DEUTSCHLAND/WELT
07.11.2011 | Berlin
SPD und Grüne lehnen Steuerkompromiss ab
SPD und Grüne lehnen den schwarz-gelben Steuerkompromiss mit einer Sechs-Milliarden-Euro-Entlastung der Bürger kategorisch ab.
Spitzenpolitiker der beiden Oppositionsparteien sprachen von Etikettenschwindel und Entlastung auf Pump. Die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen signalisierten am Montag ein Nein im Bundesrat.
CDU, CSU und FDP äußerten sich dagegen optimistisch, dass die beiden Oppositionsparteien ihre Pläne letztlich nicht blockieren würden, da es um die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gehe. Unionsländer deuteten nach anfänglichem Widerstand an, sie könnten den Koalitionskompromiss jetzt mittragen.
Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezifferte die Entlastung eines Durchschnittsverdieners nach den Koalitionsbeschlüssen von 2014 an auf etwa 20 bis 25 Euro im Monat. Genauere Angaben könne sie derzeit nicht machen.
Der Grundfreibetrag soll demnach 2013 und 2014 um insgesamt rund 350 Euro angehoben werden. Der steuerliche Grundfreibetrag würde 2014 dann bei 8354 Euro liegen. Bisher beträgt er für Ledige 8004 Euro. Er soll in einem ersten Schritt 2013 um etwa 110 Euro steigen und ein Jahr später um weitere 240 Euro.
Eine Anpassung wäre für Bund und Länder ohnehin verfassungsrechtlich geboten gewesen - die Koalition will die Anhebung des Existenzminimums aber nun um ein Jahr vorziehen.
Nach der Grundsatzeinigung zur Pflege kündigte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an, die rund eine Milliarde Euro zusätzlich im Jahr werde gezielt für eine Verbesserung der ambulanten Pflege bei Demenz eingesetzt. Obwohl der Pflegebeitrag erst 2013 um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent steigen soll, könnten die ersten Maßnahmen für Demenzkranke schon 2012 finanziert werden, kündigte Bahrs Sprecher an. Scharfe Kritik kam dagegen auch in diesem Punkt von der Opposition und den Sozialverbänden, die von einem enttäuschenden Kompromiss sprachen.
Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Entscheidungen ein «klares Bekenntnis der Koalitionspartner zu einem wirtschaftlich stabilen, finanziell soliden und sozial gerechten Deutschland». Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler betonte in der ARD, die Reform sei ein «Ausstieg aus der kalten Progression und ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit».
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Radiosender HR-Info, Steuermehreinnahmen müssten genutzt werden, um Schulden abzubauen und nicht, um Wahlgeschenke zu machen. «Die Zeiten, in denen man Politik auf Pump gemacht hat, sind endgültig vorbei.» SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich sicher, dass die SPD-Länder das Vorhaben im Bundesrat ablehnen würden. Für den einzelnen Bürger blieben nur «mickrige» Beträge übrig. Die SPD werde wie von Gabriel angekündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung der Schuldengrenze im Grundgesetz prüfen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Sender n-tv, es handele sich um einen Vertrag zulasten kommender Generationen. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte im Sender Phoenix die SPD-Ankündigung einer Verfassungsklage: «Da merkt man, dass Sigmar Gabriel Lehrer und nicht Jurist ist. Ich würde erstmal einen Gesetzentwurf abwarten, bevor ich ihn juristisch bewerte.» Künast wie Trittin gingen nicht davon aus, dass es für die Pläne in der vorgelegten Form im Bundesrat eine Mehrheit geben werde.
Quelle: dpa
07.11.2011 | Berlin
Ministerium: Steuerentlastung im Schnitt 20 bis 25 Euro im Monat
Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerentlastungen würden den Bürgern nur relativ wenig mehr Geld im Portemonnaie bringen. Ein Durchschnittsverdiener werde nach den zwei Entlastungsstufen vom Jahr 2014 an um monatlich etwa 20 bis 25 Euro entlastet, teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin mit.
So soll der steuerliche Grundfreibetrag im Jahr 2013 und 2014 um insgesamt rund 350 Euro angehoben werden. Er würde dann bei etwa 8354 Euro liegen gegenüber aktuell 8004 Euro.
Bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen in dieser Höhe müssen keine Steuern gezahlt werden. Für jeden verdienten Euro darüber ist ein schrittweise steigender Steuersatz fällig. Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren alle Steuerzahler - auch Top-Verdiener.
Der Grundfreibetrag für Ledige von aktuell 8004 soll 2013 in einem ersten Schritt um etwa 110 Euro steigen und im Jahr 2014 um weitere 240 Euro. Eine Anhebung wäre ohnehin verfassungsrechtlich geboten, worauf die Koalition bereits reagiert.
Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Entscheidungen ein «klares Bekenntnis der Koalitionspartner zu einem wirtschaftlich stabilen, finanziell soliden und sozial gerechten Deutschland».
Union und FDP planen Entlastungen um insgesamt sechs Milliarden Euro - zunächst ab 2013 um rund zwei Milliarden Euro und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro. Auf einen höheren Grundfreibetrag und einen anderen Tarifverlauf sollen vier Milliarden Euro entfallen, der Rest auf die Milderung der «kalten Progression» - also weniger inflationsbedingte Einbußen bei der realen Kaufkraft.
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