DEUTSCHLAND/WELT

19.04.2009 | Berlin (dpa)

Steinmeier will als Kanzler "Aufbruch zum Besseren"

Zum Auftakt des SPD-Wahlkampfs hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier demonstrativ das Kanzleramt für sich beansprucht und Union und FDP scharf angegriffen. Wer für Deutschland gute Politik machen wolle, müsse regieren.

«Das will ich. Und das als Bundeskanzler», sagte der Außenminister am Sonntag bei der ersten großen SPD-Wahlkampfveranstaltung im Berliner Tempodrom. Steinmeier warb angesichts der Enttäuschung vieler Wähler über die «Jagd nach Maximalrenditen» in den Chefetagen für eine Korrektur und einen «Neustart der sozialen Marktwirtschaft» als Weg aus der Wirtschaftskrise.

Vor mehr als 2000 Zuhörern präsentierten Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering den von anderen Parteien heftig kritisierten Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl am 27. September. Den Text hatte der Parteivorstand am Samstag einstimmig gebilligt. Nach Steinmeiers klarer Absage konnten die Parteilinken dabei nicht ihre Forderung nach einer Neuauflage der Vermögensteuer ins Programm drücken. Im Text schließt die SPD zudem für die gesamte nächste Wahlperiode bis 2013 ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene aus, ebenso ein Tolerierungsmodell.

Die anderen Parteien und die Arbeitgeber reagierten mit teils scharfer Kritik. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete den von der SPD geforderten Bonus, der bei Verzicht auf eine Steuererklärung gezahlt werden soll, angesichts vorgesehener Steuer- Mehrbelastungen an anderer Stelle als Ablenkungsmanöver. Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der «Bild»- Zeitung (Montag), die Steueranhebungen beträfen den Mittelstand und damit die Leistungsträger. «Das kostet Arbeitsplätze.» FDP-Chef Guido Westerwelle schloss in der Zeitung (Samstag) eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen «auf dieser Grundlage» aus.

Steinmeier betonte im Tempodrom, er stehe für einen «Aufbruch zum Besseren». Die Wirtschaftskrise habe «sehr viel Wut und Empörung angestaut. Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen ist verletzt.» Die «Jagd nach Maximalrenditen» in den globalen Chefetagen habe die Grundfesten der Gesellschaft verändert. «Das schreit nach Korrektur.» Bei der Wahl werde sich entscheiden, welchen Weg Deutschland einschlagen werde: seinen oder «den Weg der Marktradikalen und der Schwarz-Gelben, die sagen: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht».

Die SPD werde es nicht zulassen, dass die Krise zum Anlass genommen werde, Arbeitnehmerrechte zu schleifen. «Wir sagen: Finger weg vom Kündigungsschutz. Wir sind der politische Garant für die Mitbestimmung.» Deutschland müsse zudem Europas wichtigster Produktionsstandort bleiben. Deshalb müsse mit aller Kraft an der Rettung von Opel gearbeitet werden. Es sei ein Witz, wenn Union und FDP den Einstieg eines arabischen Staatsfonds bei Daimler begrüßten, einen befristeten Einstieg des Staates bei Opel aber verteufelten.

Steinmeier verteidigte die im SPD-Wahlprogramm geplanten Belastungen für Vermögende. Wegen eines höheren Spitzensteuersatzes müsse niemand an der «trockenen Brotkante kauen». Er plädierte für «realistische» Mindestlöhne mit 7,50 Euro als Richtmarke und dafür, die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Dies sei in der Krise nicht wenig. «Stattdessen gaukelt die CSU den Menschen Steuersenkungen vor, von denen am meisten die profitieren, die das Geld nicht brauchen.»

