DEUTSCHLAND/WELT

22.04.2009 | Berlin (dpa)

Tiefster Wirtschaftseinbruch seit 30er Jahren

Deutschland muss 2009 die tiefste Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren verkraften. Die Bundesregierung wird dennoch vorerst nicht mit einem dritten Milliarden-Konjunkturpaket reagieren.

Sie stellte aber nach einem Spitzentreffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften weitere Hilfen für Unternehmen und Arbeitsmarkt in Aussicht. An diesem Mittwoch wurde erneut deutlich, dass ein Ende der Wirtschaftskrise und damit der immer neuen Herausforderungen für die Politik längst nicht abzusehen ist.

Die neuen Hiobsbotschaften über die deutsche Wirtschaftsentwicklung kamen aus dem In- und Ausland. Der in Washington ansässige Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet 2009 mit einem Wirtschaftseinbruch von 5,6 Prozent in Deutschland. Die Bundesrepublik muss nach Ansicht der Hüter der Weltwirtschaft unter den europäischen Staaten einen der heftigsten Rückgänge verkraften.

Die großen deutschen Wirtschaftsinstitute sehen die Lage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa noch schwärzer. An diesem Donnerstag wollen sie in ihrem Frühjahrsgutachten verkünden, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 6 Prozent zurückgehen wird - so stark wie noch nie seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 80 Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem «schweren Wirtschaftseinbruch», verwies aber darauf, dass die deutschen Konjunkturprogramme im Ausland stark beachtet würden.

Die Bundesregierung wird in der kommenden Woche ihre Prognose dramatisch nach unten korrigieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, auch er halte eine Fünf vor dem Komma «nicht für unwahrscheinlich». Gemeinsam mit Steinbrück plädierte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für eine differenzierte Betrachtung der Lage je nach Branche und Region. Es gebe auch Hoffnungsschimmer. Allerdings werde auch im kommenden Jahr die Lage kompliziert sein. DGB-Chef Michael Sommer warnte vor sozialen Unruhen.

Wie ihre beiden Minister lehnte Merkel ein drittes Konjunkturprogramm klar ab. Nach dem Treffen stellte Steinbrück in Aussicht, die Unternehmen könnten kurzfristig steuerlich entlastet werden. Er zeigte sich offen für Forderungen aus der Wirtschaft, Verluste steuerlich besser verrechnen und Zinsaufwendungen stärker absetzen zu können.

Weiterhin ist die Regierung nach den Worten beider Minister bereit, über eine neuerliche Verlängerung des Kurzarbeitergelds von derzeit 18 Monaten zu reden. Außerdem könne darüber nachgedacht werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Sozialversicherungsbeiträge stärker als bisher übernimmt, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Regierung erwägt auch weitere Exportgarantien.

Guttenberg unterstrich, dass es von der Mehrheit der Teilnehmer des Spitzengesprächs mit Ausnahme der Gewerkschaften keine Forderungen nach einem dritten Konjunkturprogramm gegeben habe. Es habe «keinen Forderungsmarathon» gegeben. Die Teilnehmer seien sich weitgehend einig gewesen, dass bereits ein «Gerede» über ein drittes Programm jeglicher Grundlage entbehre.

Mangelndes Vertrauen innerhalb der Bankenbranche sorgt nach Steinbrücks Worten weiter dafür, dass die Kreditvergabe in der Wirtschaft nicht richtig in Gang kommt. Man könne zwar nicht generell von einer Kreditklemme sprechen, fügte er hinzu. Vor allem der Mittelstand klage über die Zurückhaltung der Banken.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sprach von einem «informativen Gespräch». Alle seien sich einig gewesen, dass auch im nächsten Jahr alles gemeinsam dafür getan werden müsse, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. DGB-Chef Sommer sagte, es müssten weitere energische Maßnahmen ergriffen werden. «Dazu gehört auch, im Bereich der Investitionen und der Konjunkturstützung wesentlich mehr zu machen. Die Bereitschaft seitens der Bundesregierung, da nachzusteuern, war heute nicht spürbar.» Kritik kam von der Linkspartei. Ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine erklärte, das Treffen habe die Spesen nicht gelohnt.

Mit der neuen Steuerschätzung befasste Experten gehen davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem und in den kommenden vier Jahren bis zu 200 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als bisher erwartet. Das berichtete die «Berliner Zeitung» (Mittwoch). Allein im laufenden Jahr fehlen danach aufgrund der Rezession zwischen 25 und 30 Milliarden Euro.

IWF: Deutsche Wirtschaft stürzt brutal ab

Brutaler Wirtschaftsabsturz in Deutschland, die Welt in tiefer Rezession: Der Internationale Währungsfonds IWF hat in seinem jüngsten Weltwirtschaftsausblick ein rabenschwarzes Krisenbild gezeichnet.

