DEUTSCHLAND/WELT
10.12.2011 | Berlin/Brüssel
Weitgehend positives Echo auf EU-Krisengipfel
Die Beschlüsse des Brüsseler Euro-Krisengipfels sind in Wirtschaftskreisen auf ein positives Echo gestoßen. Aus der Politik wurde scharfe Kritik an der Weigerung des Nicht-Eurolandes Großbritannien laut, die Vertragsänderungen zur Stabilisierung des Euro mitzutragen.
«Es ist der erste der europäischen Krisengipfel, nach dem die Finanzmärkte nicht sagen werden: Zu wenig und zu spät», sagte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer der «Passauer Neuen Presse». Es sei auch der erste Gipfel gewesen, der nicht aktuelles Krisenmanagement betrieben, sondern nach vorne geschaut habe.
«Die neue Fiskalarchitektur stellt einen Qualitätssprung dar», lobte Mayer, schränkte aber ein: «Die weniger gute Nachricht ist, dass völlig unklar ist, wie der Weg bis dahin aussieht.»
Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sprach von einem Weg in die richtige Richtung. Die Länder müssten jetzt nicht nur auf einen soliden Kurs der Haushaltskonsolidierung einschwenken, sondern auch ihre Wirtschaftskraft mit durchgreifenden Reformen stärken, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates dem «Südkurier».
Kritik an der britischen Verweigerungshaltung übte der designierte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD). «Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt», sagte er der «Bild am Sonntag.» Noch nie sei Großbritannien in der EU so isoliert gewesen.
Der britische Premier David Cameron habe «ein gigantisches Eigentor» geschossen, sagte Schulz. Die EU-Gegner im eigenen Land würden jetzt Druck auf ihn ausüben, ganz aus der EU auszusteigen. Einen Austritt halte er indes für verkraftbar: «Die EU kann notfalls ohne Großbritannien, aber Großbritannien hätte größere Schwierigkeiten ohne die EU.»
Einen Austritt Großbritanniens aus der EU brachte auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), ins Gespräch. Der Vertrag von Lissabon lasse «ausdrücklich alle Möglichkeiten offen, auch den Austritt eines Landes», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). Die Briten müssten sich nun entscheiden, ob sie für oder gegen Europa seien.
Der EU-Gipfel hatte am Freitag einen beispiellosen neuen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Weil Großbritannien diesen allerdings nicht mitträgt, erreichten Deutschland und Frankreich ihr Ziel bei dem Spitzentreffen in Brüssel nur zum Teil.
Beim neuen Euro-Pakt sind die 17 Euroländer an Bord, hinzu kommen bis zu 9 weitere Nicht-Euroländer. Diese müssen aber erstmal ihre Parlamente fragen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte am Freitag nach zehnstündiger Nachtverhandlung, der Vertrag solle Anfang März unterschrieben werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte bei dem zweitägigen Krisentreffen mehrere Kernforderungen wie eine Verankerung von Schuldenbremsen in den Eurostaaten und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder durch. Sie sprach von einem Durchbruch.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte das Ergebnis als geschichtsträchtig. «Natürlich ist es bedauerlich, dass nicht alle Länder mitmachen», räumte Westerwelle in Lissabon nach einem Treffen mit seinem portugiesischen Amtskollegen Paulo Portas ein. Jeder in Europa solle aber wissen, dass «wir an die Zukunft Europas glauben und dass wir an der Zukunft Europas arbeiten».
Quelle: dpa
09.12.2011 | Brüssel
Die Ergebnisse des EU-Gipfels
Nach harten Nachtverhandlungen haben die Euroländer auf dem Brüsseler EU-Gipfel einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen. Bei möglichen Staatspleiten sollen private Gläubiger geschont werden. Zudem trieb der Gipfel die EU-Erweiterung voran. Ein Überblick:
HAUSHALTSDISZIPLIN: Die 17 Euroländer verpflichten sich zur Begrenzung ihrer Staatsverschuldung (Schuldenbremse) und unterwerfen sich automatischen Sanktionen. Der Europäische Gerichtshof soll die rechtliche Umsetzung in den Nationalstaaten überwachen. Mitmachen wollen alle neben den Euroländern die meisten anderen EU-Staaten. Einige lassen sich aber noch Bedenkzeit. Nur Großbritannien lehnt die Teilnahme strikt ab.
ESM: Der ständige Euro-Rettungsschirm soll ein Jahr früher, im Sommer 2012, installiert werden.
PRIVATE GLÄUBIGER: Banken oder Versicherer, die Staatsanleihen halten, sollen nicht mehr auf Forderungen verzichten müssen, wenn ein Staat in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Beim letzten Hilfspaket für das klamme Griechenland im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs den privaten Gläubigern noch einen Verzicht auf die Hälfte ihres Geldes abgerungen. So etwas soll sich nicht wiederholen, weil die Angst vor Verlusten mögliche Gläubiger vom Anleihen-Kauf abhalten könnte. Deutschland steckt in diesem Punkt zurück: Kanzlerin Angela Merkel hatte stets darauf gepocht, dass private Investoren einen Teil der Rettungskosten tragen müssen.
KROATIEN: Die Staats- und Regierungschefs haben den EU-Beitrittsvertrag des Landes unterzeichnet. Kroatien soll zum 1. Juli 2013 Mitglied werden, nachdem alle EU-Staaten den Vertrag ratifiziert haben.
SERBIEN: Serbien kann frühestens im März 2012 darauf hoffen, offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen. Vor allem Deutschland hatte sich gegen eine Verleihung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Vor der endgültigen Entscheidung soll der EU-Ministerrat noch einmal Bericht dazu erstatten, ob Serbien bei der Beilegung von Grenzstreitigkeiten mit dem Nachbarn Kosovo vorankommt.
MONTENEGRO: Die «Chefs» fassten die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Adria-Anrainerstaat Montenegro im Juni 2012 ins Auge. Die EU-Kommission soll Details ausarbeiten.
BULGARIEN UND RUMÄNIEN: Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen liegt weiter auf Eis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich spätestens im März 2012 wieder damit beschäftigen.
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