DEUTSCHLAND/WELT

13.11.2011 | Frankfurt/Main

FDP-Parteitag stimmt über Mindestlohn und Bildung ab

Mit einer Debatte über Mindestlöhne und die Bildungspolitik setzt die FDP heute ihren Sonderparteitag in Frankfurt am Main fort. Am zweiten Tag wollen die Freidemokraten über einen Antrag des Bundesvorstandes zu Lohnuntergrenzen abstimmen.

Darin spricht sich die Parteispitze gegen die Einführung eines flächendeckenden allgemeinen Mindestlohns aus. Damit gehen die Liberalen auf Distanz zu den Plänen beim Koalitionspartner CDU.

Weiter umstritten ist auch das von den Koalitionsspitzen auf Drängen der CSU endgültig beschlossene Betreuungsgeld. Der Leitantrag zur Bildungspolitik sieht vor, dem Bund eine Mitfinanzierung zu ermöglichen. Die ist bisher ausschließlich Sache der Länder.

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