DEUTSCHLAND/WELT
23.10.2011 | Erfurt
Jetzt mit Programm: Linke demonstriert Geschlossenheit
Banken in staatlicher Hand, 30-Stunden-Woche, legaler Heroin-Konsum und keine Kampfeinsätze der Bundeswehr mehr: So stellt sich die Linke das Deutschland der Zukunft vor. Mit überraschend großer Zustimmung zum Parteiprogramm setzt sie ein Zeichen der Geschlossenheit.
Schulterschluss nach monatelangen Streitereien: Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Linke ihr erstes Grundsatzprogramm mit überraschend großer Mehrheit beschlossen. Der Bundesparteitag in Erfurt stimmte den rund 40-seitigen Leitlinien für die künftige politische Arbeit am Sonntag mit 96,9 Prozent zu. Darin setzt sich die Linke einen radikalen Systemwechsel zum demokratischen Sozialismus zum Ziel. Dieser beinhaltet die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen, die Auflösung der Nato und ein Ende der Bundeswehr-Kampfeinsätze. Das letzte Wort haben die rund 70 000 Mitglieder in einer Urabstimmung, die bis Ende des Jahres abgeschlossen werden soll.
Die Linke hatte zwei Tage lang über den Entwurf des Parteivorstands und rund 1400 Änderungsanträge beraten. 350 Anträge wurden zur Abstimmung gestellt, 18 Änderungen wurden angenommen. Einzige Überraschung: Die Delegierten nahmen die Legalisierung aller Drogen einschließlich Heroin und Kokain als langfristiges Ziel in das Programm auf. Die Streitpunkte in der Friedenspolitik oder bei den Bedingungen für Regierungsbeteiligungen wurden ohne größere Kontroversen geklärt.
Bei der Abstimmung votierten 503 Delegierte für den Entwurf, nur 4 dagegen, 12 enthielten sich. Großen Anteil daran hatte Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, der an der kritischsten Stelle - als es um Nato und Bundeswehr ging - einen Konflikt mit einer Kurzintervention verhinderte. Linke-Chef Klaus Ernst rief seine Partei unmittelbar vor der Abstimmung zur Geschlossenheit auf. «Nichts von dem, was uns trennt, ist so wichtig , dass wir deshalb auf der anderen Seite stehen müssten», sagte er. Das neue Parteiprogramm bezeichnete er als «Meilenstein in unserer Geschichte».
Die Linke hatte sich in den vergangenen Monaten in quälende Diskussionen über den Kommunismus-Begriff, das Verhältnis zu Israel oder den Mauerbau verstrickt. Die Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch waren massiv unter Druck geraten.
Mit dem neuen Programm hofft die Linke nun auch wieder aus dem Stimmungstief zu kommen. Seit der Bundestagswahl 2009 ist die Partei von rund 12 auf 6 Prozent abgestürzt. Zu den Kernforderungen des Programms zählt eine stärkere Besteuerung von Erbschaften, Konzerngewinnen und großen Vermögen, die 30-Stunden-Woche für Arbeitnehmer und ein gesetzlicher Mindestlohn von 60 Prozent des Durchschnittslohns. Anstelle von Militäreinsätzen im Ausland plädiert die Linke für die Schaffung eines zivilen «Willy-Brandt-Korps» mit Ärzten, Wissenschaftlern und Technikern für die Katastrophenhilfe im Ausland.
Für Koalitionsverhandlungen zieht das Programm rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Linke will sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt, Aufrüstung vorantreibt, die Privatisierung der Grundversorgung oder Sozialabbau betreibt oder die Bedingungen für den öffentlichen Dienst verschlechtert.
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