DEUTSCHLAND/WELT

22.11.2011 | Berlin

Bundestag entschuldigt sich nach Neonazi-Morden

Der Bundestag hat die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung gebeten.

«Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten», sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag vor dem Plenum des Bundestages. Die Abgeordneten erhoben sich für die Erklärung von ihren Plätzen.

Der Bundestag bitte um Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen erlebt hätten, sagte Lammert. «Wir wissen um unsere Verantwortung.» Das Parlament werde alles Mögliche tun, um die Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Es müsse sichergestellt sein, dass die «von der Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben für jeden der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer».

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach umfassende Aufklärung. Die Morde seien ein Angriff auf die Gesellschaft und die Demokratie. Mit Blick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren sagte der Minister, er habe keine Zweifel, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Mit einem Verbot wäre der geistige Sumpf zwar nicht ausgetrocknet, aber es könne verhindert werden, dass die Partei Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekomme. Nun müssten die Erfolgschancen eines neuen Verbotsverfahrens abgewogen werden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versicherte, keine Gefahr für den Rechtsstaat werde verharmlost. «Auf keinem Auge sind wir blind», sagte sie.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er empfinde Trauer, Scham und Wut. Die Morde seien ein Angriff «auf die Art und Weise, wie wir in diesem Lande zusammenleben, ein Angriff auf uns alle, auf das demokratische Gemeinwesen selbst». Den Sicherheitsbehörden hielt er Verharmlosung des Rechtsextremismus vor.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, Verfassungsschützer betrieben teilweise Kumpanei mit der rechtsextremen Szene. In der Debatte um V-Leute des Verfassungsschutzes fragte er, wer wen führe: Der Verfassungsschutz die Neonazis, oder die Neonazis den Verfassungsschutz.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte: «Wir wollen Untersuchungsausschüsse und schriftliche Berichte.» Sie sprach von einer «Legitimationskrise der Sicherheitsbehörden», die viel zu sehr auf den Linksextremismus fixiert seien. «Man hätte wissen und sehen können.» So zähle die im Kampf gegen Rechtsextremismus aktive Amadeu-Antonio-Stiftung etwa 182 Tote durch rechtsextremistische Gewalt seit 1992. Viele davon tauchten in offiziellen Statistiken nicht auf.

Die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich kurz zuvor auf eine gemeinsame Erklärung zu der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios mit mindestens zehn Toten geeinigt. Angesichts der Dimension der Vorgänge hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für einen gemeinsamen Antrag auch mit der Linksfraktion eingesetzt. Dies ist ungewöhnlich - sonst lehnt die Union gemeinsame Beschlüsse mit der Linken grundsätzlich ab.

In der gemeinsamen Erklärung werden die Opfer der Anschläge namentlich genannt. «Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.» Die Strukturen der Sicherheitsbehörden müssten überprüft werden. «Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.» Alle demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, müssten gestärkt werden.

Kauder kündigte an, geplante Kürzungen von Mitteln für Projekte gegen Rechtsextremismus rückgängig zu machen. Die Grünen hatten der für das bestehende Programm zuständigen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeworfen, sie habe den entsprechenden Haushaltstitel um zwei Millionen Euro gekürzt. Zudem setzte die FDP den Angaben zufolge durch, dass die Gelder für Opferentschädigung im Etat von Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Stand von einer Million Euro bleiben.

Quelle: dpa

Neue Erkenntnisse zu Papieren und Tod der Neonazis

Bei der Aufklärung von Taten und Umfeld des mordenden Neonazi-Trios kommen die rund 450 Ermittler langsam voran. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gibt es neue Erkenntnisse zu den bei der Gruppe gefundenen Ausweispapieren und zum Tod der beiden Männer.

Bei ihnen waren «legale illegale Papiere» gefunden worden, wie es zunächst hieß. Nun ist klar, dass es sich um einen Pass von Uwe Mundlos handelt. Dieser sei offiziell von einer Passbehörde auf einen anderen Namen ausgestellt worden, enthalte aber Mundlos' Foto. Vermutlich sei der Behörde das Foto untergeschoben worden, verlautete in den Sicherheitskreisen. Zuvor war spekuliert worden, es könne sich um Ausweise handeln, wie Behörden sie verdeckten Ermittlern oder Kronzeugen ausstellen, die eine neue Identität bekommen.

