DEUTSCHLAND/WELT
09.11.2011 | Berlin
Einheits-Bericht: Osten hinkt Westen noch hinterher
Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist Deutschland nun vereint. Doch in der wirtschaftlichen Entwicklung gibt es zwischen den alten und den neuen Ländern weiterhin teils große Unterschiede - auch wenn die Ostländer in vielen Bereichen mittlerweile deutlich aufgeholt haben.
Auch 22 Jahre nach dem Mauerfall in Deutschland hinkt der Osten dem Westen wirtschaftlich noch hinterher. Nach dem neuen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit hat sich der wirtschaftliche Angleichungsprozess in den vergangenen Jahren deutlich verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erreicht etwa 73 Prozent des Westniveaus und hat sich damit zuletzt kaum verändert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zog am Mittwoch in Berlin dennoch eine positive Bilanz.
Es gebe nach wie vor einen Aufholprozess in allen Bereichen. Friedrich verwies insbesondere darauf, dass die Zahl der Arbeitslosen im Osten mit rund 860 500 Menschen nun deutlich unter der Marke von einer Million liegt. Allerdings sei die Arbeitslosigkeit im Osten prozentual noch fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Die neuen Ländern benötigten weiterhin eine Förderung, um das Ziel Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse spätestens 2019 zu erreichen. Dann läuft die Förderung nach dem Solidarpakt II aus.
Friedrich stellte den Solidarpakt II grundsätzlich nicht infrage. «Es gilt die Zusage, die den neuen (Ländern) gemacht wurde, dass es bis 2019 diese Mittel gibt», sagte er. Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hatte es geheißen, dass CSU und FDP eine Steuerentlastung über eine Senkung des Solidaritätszuschlages favorisierten. Damit konnten sie sich dann allerdings nicht durchsetzen.
Friedrich sagte, dass sich das verfügbare Einkommen der Haushalte in Ostdeutschland in den vergangenen 20 Jahren praktisch verdoppelt habe. Wie aus dem Jahresbericht 2011 hervorgeht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, erreicht es jetzt rund 83 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts. Die Durchschnittslöhne im Osten liegen mittlerweile bei rund 85 Prozent des Westniveaus - bei den Renten sind 89 Prozent erreicht. Weil es in diesem Zusammenhang keine Aussage über die jeweiligen Lebenshaltungskosten gibt, ist aber ein Vergleich des Lebensstandards inn Ost und West nur schwer möglich.
Die Unterschiede lassen sich nach den Worten des Ministers nicht alleine an Ost und West festmachen. Beispielsweise seien bei der Lohnentwicklung in ganz Deutschland Ungleichheiten zu beobachten, die mit dem Grad der Industrialisierung des jeweiligen Bundeslandes zusammenhingen. Auch zwischen den Metropolen und den ländlichen Räumen gebe es Abweichungen bei den Lebensverhältnissen - und zwar überall in der Bundesrepublik.
Quelle: dpa
09.11.2011 | Berlin
Hintergrund: Fakten aus dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit
Jährlich legt die Bundesregierung einen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Während in der vergangenen Legislaturperiode noch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) diese Aufgabe zukam, ist nun das Bundesinnenministerium unter Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) für die neuen Länder zuständig. Die wichtigsten Ergebnisse des neuen Berichts:
BRUTTOINLANDSPRODUKT: Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist von ursprünglich 43 auf 73 Prozent des westdeutschen Niveaus gestiegen. Dass es nicht mehr sind, führen die Autoren auf die kleinteilige Wirtschaftsstruktur im Osten und damit verbundene Faktoren wie eine geringe Exportorientierung zurück.
DIENSTLEISTUNGSSEKTOR: Mit mehr als 71 Prozent trägt der Dienstleistungssektor der ostdeutschen Flächenländer etwa genauso viel zur Wirtschaftsleistung bei wie im Westen. Leistungskraft und Wachstum bleiben aber noch hinter der Entwicklung im Westen zurück.
VERFÜGBARES EINKOMMEN: Das verfügbare Einkommen je Einwohner ist in den ostdeutschen Bundesländern deutlich niedriger als im Westen - es liegt bei rund 83 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts (2009). Im Vergleich der ostdeutschen Länder bildet hier Mecklenburg-Vorpommern das Schlusslicht. Dort erreicht das verfügbare Einkommen je Einwohner nur 80 Prozent des gesamtdeutschen Niveaus.
ARBEITSLOSIGKEIT: Von Arbeitslosigkeit betroffen sind im Osten weniger als eine Million Menschen. Mit 860 500 Arbeitslosen wurde die niedrigste Zahl seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen stieg von 4,9 Millionen (2006) auf 5,3 Millionen (März 2011). Jedoch ist die Arbeitslosenquote immer noch etwa doppelt so hoch wie im Westen.
LÖHNE und RENTE: Die Durchschnittslöhne haben im Osten rund 85 Prozent des Westniveaus erreicht - bei den Renten sind es 89 Prozent.
DEMOGRAFISCHER WANDEL: Bis 2030 werden die neuen Bundesländer voraussichtlich ein Drittel ihrer Bevölkerung verloren haben. Bis 2050 soll sich die Bevölkerungszahl im Vergleich zu 1991 sogar halbieren. Die Herausforderung besteht darin, Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung und Pflegeleistungen weiterhin nahe am Wohnort der Menschen anzubieten. Der erwerbstätige Teil der Bevölkerung wird kleiner - und älter. Ein Fachkräftemangel droht.
ERNEUERBARE ENERGIEN: Bei der Nutzung erneuerbarer Energien hat der Osten die Nase vorne, ebenso bei der Energieeffizienz von Gebäuden.
GESUNDHEITSVERSORGUNG: Das Niveau im Gesundheitsbereich liegt mittlerweile so hoch wie in den alten Ländern.
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