DEUTSCHLAND/WELT

20.04.2009 | Berlin (dpa)

Kritik am SPD-Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der SPD ist bei anderen Parteien und bei Arbeitgebern auf Kritik gestoßen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte sich enttäuscht von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und dessen Berliner Rede.

Hundt sagte der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe): «Ich bin enttäuscht, dass sich Steinmeier so weit von der Agenda 2010 entfernt, die er selbst mit geschrieben hat. Höhere Steuern und teure Vorruhestandsregelungen führen nicht aus der Krise. Besser wäre es, die Sozialbeiträge nachhaltig zu senken. Damit würde ein wichtiger Beitrag zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet.»

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete den von der SPD geforderten Lohnsteuerbonus, der bei Verzicht auf eine Steuererklärung gezahlt werden soll, angesichts vorgesehener Mehrbelastungen an anderer Stelle als Ablenkungsmanöver. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung (Montag), die von der SPD geplanten Steueranhebungen beträfen den Mittelstand und damit die Leistungsträger. «Das kostet Arbeitsplätze.» FDP-Chef Guido Westerwelle schloss in der Zeitung (Samstag) eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen «auf dieser Grundlage» aus.

Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering hatten am Sonntag vor mehr als 2000 Anhängern im Tempodrom in Berlin den Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl am 27. September präsentiert. Im Text schließt die SPD zudem für die gesamte nächste Wahlperiode bis 2013 ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene aus, ebenso ein Tolerierungsmodell.

In ihrem Programmentwurf will die SPD mit Entlastungen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen punkten. Spitzenverdiener will sie stärker zur Kasse bitten - um mehr Geld in Bildung und Familien zu investieren. Zu zentralen Punkten gehören die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent und Änderungen im Steuertarif. Zugleich soll der höchste Steuersatz - Spitzensteuersatz plus Reichensteuer - von 45 auf 47 Prozent steigen und bei Ledigen bereits ab 125 000 Euro Einkommen greifen, bei Verheirateten ab 250 000. Eine Börsenumsatzsteuer soll kurzfristige Spekulationen eindämmen.

Als Wunsch-Koalitionspartner nennt die SPD die Grünen. «Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet», heißt es im Wahlprogramm. Eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union soll es nur geben, wenn keine andere Konstellation möglich ist.

Steinmeier beanspruchte für sich demonstrativ das Amt des Regierungschefs. Wer für Deutschland gute Politik machen wolle, müsse regieren. «Das will ich. Und das als Bundeskanzler», sagte der Außenminister am Sonntag bei der ersten großen SPD-Wahlkampfveranstaltung. Harte Kritik übte Steinmeier an den Managern als Verantwortlichen für die Wirtschaftskrise. Die «Jagd nach Maximalrenditen» in den Chefetagen sei Anlass für eine Korrektur und einen «Neustart der sozialen Marktwirtschaft». Ein drittes Konjunkturpaket lehnte er in Interviews in ARD und ZDF ab.