Weitere Erkenntnisse gibt es auch zum Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November im thüringischen Eisenach. Demnach soll Mundlos zunächst Böhnhardt erschossen, dann den Brand in dem Wohnmobil gelegt und sich schließlich mit derselben Waffe selbst getötet haben. Diese Vermutung werde durch die Ergebnisse einer Obduktion der beiden Leichen gestützt. Zuletzt waren öffentlich Zweifel daran geäußert worden, dass es sich wirklich um einen Selbstmord handelte. Mundlos und Böhnhardt hatten sich nach einem Banküberfall vor der herannahende Polizei in dem Wohnmobil versteckt. Ihre Komplizin Beate Zschäpe hat sich später gestellt.

Quelle: dpa

21.11.2011 | Berlin

Pläne gegen Rechts: Behörden zentralisieren - Altfälle klären

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die Bundesregierung rechtsextreme Gewalt aufklären und bekämpfen - ein Überblick über die Vorhaben des Bundesinnenministeriums:

- Abwehrzentrum: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen das Zentrum nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum gegen islamistischen Terror einrichten. Polizei und Verfassungsschutz sollen in täglicher, enger Zusammenarbeit planen und handeln.

- Verbunddatei Rechtsextremismus: Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern sollen hier vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei Informationen zu Gewaltbereiten und Vereinigungen sammeln.

- Rechte des Generalbundesanwalts: Der Generalbundesanwalt soll in Fällen schwerer Kriminalität mit länderübergreifendem Bezug eine stärkere Rolle spielen.

- Verlängerung der Speicherfristen: Gesetzliche Löschfristen für personenbezogene Daten über extremistische, insbesondere militante Bestrebungen sollen verlängert werden. Heute müssen Daten zu Rechtsextremisten bereits nach fünf Jahren auf Löschung überprüft werden.

- Erweiterte Speicherbefugnis der Verfassungsschutzbehörden in gemeinsamen Dateien: Umfassende Hintergrunddaten zu allen Extremisten sollen gespeichert werden dürfen. Bisher dürfen nur über bereits gewalttätig gewordene Extremisten umfassendere Informationen gespeichert werden.

- Federführung des Bundes auf militanten Rechtsextremismus erstrecken: Das BfV soll wie gegen den islamistischen Terrorismus auch bei militantem Rechtsextremismus die Federführung bekommen.

- Gesamtkonzeption zur Bekämpfung rechter Gewalt: Polizei und Verfassungsschutz sollen dazu ein Konzept erstellen. In einer Koordinierungsgruppe sollen BKA, Landeskriminalämter, BfV, Landesämter für Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt vertreten sein.

- Internetbeobachtung: Rechtsextremistische Seiten und Inhalte im Netz sollen stringenter beobachtet werden.

- Kameradschaften überprüfen: Das BfV soll die Kameradschaften einer generellen Prüfung unterziehen. Hierzu wird eine neue Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft eingerichtet.

- Unaufgeklärte Fälle überprüfen: BKA und BfV sollen alle nicht aufgeklärten Altfälle - insbesondere Banküberfälle, Sprengstoffanschläge und Morde - seit 1998 prüfen, wenn das Neonazi-Trio infrage kommt.

Quelle: dpa

21.11.2011 | Berlin

Innenausschuss berät über Neonazi-Mordserie

Der Bundestags-Innenausschuss ist am Montag in Berlin zusammengekommen, um über die Neonazi-Mordserie zu beraten. Die Abgeordneten wollen in der Sondersitzung Klarheit über den aktuellen Ermittlungsstand bekommen.

An der Sitzung nehmen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Generalbundesanwalt Harald Range und die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, teil.

Mit besonderer Spannung wird der Auftritt von Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel erwartet. Die Landesbehörde steht wegen Pannen bei ihrer Arbeit besonders in der Kritik.

