DEUTSCHLAND/WELT

23.04.2009 | Berlin (dpa)

Sorge vor sozialen Spannungen als Folge der Krise

Angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren wächst die Sorge vor sozialen Konflikten in Deutschland. Nach Einschätzung der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hält der konjunkturelle Abwärtstrend wahrscheinlich bis in den Winter an.

«Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte», sagte die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan. Wenn es bis dahin keine Hoffnung gebe, dass sich die Lage verbessere, könne die Stimmung explosiv werde, warnte Schwan im «Münchener Merkur».

Zuvor hatte schon DGB-Chef Michael Sommer vor sozialen Unruhen gewarnt. Ein Konjunktur-Absturz von «bis zu sechs Prozent» sei vergleichbar mit den Zahlen aus den Jahren der Wirtschaftskrise 1930, 1931 und 1932, sagte Sommer am Mittwochabend im ARD-Talkmagazin «hartaberfair». Damals habe es die «bekannten Folgen» gegeben, sagte Sommer mit Hinweis auf das Erstarken der Nazis.

Möglicherweise würden sich Menschen auch jetzt von der Politik abwenden oder radikalisieren. Daher müssen «wir alles tun, um die Beschäftigung zu sichern», bekräftigte Sommer. Im Unterschied zu Krisen der vergangenen Jahre erfasse die Rezession jetzt nicht mehr nur «Randbereiche der Gesellschaft, sondern auch die klassischen Kernbereiche der Arbeiter, Angestellten und den Mittelstand», sagte Sommer.

Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, warnte davor, dass durch die tiefgreifende Krise der soziale Friede in Gefahr geraten könnte. Er geht von einem möglichen Tiefpunkt für Auftragseingänge und Industrieproduktion in Deutschland zur Jahresmitte aus. Dafür spreche auch der Abbau der Lagerbestände.

Dagegen rechnet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) trotz der tiefgreifenden Wirtschaftskrise hierzulande nicht mit einer massiven sozialen Protest-Entwicklung wie in Frankreich. «Wir haben natürlich ganz andere Bedingungen - zu denen zählt schon, dass Deutschland ein funktionierender Sozialstaat ist, der auch Möglichkeiten schafft, mit schwierigen Situationen klarzukommen», sagte Scholz am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». So gebe es in Deutschland Kündigungsschutz, Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung.

Der Arbeitsminister plädierte dafür, die Kurzarbeit über 18 Monate zu fördern. «Wir müssen alles tun, um Massenentlassungen zu vermeiden.» Ein Mittel sei beispielsweise, die Kurzarbeit nicht nur sechs Monate, sondern eineinhalb Jahre lang zu fördern: «Wir sind auch bereit, daran noch mal etwas zu verbessern, damit die Unternehmen es sich wirtschaftlich leisten können, die gesamte Konjunkturkrise durch, dieses Jahr und das nächste Jahr an ihren Beschäftigten festzuhalten und nicht zu entlassen.» Dies rechne sich durchaus für die Unternehmen, da es wegen Abfindungen, Verhandlungen und eventuell späterer Neueinstellungen auch teuer sei zu entlassen.

Am Montag hatte sich Scholz mit den Vorständen der 30 deutschen Dax-Unternehmen getroffen. «Ich höre im Augenblick, dass alle noch den Versuch unternehmen, auf Entlassungen zu verzichten, dass alle bereit sind, etwas dazu beizutragen und dass die Möglichkeiten der Kurzarbeit genutzt werden.» Scholz appellierte an die Unternehmen, die Ausbildungsverpflichtungen der Wirtschaft zu erfüllen. «Denn es darf in diesem Jahr nicht weniger als 600 000 Ausbildungsverträge geben.»

Der konjunkturelle Abwärtstrend hält nach Einschätzung der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wahrscheinlich bis in den Winter an. Zwar schwäche sich die negative Entwicklung in den kommenden Monaten ab. Deutliche Hinweise auf ein Ende des konjunkturellen Einbruchs gebe es aber noch nicht, erklärten die Institute am Donnerstag in Berlin bei der Veröffentlichung ihres Frühjahrsgutachtens. Demnach durchläuft die Bundesrepublik derzeit die tiefste Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung. Die Lage werde sich wahrscheinlich nicht vor Mitte 2010 stabilisieren. Die Institute werden von der Bundesregierung mit der Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung beauftragt.

