DEUTSCHLAND/WELT

18.04.2009 | Berlin (dpa)

SPD-Spitze billigt Wahlprogramm einstimmig

Die SPD zieht ohne Forderung nach einer Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf. Die Parteilinken konnten bei der Sitzung der SPD-Spitze am Samstag in Berlin eine Wiedereinführung der Sondersteuer für besonders Vermögende als Wahlziel nicht durchsetzen.

Dennoch beschloss der Parteivorstand das Programm für die Wahl im September einstimmig. Der Forderung von Parteilinken nach einer Vermögensteuer erteilte vor allem Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der Sitzung eine Absage. In die Präambel wurde lediglich der Zusatz aufgenommen, dass große Vermögen ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten müssten.

Die Sozialdemokraten wollen vorrangig Geringverdiener und Familien mit Kindern entlasten. Vermögende sollen dagegen zu einem Solidarbeitrag für Bildungsausgaben herangezogen werden - durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Börsenumsatzsteuer.

Steinmeier zeigte sich zufrieden mit dem Votum. Das Konzept zeige «klare Kante» und sei «gut ausbalanciert», sagte er nach der Sitzung. Als Schwerpunkt nannte er die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Sozialdemokraten hätten auch in der Vergangenheit bewiesen, dass sie das Krisenmanagement beherrschten. Zudem werde die SPD im Wahlkampf die Bildung ins Zentrum rücken. Unverantwortlich nannte es der Außenminister und Vizekanzler der großen Koalition, jetzt neue Versprechen für Steuersenkungen zu machen.

Steinmeier erklärte weiter, er halte sich für das Amt des Kanzlers geeignet. In seinen verschiedenen Funktionen in den vergangenen Jahren sei er mit vielen Krisen und Unwettern fertig geworden und habe dabei «Augenmaß und Vernunft» bewiesen.

Nach Angaben von Parteichef Franz Müntefering wurden in der Sitzung mehrere Änderungen an dem ursprünglichen Programm-Konzept vorgenommen. Bis zum Wahlparteitag Mitte Juni sollten noch weitere Punkte in dem Text aufgenommen werden. Steinmeier und Müntefering wollen an diesem Sonntag das Konzept vor Anhängern in Berlin offiziell vorstellen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den geplanten Steuerbonus. Die Kritiker ärgerten sich offenbar, dass sie nicht auf diese einfache Lösung gekommen seien, sagte er vor dem Treffen in der SPD-Zentrale. Die SPD will Beschäftigten ohne Nebeneinkünfte einen Bonus verschaffen, wenn sie keine Steuererklärung abgeben. Für Alleinstehende sind 300 Euro vorgesehen, für Verheiratete 600 Euro.

Die Parteilinke Andrea Nahles nannte die SPD-Pläne für eine stärkere Belastung von besonders Vermögenden «gerecht». Ob dies durch eine Vermögensteuer oder über andere Wege geschehe, sei egal. Demgegenüber hatten der SPD-Finanzexperte Joachim Poß und andere ausdrücklich für die Rückkehr zur Vermögensteuer plädiert. In der Sitzung verzichtete die Linke jedoch darauf, einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.

Zu zentralen Eckpunkten des Programms gehören die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent, die Anhebung des Kinderfreibetrags um 200 Euro, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125 000 Euro (250 000 für Verheiratete) und die Börsenumsatzsteuer. Ferner will die SPD bei einem Wahlsieg Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab einem Jahr durchsetzen.

Für ältere Beschäftigte sollen flexiblere Übergänge bei der Rente mit 67 geschaffen werden. Unternehmen sollen im Aktienrecht auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Volksentscheide sollen auf Bundesebene ermöglicht werden und Nicht-EU-Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Am Atomausstieg und am Nein zu Studiengebühren will die SPD festhalten. Eine Teil-Privatisierung der Bahn wird bis mindestens 2014 abgelehnt.

