DEUTSCHLAND/WELT

17.10.2011 | Berlin

Regierung hat Verständnis für Demonstranten

Die Bundesregierung hat «großes Verständnis» für die Proteste gegen ungezügelte Finanzmärkte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, in den Protesten drücke sich eine Sorge und ein «Gerechtigkeitsverlangen» aus, den internationalen Finanzmärkten Zügel anzulegen, wie man sie in Deutschland für richtig halte und zum Teil schon umgesetzt habe. «Die Bundesregierung beobachtet die Proteste sehr genau.» Sie könne verstehen, dass Menschen deshalb auf die Straße gehen.

Es sei jedoch falsch, die Schuld für die derzeitige Krise allein den Banken anzulasten. Die Staaten selbst hätten über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt und immense Schulden angehäuft. Seibert wies darauf hin, dass sich Deutschland zusammen mit Frankreich beim G-20-Gipfel Anfang November erneut «sehr kraftvoll» für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen wolle. Möglicherweise habe die erneute Verschärfung der Krise die Bereitschaft zu einem solchen Schritt vergrößern können, sagte Seibert.

Quelle: dpa

17.10.2011 | Berlin

Hintergrund: Occupy Wall Street - Weltweiter Protest mit unterschiedlichen Zielen

Die Protestwelle begann in den USA und hat inzwischen weltweit mehr als 80 Staaten erfasst. Nach dem Vorbild von «Occupy Wall Street (Besetzt die Wall Street)» sind bereits in mehreren hundert Städten Menschen gegen die Macht der Banken auf die Straße gegangen. Zu gemeinsamen Forderungen kommen in den einzelnen Ländern oft nationale Protestziele dazu.

USA: In New York und anderen Metropolen kritisierten Demonstranten den Einfluss der Finanzlobby auf die Politik in Washington und die soziale Ungerechtigkeit in den USA. In Sprechchören forderten sie höhere Steuern für Konzerne und für Reiche. Das Sozialsystem der Vereinigten Staaten sollte zugunsten ärmerer Schichten umgebaut werden. «Wir sind die 99 Prozent», hieß es auf Plakaten in Anspielung auf das reichste ein Prozent der Bevölkerung.

Deutschland: In Frankfurt am Main, Berlin und knapp 50 weiteren Orten forderten Globalisierungsgegner unter anderem eine europäische Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer. «Ihr verzockt unsere Zukunft» und «Schranken für die Banken» hieß es auf Transparenten.

Italien: In Rom und Mailand kam zu den Slogans «Gegen die Regierung der Banken und Finanzen» auch die Kritik am umstrittenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Zahlreiche Autonome griffen unter der Parole «Wessen Straße? Unsere Straße» Polizisten an, steckten Autos in Brand und warfen Schaufensterscheiben ein.

Spanien: In Madrid und anderen Städten protestierten die «Indignados» (die Empörten) außer gegen hohe Abfindungen für Banker auch gegen die Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt trotz guter Ausbildung. Bei einem europäischen Negativrekord von 45 Prozent Jugendarbeitslosigkeit wird Spaniens Wirtschafts- und Sozialpolitik seit Monaten von «Empörten» angeprangert. Auch bei den aktuellen Protesten wurde lautstark nach Jobs für Jugendliche gerufen.

Quelle: dpa

Occupy Wall Street: http://occupywallst.org
Weltweiter Protesttag 15. Oktober im Netz: http://15october.net