DEUTSCHLAND/WELT

17.11.2011 | Berlin

SPD kritisiert Regierungspläne zur Pflegereform

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Regierungspläne zur Pflegereform als Armutszeugnis für Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert. Die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte seien «nicht mehr als die Skizze eines Reförmchens».

«Die Verbesserungen sind minimal. Und das Modell der privaten Altersvorsorge, der Pflege-Riester, wird sicherlich ein Flop werden. Diese Rumpf-Reform wird die SPD nicht unterstützen», sagte Lauterbach der «Passauer Neuen Presse» (PNP).

Nach den Plänen der Regierung soll der Beitragssatz bei der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent angehoben werden. Dadurch werden Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro erwartet, mit denen die bislang als unzureichend empfundene Pflegesituation der Demenzkranken verbessert werden soll.

Aus Lauterbachs Sicht werden die 1,1 Milliarden Euro nicht ausreichen. Im Pflegesystem fehlten jährlich fünf Milliarden Euro. Lauterbach rechnet mit Hunderten von Pleiten bei Pflegediensten und -heimen.

Bahrs ursprüngliche Pläne für eine zusätzliche verpflichtende private kapitalgedeckte Vorsorgeversicherung scheiterten am Widerstand der CSU. Geplant ist jetzt eine Art freiwilliger Pflege-Riester, der ab 2013 auch steuerlich gefördert werden soll. Details nannte Bahr noch nicht.

Der CSU-Politiker Johannes Singhammer sagte der «PNP», es seien noch wichtige Fragen zu klären. «Wir werden die Eckpunkte jetzt ausformulieren.» Es gehe vor allem darum, die private Pflege-Vorsorge so attraktiv zu gestalten, dass sie von möglichst vielen genutzt werden könne. Der Unionsfraktionsvize forderte eine Geringverdiener-Komponente: «Wir müssen auch die Frage klären, wie wir mit denen umgehen, die sich finanziell schwer tun, eine Zusatzversorgung für die Pflege einzugehen.»

Quelle: dpa

16.11.2011 | Berlin

Zeitung: Pflegereform umfassender als bisher bekannt

Die Pflegeversicherung wird einem Zeitungsbericht zufolge umfassender reformiert als bisher bekannt.

Pflegebedürftige könnten nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) künftig frei darüber entscheiden, welche Leistungen sie von den Pflegediensten in Anspruch nehmen, schreibt die «Berliner Zeitung». Das ergebe sich aus den Eckpunkten für die Reform, die das Bundeskabinett heute beschließen will.

Während es derzeit für jede Pflegestufe starr festgelegte Leistungspakete gibt, sollen die Betroffenen den Angaben zufolge künftig ein Zeitkontingent wählen können. Was die Pflegedienste in der zur Verfügung stehenden Stundenzahl leisten, kann dann jeder Hilfsbedürftige flexibel festlegen. «Pflegebedürftige brauchen bedarfsgerechte Leistungen, die ihnen ein Leben in Würde ermöglichen», heißt es in der Kabinettsvorlage, die der Zeitung vorliegt.

Darin enthalten sind auch die Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Anfang November. Sie hatten vereinbart, den Beitrag zur Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozent anzuheben und künftig eine private Pflege-Zusatzversicherung steuerlich zu fördern.

Quelle: dpa