DEUTSCHLAND/WELT

20.10.2011 | Berlin

DGB stellt Koalition schlechtes Halbzeitzeugnis aus

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dier schwarz-gelben Bundesregierung ein schlechtes Halbzeitzeugnis ausgestellt.

«Es ist den Koalitionären von Anfang an nicht gelungen, den Regierungszug richtig auf die Schiene zu setzen, geschweige denn in Fahrt zu bringen», schrieb der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Beitrag für die Dortmunder «Ruhr-Nachrichten» (Donnerstag). «Selten hat eine Koalition so viele Neuanfänge verkündet. Und vor allem die FDP erweckt den Eindruck, personell wie inhaltlich überfordert zu sein.» Zur ganzen Wahrheit gehöre aber auch, dass viele Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten, die die Gewerkschaften befürchtet haben, ausgeblieben seien.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zog in der Zeitung eine positivere Halbzeitbilanz: «Innerhalb eines Jahrzehnts ist Deutschland als Wirtschaftsstandort vom bemitleideten Schlusslicht zur Wachstumslokomotive in Europa aufgestiegen. Auch der deutsche Arbeitsmarkt steht heute so gut da wie schon lange nicht mehr», schrieb der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dafür habe auch die Politik richtige Weichen gestellt.

Trotzdem lägen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode große Herausforderungen vor der Regierungskoalition, schrieb Hundt weiter. Er mahnte eine strenge Haushaltsdisziplin und solide Finanzen an und verlangte, im kommenden Jahr der Rentenbeitrag zu senken. «Ein großes Problem bleibt die überstürzte Energiewende. Die Kernenergie zu ersetzen wird uns noch großes Kopfzerbrechen bereiten.»

DGB-Chef Sommer forderte erneut einen gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Zudem müssten die Finanzmärkte endlich festen Regeln unterworfen werden. «Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist überfällig und die Spekulationen mit Leerverkäufen gehören weltweit ebenso verboten, wie die Macht der Rating-Agenturen gebrochen werden muss.»

Der frühere Wirtschaftsminister und heutige FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete es als Erfolg schwarz-gelber Wirtschaftspolitik, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen im September erstmals unter zwei Millionen gesunken sei. «Das ist ein Spitzenwert», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). Die erfreuliche Entwicklung zeige, dass Deutschland strukturelle Verbesserungen am Arbeitsmarkt geschafft habe.

Quelle: dpa