DEUTSCHLAND/WELT

28.10.2011 | Berlin

Bundestag stimmt für neues Abfallgesetz

Wiederverwerten statt verbrennen: Das ist die Losung beim neuen Abfallgesetz. Kommunen und private Entsorger streiten wie die Kesselflicker um den Zugriff auf teure Wertstoffe. Dafür soll es bald eine eigene Tonne geben.

Müll aus deutschen Haushalten soll künftig stärker als bisher recycelt statt verbrannt werden. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz. Bisher gibt es in Deutschland eine Wiederverwertungsquote von knapp 65 Prozent, die nun weiter gesteigert werden soll. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, Deutschland werde so unabhängiger von endlichen, immer teurer werdenden Rohstoffen. Schon heute würden in Deutschland 13 Prozent der Rohstoffe durch recycelte Abfälle ersetzt.

Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, weil die Rolle der Kommunen bei der Entsorgung gegenüber privaten Entsorgern nicht ausreichend gestärkt werde. Röttgen betonte hingegen: «Dieses Gesetz ist ein ganz wichtiger Baustein bei einer Politik, die Ökologie und Ökonomie nicht mehr als Gegensatz versteht». Die Recyclingbranche mache schon 50 Milliarden Euro Umsatz. «Wir alle kennen die Probleme und Herausforderungen von Rohstoffknappheit», sagte Röttgen. Deutschland müsse lernen, mit weniger Ressourcen auszukommen und dennoch weiter ein gutes Wirtschaftswachstum zu erzielen, betonte der Minister.

Es gehe bei dem sogenannten Kreislaufwirtschaftgesetz um einen Vorrang für Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling und damit um die weitere Abkehr «vom alten Prinzip des Verbrennens und Verbuddelns». «Wir werden, das ist der nächste Schritt, eine Wertstofftonne einführen», kündigte Röttgen an. Damit könnten weitere sieben Kilo an Wertstoffen pro Jahr und Einwohner gesammelt werden.

Die Einführung einer solchen Tonne soll in einem weiteren Gesetz geregelt werden. Nach FDP-Angaben soll dies 2012 passieren. Das Vorhaben könnte das Aus für die gelbe Tonne bedeuten, da alle recycelbaren Stoffe - das Volumen wird auf jährlich 35 Kilo pro Einwohner geschätzt - in einer Tonne gesammelt werden könnten.

Der SPD-Abgeordnete Gerd Bollmann kritisierte das neue Gesetz, es sei kein großer Wurf. So seien die Recyclingquoten viel zu unambitioniert, weil diese bereits heute vielfach schon erreicht würden. Das Gesetz sieht auch vor, dass es von 2015 an eine Pflicht zur getrennten Sammlung von Biomüll sowie von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen geben soll.

Heftig umstritten war bis zum Schluss, ob private Entsorger künftig leichter in Kommunen Papier, Glas oder andere Wertstoffe einsammeln können. Wohl auch aus Sorge, das neue Gesetz könnte im Bundesrat scheitern, hatten Union und FDP auf den letzten Drücker die Rolle der Kommunen gestärkt.

Künftig soll ein privater Anbieter nur den Zuschlag bekommen, wenn die Kommune nicht über ein hochwertiges Sammelsystem verfügt. Zudem muss er zum Beispiel das Einsammeln von Altpapier für mindestens drei Jahre garantieren, um nicht bei fallenden Preisen die Sammlung sofort wieder einzustellen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, appellierte an den Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.

Der Linke-Abgeordnete Ralph Lenkert kritisierte, dass der Zugriff zu unklar geregelt werde. «Dieses zusammengeschusterte Gesetz ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und Richter.» Mit Blick auf das geplante Gesetz zur Einführung einer Wertstofftonne sagte er, bei privaten Entsorgern würden jetzt schon die Dollarzeichen in den Augen blinken. Die Grünen forderten im Kampf gegen Plastikmüllberge eine Umweltabgabe auf alle Plastiktüten in Deutschland.

Quelle: dpa

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