Das Bruttoinlandsprodukt breche 2009 voraussichtlich um sechs Prozent ein. Dies dürfte nach Einschätzung der Experten dazu führen, dass sich der Abbau von Beschäftigten beschleunigt. Die Kurzarbeit federe die Entwicklung zunächst ab. Wenn die Aufträge jedoch ausblieben, seien die Unternehmen gezwungen, sich von Mitarbeitern zu trennen. Die Arbeitslosigkeit schnelle dann voraussichtlich hoch und überschreite im Herbst die Marke von vier Millionen. Ende 2010 erwarten die Institute, dass die Zahl der Arbeitslosen knapp unter fünf Millionen liegt.

Institutsgutachten in Zahlen

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben am Donnerstag ihr Frühjahrsgutachten 2009 vorgestellt. Nachfolgend die wichtigsten Zahlen der Prognose für 2009 und 2010.

(Angaben in Prozent, soweit nicht anders angegeben)

Bundesrepublik erlebte fünf Rezessionsjahre

Deutschland hat seit dem Zweiten Weltkrieg bisher fünf Rezessionsjahre erlebt. Nach den Jahren des Wirtschaftswunders ging die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr erstmals 1967 zurück. 1975 und 1982 - nach den damaligen Ölkrisen - stürzte die Konjunktur erneut ab.

Nach dem Ende des Einheits-Booms schrumpfte die Wirtschaftsleistung 1993 um 0,8 Prozent, das bislang letzte Jahr mit einer schrumpfenden Wirtschaft war 2003 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent.

Von einer Rezession ist die Rede, wenn die Leistung einer Volkswirtschaft über einen gewissen Zeitraum schrumpft. Nach einer angelsächsischen Erklärung ist dies der Fall, sobald die Wirtschaftsleistung in zwei Quartalen in Folge jeweils im Vergleich zu den drei Monaten davor zurückgeht. Zurückhaltendere Volkswirte sprechen erst von einer Rezession, wenn die Wirtschaftsleistung eines kompletten Jahres hinter der des Vorjahres zurückfällt. In einer Rezession gehen private Investitionen und Gewinne der Unternehmen zurück. Die Löhne der Arbeitnehmer kommen unter Druck, was die Einkommen und den privaten Verbrauch sinken lässt. Die Arbeitslosigkeit steigt.

Die erste Rezession 1967 mit einem BIP-Minus von 0,3 Prozent hatte in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik nachhaltigsten Eindruck hinterlassen - nach den Boom-Jahren des Wirtschaftswunders mit Wachstumsraten von bis zu zwölf Prozent.

Die Zinspolitik und die Verlangsamung der weltwirtschaftlichen Entwicklung führten in die Rezession 1975, das BIP schrumpfte um 0,9 Prozent. Bei der ersten Ölkrise 1973 hatten sich zudem schlagartig wichtige Rohstoffe verteuert.

Auch die zweite Ölkrise traf die westlichen Industrieländer 1982/83 hart. In Deutschland ließ unter anderem die Ölpreisexplosion die Wirtschaft 1982 um 0,4 Prozent schrumpfen.

Hohe Arbeitslosigkeit (8,9 Prozent), wachsende Schuldenberge, hohe Inflation (4,5 Prozent) und einbrechende Exportgeschäfte waren 1993 der Hintergrund für ein erneutes Schrumpfen des BIP um 0,8 Prozent. Zuvor war die Wirtschaft im Zuge der deutschen Wiedervereinigung kräftig gewachsen - was auch den Nährboden für die anschließende Rezession bereitete.

2001 und 2002 bekam die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft insbesondere nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Folgen eines internationalen Konjunktureinbruchs zu spüren. Nachdem es 2002 zur Stagnation kam, erlebte Deutschland 2003 ein Rezessionsjahr mit einem Minus von 0,2 Prozent.

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