In ihrem Programmentwurf will die SPD mit Entlastungen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen punkten. Spitzenverdiener will sie stärker zur Kasse bitten - um mehr Geld in Bildung und Familien zu investieren. Zu zentralen Punkten gehören die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent und Änderungen im Steuertarif. Davon würden Ledige mit maximal 52 882 Euro Jahreseinkommen profitieren und Familien bis 105 764 Euro. Der Steuerfreibetrag pro Kind soll um 200 Euro angehoben werden. Zugleich soll der höchste Steuersatz - Spitzensteuersatz plus Reichensteuer - von 45 auf 47 Prozent steigen und bei Ledigen bereits ab 125 000 Euro Einkommen greifen, bei Verheirateten ab 250 000. Eine Börsenumsatzsteuer soll kurzfristige Spekulationen eindämmen.

Als Wunsch-Koalitionspartner nennt die SPD die Grünen. «Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet», heißt es im Wahlprogramm. Eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union soll es nur geben, wenn keine andere Konstellation möglich ist.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht die SPD mit ihrem Programm auf dem Weg «stramm nach links». Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, manches sei «von den Grünen abgeschrieben - aber mutlos und widersprüchlich». Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine nannte das Programm «unglaubwürdig». Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der «Bild am Sonntag», die SPD-Steuerpläne verfehlten «das wichtige Ziel, die Leistungsträger in unseren Betrieben zu entlasten».

Die wichtigsten Aussagen im SPD-Wahlprogramm

Die SPD zieht mit dem Versprechen von Entlastungen für Geringverdiener und Familien mit Kindern in den Bundestagswahlkampf. Weiter setzt sie auf den Ausbau von Bildung und auf Garantien bei der sozialen Sicherheit. Den Vermögenden sollen dafür Solidarbeiträge abverlangt werden.

Endgültig verabschiedet werden soll das Wahlprogramm auf dem SPD-Bundesparteitag am 14. Juni in Berlin. Die wichtigsten Aussagen aus dem Entwurf:

STEUERN: Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent ab 2010. Anhebung des Kinderfreibetrags um 200 Euro. Bonus von 300 Euro (Verheiratete 600 Euro) für Beschäftigte, die auf eine Steuererklärung verzichten. Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125 000 Euro (250 000 Euro für Verheiratete). Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent (in Sonderfällen 1,5 Prozent) des Kurswertes zugunsten von Investitionen in Bildung.

WIRTSCHAFT/VERKEHR: Verpflichtung der Unternehmen im Aktiengesetz auf das Gemeinwohl. Stimmrecht für Aktionäre erst nach einjähriger Haltefrist ihrer Wertpapiere. Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten. Keine Teilprivatisierung der Bahn bis mindestens 2014.

ARBEIT: Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Keine Abstriche beim Kündigungsschutz. Staatliche Zuschüsse für Geringverdiener in Form eines Kinderzuschlags in Verbindung mit dem Wohngeld, um erwerbstätige Eltern zu fördern. Ausbildungsgarantien für über 20-Jährige ohne Schulabschluss.

BILDUNG: Senkung der Schulabbrecherzahlen um jährlich zehn Prozent. Schüler-Bafög ab der 11. Klasse. Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen. Verbindliche vorschulische Sprachförderung. Keine Studiengebühren.

FAMILIE: Beim Elterngeld vier statt bisher zwei «Vätermonate». Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag an. Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

RENTE: Teilrente ab 60 Jahren. Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015. Verbesserungen für ältere Beschäftigte bei Rente mit 67. Einbeziehung von «Scheinselbstständigen» in die Rentenversicherung.

GESUNDHEIT/PFLEGE: Höhere Finanzierung der Krankenversicherung durch Steuermittel. Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds. Bezahlter Freistellungsanspruch von zehn Tagen pro Jahr für nahe Angehörige von Pflegebedürftigen.

UMWELT: Festhalten am Atomausstieg. Bis 2030 soll die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie kommen. Bau neuer Kohlekraftwerke.

AUFBAU OST: Festhalten am Solidarpakt bis 2019. Angleichung des Rentensystems zwischen Ost und West.

INNERES: Volksentscheide auf Bundesebene. Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

ÄUSSERES/BUNDESWEHR: Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Umwandlung der Wehrpflicht in ein Freiwilligen-Einberufungssystem.