DEUTSCHLAND/WELT
17.10.2011 | Düssseldorf
Schäuble: Ankauf von Steuer-CDs keine Dauer-Lösung
Der Ankauf von CDs mit Daten über Steuerhinterzieher kann aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Dauer keine rechtsstaatliche Lösung sein. Die angekauften Datensammlungen seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte Schäuble am Montag beim Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf. Der bessere Weg sei stattdessen eine Harmonisierung und Internationalisierung der Steuerpolitik in Europa. Deswegen werbe er für das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Man dürfe aber nicht erwarten, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis rückwirkend aufgebe und mit dem Abkommen alle Altfälle zu lösen seien, sagte Schäuble.
Quelle: dpa
17.10.2011 | Potsdam
Land will keine CD mit Steuersündern ankaufen
Das Brandenburger Finanzministerium will sich nicht am Ankauf von CDs mit den Namen deutscher Schwarzgeldsünder beteiligen. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Potsdam. Das Land Nordrhein-Westfalen habe eine solche CD erworben. Darauf sollen aber keine Daten von Brandenburgern vermerkt sein, berichtet der Sprecher. Nach dem Ankauf einer Schweizer CD mit Daten deutscher Schwarzgeldsünder im Jahr 2010 habe es in Brandenburg insgesamt 55 Selbstanzeigen gegeben. Nachdem bereits im Jahr 2008 eine CD mit Daten aus Liechtenstein erworben worden war, habe es 7 Selbstanzeigen gegeben.
Quelle: dpa
17.10.2011 | Magdeburg
Sachsen-Anhalt beteiligt sich an Kosten für Steuer-CD
Das Land Sachsen-Anhalt beteiligt sich an den Kosten für den Aufkauf einer Daten-CD mit mutmaßlichen Steuersündern. Nach einem Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern zahle das Land rund 50 000 Euro, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Wolfgang Borchert, am Montag der dpa. «Diese Summe halten wir für sehr tragbar.» Auch wenn in Sachsen-Anhalt selbst kein Steuersünder erwischt werde, profitiere das Land von den erwarteten Mehreinnahmen über den Länderfinanzausgleich.
Nordrhein-Westfalen hatte eine Daten-CD mit 3000 möglichen Steuerhinterziehern angekauft und nach Medienberichten drei bis vier Millionen Euro gezahlt. Nach Einschätzung der Steuergewerkschaft werden die Daten dem deutschen Fiskus mehrere 100 Millionen Euro in die Kasse spülen. Seit vergangenen Freitag laufen in Zusammenhang mit den Daten erste Durchsuchungen. Das Finanzministerium in Magdeburg hat bislang keine Hinweise, dass auch Steuersünder aus Sachsen-Anhalt auf der Daten-CD vertreten sind.
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