DEUTSCHLAND/WELT
Grüne nehmen Stuttgart-21-Volksabstimmung hin
Nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Konflikt um das Bahnprojekt längst noch nicht gelöst. Es gebe weiterhin «massive Differenzen bei der Kostenfrage», sagte der grüne Regierungschef in Stuttgart.
Das Land werde sich nicht an Mehrkosten beteiligen, wenn der Kostendeckel für den geplanten unterirdischen Tiefbahnhof von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird. Da sehe er die Bahn in der Pflicht.
Die Landesregierung müsse den langen Streit um S21 nun beilegen und sich um Versöhnung bemühen, sagte Kretschmann, der eigentlich gegen das Projekt ist. «Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Gräben zugeschüttet werden.» Die Koalition gehe gestärkt aus der Volksabstimmung. «Es ist der Koalition gelungen, dieses große Konfliktthema demokratisch gut zu wenden.»
Die Stuttgart-21-Gegner hatten am Sonntag eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen einen Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Bahn. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Kretschmann bekannte sich klar dazu, das Votum anzuerkennen und den Weiterbau umzusetzen: «Wir werden jetzt umschalten von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch.»
Unterdessen geht die Diskussion um den zuständigen Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) als eingefleischten S21-Gegner weiter. Der Politologe Wolfgang Seibel sieht für ihn keine andere Lösung als den Rückzug. «Wenn Herr Hermann noch etwas demokratisches Ethos hätte, müsste er zurücktreten», sagte der Konstanzer Professor der dpa. Ähnlich hatte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke argumentiert. Er habe Zweifel, dass Hermann den Weiterbau durchsetzen werde.
Hermann wies die Rücktrittsforderungen zurück: «Was kann einem Land besseres passieren als einer, der alle Schwächen des Projekts kennt, dass der aufpasst, dass die Interessen des Landes wahrgenommen werden», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Im Südwestrundfunk sagte Hermann: «Keinen Moment hab ich an Rücktritt gedacht.»
Rückendeckung bekam der Verkehrsminister seitens der Regierung. Kretschmann sagte: «Ich sehe keinen Grund, ihn zu entlassen.» Sein Stellvertreter, SPD-Landeschef Nils Schmid, erklärte: «Es wäre geradezu aberwitzig, wenn jeder Minister, der in einer Sachfrage gefragt ist, nach einer Volksabstimmung zurücktreten muss.»
In der Landeshauptstadt will Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) die Bürger bei einem Dialogforum zu Stuttgart 21 in den Weiterbau des Bahnprojektes einbeziehen. Dabei sollen Themen wie Baumverpflanzungen und Abriss des Südflügels erörtert werden.
In mehreren Städten des badischen Landesteils hatten die S21-Gegner überraschend die Mehrheit errungen. Bürgerinitiativen am Oberrhein forderten am Montag Finanzzusagen zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn. «Vor der Volksabstimmung ist von den Befürwortern argumentiert worden, Stuttgart 21 gehe nicht zulasten der Rheintalbahn. Wir gehen davon aus, dass diese Zusage auch weiterhin gilt», sagte der Sprecher der Bürgerinitiativen, Roland Diehl.
Quelle: dpa
27.11.2011 | Stuttgart
Baden-Württemberg gibt grünes Licht für Stuttgart 21
Bahn frei für Stuttgart 21: Die Gegner des Milliarden-Projekts sind bei der Volksabstimmung am Sonntag in Baden-Württemberg klar gescheitert.
Die Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen einen Ausstieg des Landes, wie Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Sonntagabend in Stuttgart mitteilte. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent.
Damit kann der umkämpfte Tiefbahnhof weitergebaut werden. Stuttgart 21 war in den vergangenen Jahren auch bundesweit zum Symbol für die mangelnde Beteiligung von Bürgern an Großprojekten geworden. Das Vorhaben sieht den Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs und dessen Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.
Die S21-Befürworter jubelten am Sonntagabend bei ihrer Party und skandierten: «Weiterbauen!». Die S21-Kritiker verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten deutlich.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestand die Niederlage ein: «Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen.» Gleichwohl zeigte er sich zerknirscht über das Ergebnis: «Ich trage daran schwer.» Jedoch werde das Land nicht mehr als 930 Millionen Euro zu dem Bahnprojekt beisteuern. «Mehr werden wir nicht bezahlen», mahnte Kretschmann an die Adresse der Bahn.
Zur ersten Volksabstimmung seit 40 Jahren in Baden-Württemberg sagte der Regierungschef: «Das ist ein großer Sieg für die Demokratie und ein großer Schritt in die Bürgergesellschaft.» Davon habe die ganze Republik profitiert.
Die grün-rote Landesregierung war bei S21 tief gespalten. Die Grünen wollten den Bau verhindern, die SPD war mehrheitlich dafür. Die Grünen befürchten, dass die bisher auf 4,1 Milliarden Euro bezifferten Kosten aus dem Ruder laufen.
Die Bauarbeiten sollen bis 2019 dauern. Dann wäre seit den ersten Planungen ein Vierteljahrhundert vergangen. Bei dem Volksentscheid waren 7,6 Millionen Bürger aufgerufen, über den Ausstieg des Landes abzustimmen.
Sogar in der Landeshauptstadt behielten die Befürworter von S21 die Oberhand. Knapp 53 Prozent stimmten gegen einen Ausstieg, gut 47 Prozent dafür. In Baden gab es in den großen Städten wie Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Heidelberg eine Mehrheit für die Projektkritiker. Allerdings wurde auch dort das Quorum verfehlt.
Die Grünen halten eine Modernisierung des Kopfbahnhofs für die bessere und billigere Alternative. Die SPD-Spitze sowie CDU und FDP sehen in dem Bau der Durchgangsstation ein Jahrhundertprojekt, durch das die Landeshauptstadt verkehrlich ins Herz Europas rückt.
Der Streit über das Vorhaben hatte sich im Sommer 2010 - bei Beginn des Abrisses von Teilen des alten Bahnhofs - zugespitzt. Zehntausende gingen gegen das Projekt und die damalige schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf die Straße.
Quelle: dpa
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