Demnach schrumpft die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um katastrophale 5,6 Prozent, global rechnet der Fonds mit einem Minus von 1,3 Prozent - die mit weitem Abstand schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. «Wir stecken in der Mitte von etwas, das einer Depression sehr nahe kommt», betonte IWF-Chefökonom Olivier Blanchard.

Weltweit sei 2010 aber wieder mit einem leichten Wachstum von 1,9 Prozent zu rechnen, heißt es in der am Mittwoch in Washington vorgelegten IWF-Prognose. Nicht so in Deutschland: Dort soll die Wirtschaft erneut schrumpfen, diesmal um ein Prozent.

«Die vom IWF vorgelegten Zahlen sind aus unserer Sicht nicht unplausibel», sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch in Berlin. Ein Grund für die düstere Konjunkturprognose für Deutschland ist laut Asmussen die extrem hohe Abhängigkeit der Bundesrepublik von der Weltwirtschaft. Hinzu komme die Struktur der deutschen Exporte.

Der Weltwährungsfonds riet Deutschland derweil zu weiteren Schritten, um die Konjunktur anzukurbeln. «Deutschland hat den Spielraum dazu und sollte es in Erwägung ziehen», sagte IWF-Ökonom Jörg Decressin. Die Bundesrepublik habe in guten Zeiten ihre Hausaufgaben gemacht und können nun in schlechten Zeiten davon profitieren. Allerdings habe Deutschland bereits «erhebliche» Anstrengungen im Kampf gegen die Krise unternommen.

In der Eurozone stürzt in diesem Jahr laut IWF mit Minus acht Prozent nur noch die irische Wirtschaft schwerer ab als die deutsche. Der Weltwährungsfonds korrigierte in seinem Wirtschaftsausblick praktisch alle im Januar getroffenen Länderprognosen erheblich nach unten, mit am deutlichsten dabei für Deutschland.

In den USA als Ausgangspunkt der Krise erwartet der Fonds, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 2,8 Prozent schrumpft und sich 2010 ein Nullwachstum einstellt. Für die Eurozone prognostiziert der IWF 2009 ein Minus von 4,2 Prozent, gefolgt von minus 0,4 Prozent 2010.

Auch die Entwicklungs- und Schwellenländer bekommen die Krise mit voller Wucht zu spüren: Dort erwartet der Fonds in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 1,6 Prozent. 2010 sollen diese Staaten aber schon wieder um 4 Prozent zulegen. Das stärkste Wachstum erwartet der Fonds derweil im kommenden Jahr in den asiatischen Schwellenländern (plus 6,1 Prozent), China (plus 7,5 Prozent) und Indien (plus 5,6 Prozent).

Immerhin rechnet der IWF damit, dass sich die weltweite Konjunkturtalfahrt in laufenden Quartal verlangsamt. Mit einem erwarteten weltweiten Wachstum von 1,9 Prozent im kommenden falle die Erholung der globalen Wirtschaft voraussichtlich aber schwächer aus als nach früheren Abschwüngen. Grund sei die Kombination von Finanzkrise und einem gleichzeitigen, globalen Konjunktureinbruch. Aber schon diese Prognose sei «von großen Unsicherheiten geprägt.» Selbst wenn die Krise vorüber ist, erwarten die IWF-Experten eine «schwierige Übergangsphase», in die Wirtschaftsleistung deutlich unter dem bleibe, was Länder aus der Vergangenheit gewohnt waren.

Eine echte Kehrtwende wird sich laut Fonds erst einstellen, wenn der Kampf gegen die Krise im Finanzsektor forciert und die Nachfrage stärker angekurbelt werde. Den bisherigen Maßnahmen sei es bislang nicht gelungen, die «zerstörerische Wechselwirkung» von Konjunkturabschwung und der Krise in der Finanzwirtschaft zu unterbrechen, kritisiert der Fonds. Gehe die Politik die grundlegenden Probleme nicht massiv genug an, drohe sich die Krise in die Länge zu ziehen und noch teurer als bisher schon zu werden.

Der IWF warnte die Staatengemeinschaft überdies eindringlich, zu protektionistischen Maßnahmen zu greifen. Die 30er Jahre hätten gezeigt, dass dies «gewaltigen Schaden» zur Folge habe.

Oberste Priorität für die Politik muss laut Weltwährungsfonds die Neuordnung des Finanzsektors haben. Überlebensfähige Banken sollten mit frischem Geld ausgestattet werden, auch wenn dies eine vorübergehende Verstaatlichung bedeute. Todgeweihte Geldinstitute sollten unterdessen schnell geschlossen oder mit anderen Institutionen verschmolzen werden. An der geldpolitischen Front rät der Fonds den Zentralbanken, jeden verfügbaren Raum für Zinssenkungen schnell zu nutzen. In einer zunehmenden Zahl Fälle müssten Notenbanken ihre Bilanzen ausweiten, also Geld drucken.