Die Bundesanwaltschaft legt den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zehn Morde zur Last. Opfer waren zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Viele Fragen sind noch offen. So ist unklar, warum das Trio den Sicherheitsbehörden in all den Jahren nicht auffiel.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz befürchtet, dass die Neonazi-Gruppe weitere Straftaten begangen hat. «Wir stehen erst am Anfang der Ermittlungen. Da wird noch sehr viel Schmerzliches ans Tageslicht kommen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Wiefelspütz glaubt, dass die Gruppe Helfer hatte. «Ohne breite Unterstützung von Mittätern und Mitwissern wären diese Taten nicht möglich gewesen.»

Verfassungsschützer in Thüringen gehen nach Informationen von «Spiegel» und «Focus» mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem aus Jena stammenden Trio im Untergrund halfen.

Der Vorsitzende der anti-rassistischen Initiative «Gesicht zeigen», Uwe-Karsten Heye, sieht eine Mitschuld der etablierten Politik an der Ausbreitung rechten Gedankenguts in Deutschland. Die konservativen Parteien hätten die Gefahr von rechts stets verniedlicht, sagte er der «Berliner Zeitung» (Montag). Es habe seit der deutschen Einheit 140 Todesopfer rechter Gewalt gegeben, doch jetzt erst spreche der Bundesinnenminister von Rechtsterrorismus.

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) wollen sich die Spitzen aller Parteien und Fraktionen des Bundestages an diesem Dienstag treffen, um über ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu beraten. Bei dem Treffen solle besprochen werden, ob in dieser Woche eine gemeinsame Entschließung im Bundestag zustande kommen könne.

Quelle: dpa

20.11.2011 | Berlin

Entschädigung für Familien der Neonazi-Opfer

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer angekündigt. «Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme», sagte sie der «Welt am Sonntag».

«Auch wenn finanzielle Hilfen das Leid nicht ungeschehen machen können, werde ich mit Opferentschädigungen aus meinem Haushalt versuchen, den Angehörigen ein Zeichen unserer Solidarität zu geben.»

Sie fürchte, dass am Ende der Aufklärung «noch mehr Opfer von Fremdenhass zu beklagen sind als heute bekannt», fügte die FDP-Politikerin hinzu. «Wir schulden den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Neubewertung.»

Unterdessen spricht der Bundesinnenminister Klartext: Einzelne Behörden hätten bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio «kläglich versagt». Zwar könne man die Vorfälle noch nicht abschließend beurteilen, sagte der CSU-Politiker am Samstag im niederbayerischen Essenbach. «Aber es sieht so aus, als ob einige Behörden kläglich versagt haben.» Dies werde Folgen haben.

«Keine Frage: Es wird der eine oder andere sich einer peinlichen Befragung unterziehen müssen. Wir werden sehen, was da auch an Strukturen falsch gelaufen ist und Konsequenzen ziehen», sagte Friedrich am Rande einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union. «Es sieht so aus, als ob die Strukturen doch größer sind, als wir uns das vorgestellt haben, und damit noch gefährlicher, wenn es nicht gelungen ist, trotz einer größeren Gruppe Hinweise zu bekommen.» Deshalb werde man an die Verfassungsschützer vor Ort schon einige Fragen haben.

Der Thüringer Verfassungsschutz geht nach Informationen von «Spiegel» und «Focus» mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund halfen. Die Suche läuft weiter auf Hochtouren. «Es sind weitere konkrete Personen in unseren Blick geraten», sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittlungen erstreckten sich auf das Umfeld der sogenannten Zwickauer Zelle. Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Ermittler neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe und dem in Niedersachsen festgenommenen Holger G. mindestens zwei weitere Verdächtige im Visier haben.

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zehn Morde vor. Opfer waren zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Mundlos und Böhnhardt sind tot, Zschäpe und Holger G. in Untersuchungshaft.

In der ausgebrannten Wohnung des Neonazi-Trios in Zwickau wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft eine weitere DVD sichergestellt. Diese werde derzeit ausgewertet, sagte ein Sprecher. Vor einigen Tagen war bereits ein Bekennervideo der Neonazis aufgetaucht, auf dem sie Morde dokumentieren. Im Brandschutt wurde zudem auch die zweite Tatwaffe des Polizistenmordes von Heilbronn gefunden.

Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung bereiten gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vor. «Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll», sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».

Quelle: dpa