DEUTSCHLAND/WELT
21.10.2011 | Berlin
Merkel deutet höheren Schuldenschnitt für Athen an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in der Unionsfraktion offenbar einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland als bisher geplant signalisiert.
Man nähere sich dem Punkt, an dem die Schuldentragfähigkeit mit einer Reduktion von 21 Prozent nicht mehr ausreiche, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern vor den Unionsabgeordneten.
Die Kanzlerin warb in der Fraktionssondersitzung für die Verschiebung der Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm EFSF in der EU. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, wurde Merkel zitiert. Es reiche noch aus, wenn die Beschlüsse am kommenden Mittwoch kämen. Die Verzögerungen lägen weniger an den Differenzen mit Frankreich als vielmehr an technischen Fragen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte nach Teilnehmerangaben in der Fraktion, dass Deutschland der von Frankreich verlangten Banklizenz für den EFSF auf keinen Fall zustimmen werde. Es gebe grundsätzlich eine breite Einigkeit darüber, dass auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinien weiter beraten werden solle. Mit einer Banklizenz könnte sich der Fonds - wie eine Bank - Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen.
Es gab erneut viele kritische Fragen zu den neuen Regelungen des Rettungsschirms, vor allem aus den Reihen der CSU. Insbesondere der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) sah sich mit seinen Bedenken bestätigt. Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist für die Neuregelungen keine Neubefassung des gesamten Bundestags nötig.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zuvor den Zeitplan der Regierung in der Euro-Schuldenkrise verteidigt. «Bei einem so wichtigen Thema ist es notwendig, dass man alle Details kennt, bevor man zu den notwendigen Entscheidungen kommt», sagte Rösler im ZDF-«Morgenmagazin».
Ursprünglich sollten die Beschlüsse über den Euro-Rettungsschirm EFSF beim Brüsseler EU-Gipfel am Sonntag gefasst werden. Die endgültige Entscheidung wurde jedoch auf den Mittwoch kommender Woche verschoben.
Vor allem Deutschland und Frankreich sind sich noch uneins über die Nutzung des EFSF. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verständigten sich am Donnerstag bei einem Telefonat auf ein zweistufiges Verfahren. Nach Beratungen über das Maßnahmenpaket am Sonntag sollen die Staats- und Regierungschefs es bei einem zweiten Treffen beschließen können, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies stelle auch sicher, dass die für die Bundesregierung unverzichtbare angemessene Beteiligung des Bundestages gewährleistet werde.
Zentraler Streitpunkt ist der Hebel - eine Art Teilkasko-Versicherung - für den Fonds. Mit einem solchen Mechanismus könnte die Finanz- und Schlagkraft des Fonds deutlich erhöht werden.
Rösler bekräftigte, Deutschlands Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro dürfe nicht überschritten werden. «Wir wollen auf gar keinen Fall, dass eine Bank Lizenz für die EFSF dann selber geben soll», sagte der FDP-Chef. «Das wollen die Kollegen, Freunde und Partner in Frankreich. Genau das wäre mit uns nicht zu machen.»
Zunächst müssten nun die Vorschläge der EU-Kommission diskutiert werden. Die lägen allerdings noch nicht vollständig vor. «Aber wir müssen uns die Zeit nehmen zu den Einigungsgesprächen», betonte der Minister. «Wir brauchen alle Details, erst dann kann der Haushaltsausschuss vollständig entscheiden.»
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