DEUTSCHLAND/WELT

21.04.2009 | Berlin (dpa)

Schaar mahnt besseren Datenschutz an

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Politik aufgefordert, rasch den Datenschutz zu verbessern. «Ich mache mir ernsthafte Sorgen, dass wir zum Ende der Legislaturperiode kommen und wir immer noch kein besseres Instrumentarium für den Datenschutz haben.»

Dies sagte Schaar in Berlin bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2007 und 2008. Er appellierte an den Bundestag, die Vorhaben zügig zu Ende zu bringen und warnte davor, bei den geplanten Einschränkungen eines unkontrollierten Datenhandels dem Druck der Wirtschaft nachzugeben. So groß die Entschlossenheit und die Versprechen zunächst gewesen seien, «so zögerlich gestaltet sich das ganze Verfahren».

Im ZDF-«Morgenmagazin» hatte Schaar der deutschen Politik vorgeworfen, beim Datenschutz kein gutes Beispiel gesetzt zu haben. Nach den New Yorker Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei seiner Meinung nach durch den Staat «viel zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt worden». Die Überwachung von Mitarbeitern in Unternehmen, zu der in den vergangenen Monaten mehrere spektakuläre Fälle bekannt wurden, ist nach Schaars Auffassung keine Ausnahmeerscheinung. «Ich fürchte, dass ist nur die Spitze des Eisbergs», sagte er mit Blick auf die Datenskandale.

Chronologie: Schlechter Datenschutz - einige Skandale

Datenschutz wird nicht überall groß geschrieben. Etliche Unternehmen haben für Aufsehen gesorgt, weil sie ihre Mitarbeiter heimlich ausforschten und kontrollierten. Eine Auswahl:

April 2009: Es wird bekannt, dass der Lebensmitteldiscounter Lidl die Krankheiten von Mitarbeitern systematisch festgehalten hat. 2008 hatte das Unternehmen für Schlagzeilen gesorgt, weil es Mitarbeiter mit versteckten Kameras überwacht hatte. Auch Kunden wurden dabei gefilmt. Protokolle vermerkten etwa, wann eine Mitarbeiterin auf die Toilette ging oder Pause machte.

April 2009: Airbus Deutschland hat heimlich die Kontonummern aller rund 20 000 Beschäftigten mit den Kontonummern von Zulieferern abgeglichen. Die Überprüfungen im Jahr 2007 sollen keine konkreten Korruptionsfälle ergeben haben und deshalb eingestellt worden sein.

Januar 2009: Die Deutsche Bahn hat 2002 und 2003 die Daten von rund 173 000 Mitarbeitern mit jenen von Firmen abgeglichen, zu denen das Unternehmen Geschäftsbeziehungen hatte. Im Februar werden weitere Aktionen aus den Jahren 1998 und 2005/2006 bekannt. Außerdem soll die Bahn E-Mails von Mitarbeitern überprüft haben. Dabei sei gezielt nach Kontakten zu Journalisten und Konzernkritikern gesucht worden. Die Bahn räumt ein, auch Computer-Festplatten von Mitarbeitern überprüft zu haben.

Oktober 2008: 17 Millionen Handy-Nummern und Kundendaten sind in falsche Hände gelangt. Sie wurden 2006 der Telekom-Mobilfunksparte T-Mobile entwendet, wie der Konzern mitteilt. Mai 2008: Die Deutsche Telekom räumt ein, in den Jahren 2005 und 2006 Telefondaten von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten ausgespäht zu haben. Der Konzern wollte damit herausfinden, ob Telekom-Obere interne Informationen weitergegeben haben. Insgesamt sollen etwa 60 Personen bespitzelt worden sein.