Die SPD betont, dass sie eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union nicht anstrebt, aber auch nicht grundsätzlich ausschließt. Falls es für eine SPD-Mehrheit mit den Grünen nicht reiche, sei eine «Ampelkoalition» mit ihnen und der FDP die beste Lösung. Ein Zusammengehen mit den Linken auch in Form einer Duldung wird für «die gesamte nächste Wahlperiode» kategorisch abgelehnt.

FDP-Chef Guido Westerwelle schloss in der «Bild»-Zeitung (Samstag) eine Ampelkoalition «auf dieser Grundlage» allerdings aus. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte das SPD-Konzept einen «Kniefall» vor der Linken. Die SPD versuche, «Ärmere gegen vermeintlich Reiche auszuspielen», sagte er der dpa.

Für CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist der Steuerbonus «ein offenkundiges Ablenkungsmanöver» von den geplanten Steuer- Mehrbelastungen, wie er der «Financial Times Deutschland» (Internetausgabe) sagte. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», das Signal der SPD an die Leistungsträger sei: «Ihr seid in Deutschland nicht erwünscht.» Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisierte in Saarbrücken das Programm als «unglaubwürdig». So hätte die SPD mit der Linken flächendeckende Mindestlöhne längst beschließen können.

Die wichtigsten Aussagen im SPD-Wahlprogramm

Die SPD zieht mit dem Versprechen von Entlastungen für Geringverdiener und Familien mit Kindern in den Bundestagswahlkampf. Weiter setzt sie auf den Ausbau von Bildung und auf Garantien bei der sozialen Sicherheit. Den Vermögenden sollen dafür Solidarbeiträge abverlangt werden.

Endgültig verabschiedet werden soll das Wahlprogramm auf dem SPD- Bundesparteitag am 14. Juni in Berlin. Die wichtigsten Aussagen aus dem Entwurf:

STEUERN: Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent ab 2010. Anhebung des Kinderfreibetrags um 200 Euro. Bonus von 300 Euro (Verheiratete 600 Euro) für Beschäftigte, die auf eine Steuererklärung verzichten. Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125 000 Euro (250 000 Euro für Verheiratete). Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent (in Sonderfällen 1,5 Prozent) des Kurswertes zugunsten von Investitionen in Bildung.

WIRTSCHAFT/VERKEHR: Verpflichtung der Unternehmen im Aktiengesetz auf das Gemeinwohl. Stimmrecht für Aktionäre erst nach einjähriger Haltefrist ihrer Wertpapiere. Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten. Keine Teilprivatisierung der Bahn bis mindestens 2014.

ARBEIT: Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Keine Abstriche beim Kündigungsschutz. Staatliche Zuschüsse für Geringverdiener in Form eines Kinderzuschlags in Verbindung mit dem Wohngeld, um erwerbstätige Eltern zu fördern. Ausbildungsgarantien für über 20-Jährige ohne Schulabschluss.

BILDUNG: Senkung der Schulabbrecherzahlen um jährlich zehn Prozent. Schüler-Bafög ab der 11. Klasse. Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen. Verbindliche vorschulische Sprachförderung. Keine Studiengebühren.

FAMILIE: Beim Elterngeld vier statt bisher zwei «Vätermonate». Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag an. Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

RENTE: Teilrente ab 60 Jahren. Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015. Verbesserungen für ältere Beschäftigte bei Rente mit 67. Einbeziehung von «Scheinselbstständigen» in die Rentenversicherung.

GESUNDHEIT/PFLEGE: Höhere Finanzierung der Krankenversicherung durch Steuermittel. Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds. Bezahlter Freistellungsanspruch von zehn Tagen pro Jahr für nahe Angehörige von Pflegebedürftigen.

UMWELT: Festhalten am Atomausstieg. Bis 2030 soll die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie kommen. Bau neuer Kohlekraftwerke.

AUFBAU OST: Festhalten am Solidarpakt bis 2019. Angleichung des Rentensystems zwischen Ost und West.

INNERES: Volksentscheide auf Bundesebene. Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

ÄUSSERES/BUNDESWEHR: Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Umwandlung der Wehrpflicht in ein Freiwilligen-Einberufungssystem.