vor den Unionsabgeordneten.
Im Gespräch sind ein Forderungsverzicht von 50 Prozent bis 60 Prozent. Erst im Juli waren 21 Prozent vereinbart worden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Sonntag in Brüssel über die Lage Griechenlands beraten. Dann könnte es um konkrete zusätzliche Beträge gehen.
Quelle: dpa
03.10.2011 | Athen/Luxemburg
Griechenland verfehlt Sparziel
Schuldensünder Griechenland wird das für dieses Jahr gesteckte Sparziel verfehlen. Das Defizit könne nicht wie mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verabredet auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden.
Das gab das griechische Finanzministerium am Sonntagabend bekannt. Stattdessen würden 8,5 Prozent erwartet. Ursache sei der Konjunktureinbruch. 2011 werde die griechische Wirtschaft um 5,5 Prozent schrumpfen, heißt es in der Erklärung des Ministeriums, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Für nächstes Jahr wird ein Defizit von 6,8 Prozent des BIP erwartet.
Der griechische Ministerrat verabschiedete am Sonntagabend den Haushalt für 2012, der erstmals ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das Budget sieht Einsparungen von insgesamt 6,6 Milliarden Euro vor. Dies sei mit der sogenannten «Troika» - Experten von EU, EZB und IWF, die Grünes Licht für die Auszahlung einer weiteren Kredittranchen an Athen geben müssen - vereinbart worden.
Um die Ausgaben zu drücken, will Athen zudem erstmals seit mehr als 100 Jahren Staatsbedienstete entlassen. Auch darüber beriet der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Offizielle Erklärungen dazu gab es zunächst aber nicht.
Konkret geht es um bis zu 30 000 Stellen. Wie griechische Medien übereinstimmend berichteten, sollen bis Jahresende etwa 20 000 Staatsbedienstete, die ein bis zwei Jahre vor der Pensionierung stehen, in Frührente gehen. Weitere 1000 Stellen sollen im Zuge von Behördenschließungen ganz wegfallen. Weitere 6000 bis 7000 auf Zeit beim Staat Beschäftigte sollen ebenfalls gehen. Auch 3000 Angestellte bei Betrieben, die vom Staat abhängig sind, sollen entlassen werden, hieß es.
Ganz im Zeichen der Euro-Schuldenkrise steht auch das Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder am heutigen Montag in Luxemburg. Über die Auszahlung der acht Milliarden Euro Kredittranche an Griechenland wird die Ministerrunde jedoch noch keine Entscheidung treffen, dafür ist ein Sondertreffen am 13. Oktober geplant. Umstritten ist aber auch noch immer die Forderung Finnlands nach Extra-Garantien für Kredite an Griechenland. Athen kann die Löhne der Staatsbediensteten und Rentner nur noch für diesen Oktober zahlen. Danach wäre das Land pleite.
Zentrales Thema des Luxemburger Treffens wird die Ausweitung des Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten EFSF sein. Die Kassenhüter dürften sich dabei über Spekulationen zu einer effektiveren Verwendung der EFSF-Mittel durch die Mobilisierung von Fremdkapital (Hebelwirkung) austauschen. Der Krisenfonds EFSF kann derzeit 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben. An dem Treffen nimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.
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