DEUTSCHLAND/WELT

19.11.2011 | Berlin

Union und SPD erwägen Sonderermittler gegen den Rechtsterror

Vertreter von Union und SPD im Bundestag erwägen nach Medienberichten die Einsetzung eines Sonderermittlers, um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsextreme Terrorgruppe zu durchleuchten.

Ziel sei es, Pannen bei der Fahndung und mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes aufzuklären, berichtet die in Halle erscheinende «Mitteldeutsche Zeitung» unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» will die FDP-Bundestagsfraktion die Berufung eines solchen Berichterstatters schon in der kommenden Woche beantragen. Grüne und Linke hatten vor einigen Tagen sogar gefordert, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu prüfen. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt laut «Mitteldeutscher Zeitung» am Mittwoch wieder zusammen, dann werden erste Entscheidungen erwartet.

Die Überlegungen in den Koalitionsfraktionen gelten auch als Ausdruck von Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Innenpolitiker von CDU und CSU hätten sich seit einer Woche bemüht, Friedrich die Dimension der Ereignisse zu vermitteln und ihn zu entschlossenem Handeln zu bewegen, schreibt die FAZ unter Berufung auf Abgeordnete.

Bereits am Montag soll der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus den Vorfällen und möglichen Versäumnissen der Behörden beraten. Für Dienstag wurde eine Sonderdebatte im Bundestag zu diesem Thema angesetzt.

Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft haben nach Medienberichten am Freitagmorgen beim hessischen Verfassungsschutz vorgesprochen und Akteneinsicht verlangt. Der hessische Verfassungsschutz war in den vergangenen Tagen heftig in die Kritik geraten, weil ein Mitarbeiter der Behörde bei einem Mord der Rechtsextremisten in Kassel am Tatort gewesen war.

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) kritisierte das Vorgehen der Bundesanwälte laut «FAZ» am Freitag bei dem Sondertreffen der Innen- und Justizminister am Freitag in Berlin als «feindlichen Akt». Laut «Bild am Sonntag» war auch Rhein von dem Besuch der Staatsanwälte aus Karlsruhe beim Landesamt für Verfassungsschutz überrascht worden.

Aufklärung über mögliche Helfer ist von der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe unterdessen vorerst nicht zu erhoffen: Sie will bis auf weiteres nicht aussagen. Zschäpe und der in Niedersachsen festgenommene Holger G. sitzen bereits in Untersuchungshaft.

Nun gibt es zwei weitere Beschuldigte. Es seien «zwei plus zwei», teilte Generalbundesanwalt Harald Range in Berlin mit. Nach früheren Medienberichten haben die Ermittler zwei Thüringer Neonazis im Visier. Sie sollen das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe unterstützt haben.

Böhnhardt und Mundlos sind tot. Die «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» berichtet unter Berufung auf ermittelnde Sicherheitsbehörden, die beiden Männer hätten sich das Leben genommen, weil ihr Wohnmobil von der Polizei umstellt und eine Flucht dadurch unmöglich gewesen sei. Die Obduktion habe eindeutig ergeben, dass sie durch den Gebrauch von Schusswaffen ums Leben gekommen seien. Die Mitwirkung einer dritten Person an der Tötung sei ausgeschlossen.

Das Ausmaß der Unterstützung für die Neonazi-Terroristen stellt für die Ermittlern bisher ein Rätsel dar. «Das kann auf ein Netzwerk hinauslaufen», sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Die rechtsextreme Gruppe Thüringer Heimatschutz, aus der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstanden ist, habe zeitweise 170 oder 180 Mitglieder gehabt. Auch in Sachsen gab es Hinweise auf mögliche Unterstützer. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) schloss am Freitag nicht aus, «dass es auch in Brandenburg so etwas gab». Bislang lägen dem Land derartige Hinweise aber nicht vor.

Zschäpe, die im Frauentrakt des Gefängnisses in Köln-Ossendorf einsitzt, will entgegen anderslautender Berichte zunächst nicht aussagen. «Ich habe heute mit ihr gesprochen und ihr den Rat erteilt, derzeit nichts zur Sache zu sagen. Sie wird diesen Rat auch befolgen», sagte ihr Anwalt, der Kölner Strafrechtler Wolfgang Heer, der Nachrichtenagentur dpa. Nach Angaben der Gefängnisleitung hat die 36-Jährige bisher auch keinen Besuch von BKA-Beamten erhalten.

Quelle: dpa