DEUTSCHLAND/WELT

20.04.2009 | Genf (dpa)

Ahmadinedschad: Eklat bei Rassismuskonferenz

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wie befürchtet bei der UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf für einen Eklat gesorgt. Nach heftigen Angriffen auf den UN-Sicherheitsrat kritisierte er am Montag in einer Rede Israel und dessen Politik in den Palästinensergebieten als rassistisch.

Daraufhin verließen Vertreter der Europäischen Union unter Protest den Saal. Deutschland hatte wie die USA an der Eröffnung der Konferenz, die bis Freitag die 2001 im südafrikanischen Durban verabschiedeten Ziele gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überprüfen soll, nicht teilgenommen.

Zuvor hatten mehrmals Demonstranten versucht, die Rede Ahmadinedschads zu stören. Auch vor einer Pressekonferenz im UN-Gebäude gab es lautstarke Unmutsäußerungen gegen ihn, ohne dass es zu gewalttätigen Zwischenfällen kam. Ahmadinedschad sprach von einer «völlig rassistischen Regierung» Israels, die die besetzten palästinensischen Gebiete beherrsche. Die sei «barbarischer Rassismus». Eine ganze Nation sei heimatlos geworden, meinte er unter Hinweis auf Palästina.

Ungeachtet lautstarker Proteste fuhr der Präsident fort, der Zionismus sei der «personifizierte Rassismus». Israel missbrauche religiöse Gefühle, um seinen Hass zu verschleiern. Die Europäer hätten zudem den Ersten und Zweiten Weltkrieg verursacht und als Kompensation für ihren Rassismus ein rassistisches Regime nach Palästina gebracht, das sie zusammen mit den USA seit 60 Jahren unterstützten. Ferner hätten «die Zionisten und ihre Verbündeten» den Krieg mit dem Irak geplant.

UN-Generalsekretär Bank Ki Moon verurteilte die Rede. «Das ist das Gegenteil dessen, was diese Konferenz erreichen will.» Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, wies die Anschuldigungen Ahmadinedschads ebenfalls zurück. «Wir verurteilen diese Art von Sprache scharf, die der Präsident des Iran gebraucht hat», ließ sie durch einen Sprecher erklären. Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Store sagte, die Rede habe sich von Aufwiegelung zu Hass gesteigert.

Deutschland, die Niederlande, Italien und Polen hatten keine Vertreter zu der Veranstaltung geschickt. Hintergrund des Boykotts auch der USA und Kanadas war die Sorge, dass die Konferenz wie schon 2001 in Durban zu einem Podium für anti-israelische Erklärungen werden könnte.

Noch vor Konferenzbeginn in Genf war es zu einem diplomatischen Eklat gekommen. Israel berief seinen Botschafter aus der Schweiz zu Beratungen zurück, nachdem der Schweizer Präsident Hans-Rudolf Merz seinen iranischen Kollegen Ahmadinedschad am Sonntagabend empfangen hatte.

Stichwort: Der UN-Menschenrechtsrat

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen rief den in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrat im März 2006 ins Leben. Er soll die Menschenrechte in den 192 Mitgliedsstaaten der UN überwachen.

Der Rat löste die seit 1945 bestehende UN- Menschenrechtskommission ab, die aus Sicht von Kritikern zu viele «Schurkenstaaten» in den eigenen Reihen hatte. Aber auch gegen den Menschenrechtsrat wurden Bedenken geäußert: Dem neuen Gremium gehörten ebenfalls Mitglieder an, denen es weniger um den Schutz der Menschenrechte als um rein politische Interessen gehe - wie China, Kuba, Russland oder einige afrikanische Staaten.

Unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush hatten sich die USA erst gar nicht um einen Sitz im neuen Rat bemüht, weil das Gremium voreingenommen gegen Israel sei. Beobachter vermuten aber, dass dahinter die Furcht der USA steckte, wegen der Verletzung von Menschenrechten selbst an den Pranger gestellt zu werden - zum Beispiel wegen des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba.    

Der Menschenrechtsrat umfasst 47 UN-Mitgliedsländer, die von der Generalversammlung in geheimer Wahl für drei Jahre bestimmt werden. Ein Land kann nur zweimal hintereinander - für insgesamt sechs Jahre - im Rat mitarbeiten und muss danach vorübergehend aussetzen. Länder, die sich während ihrer Zugehörigkeit zum Rat Verstöße gegen die Menschenrechte zuschulden kommen lassen, können mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Vollversammlung abgewählt werden.