DEUTSCHLAND/WELT
11.12.2011 | Durban
Einigung auf Weltklimavertrag bis 2015
Der UN-Klimagipfel hat sich nach einem chaotischen Verhandlungsmarathon auf einen Weltklimavertrag zur Begrenzung der Erderwärmung bis 2015 verständigt. Erstmals wollen auch Klimasünder wie die USA und China verbindliche Ziele zur Minderung ihrer Ausstöße von Treibhausgasen mittragen.
Mit der am Sonntag im südafrikanischen Durban erzielten Einigung konnte die EU erreichen, dass das Abkommen bis 2015 erarbeitet werden und 2020 in Kraft treten soll.
Bis dahin soll das vor allem die EU-Staaten betreffende Kyoto-Protkoll verlängert werden. Die endgültige Entscheidung hierüber soll aber erst auf der nächsten Klimakonferenz 2012 in Katar fallen. Ziel ist, dass zumindest die sich zu Kyoto bekennenden Staaten weiterhin hohe Klimaschutzverpflichtungen eingehen, bevor es einen erstmaligen Weltklimavertrag gibt.
Umweltschützer zeigten sich trotz des so nicht zu erwartenden Durchbruchs enttäuscht und warnten vor Schlupflöchern. Der Gipfel war mit 14 Tagen die bisher längste aller 17. UN-Klimakonferenzen.
«Zusammen haben wir hier positiven Druck ausgeübt auf die, die etwas Druck brauchen», sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Die EU hatte durch einen Schulterschluss mit den ärmsten Ländern und Inselstaaten den Druck auf große Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasausstößen stark erhöht.
«Das Paket von Durban ist ein großer, wegweisender Erfolg für den Klimaschutz», sagte auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). «Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik dafür, ein internationales Klimaschutzabkommen zu erreichen, das erstmalig für alle gilt.»
Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, die mit ihrer Beharrlichkeit einen harten Konflikt zwischen Indien und der EU über die Verbindlichkeit des künftigen Weltklimavertrags in letzter Minute gelöst hatte, sprach von einem «historischen Meilenstein». «Wir haben einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht», sagte sie. Das Plenum applaudierte der Verhandlungsführung, doch alle Delegierten waren auch froh, dass der Gipfel nach zwei Wochen am Morgen zu Ende ging.
Die Umweltorganisation Germanwatch erkannte an, dass die EU und ihre Verbündeten den USA sowie den großen Schwellenländern den Einstieg in rechtlich verbindlichen Klimaschutz abgerungen hätten. Allerdings reiche das Vereinbarte nicht aus. So sei dennoch eine Temperaturerhöhung von mehr als drei Grad zu erwarten. Bei zwei Grad halten Wissenschaftler den Klimawandel gerade noch für steuerbar.
Greenpeace zeigte sich enttäuscht. «Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen», sagte Klimaexperte Martin Kaiser. Der Start 2020 mache eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad fast unmöglich. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte: «Die Beschlüsse von Durban sind ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima. Damit kann das Zwei-Grad-Ziel nicht erreicht werden.»
EU-Klimakommissarin Heedegard sagte, die EU habe alles erreicht, nur bei der Frage der Verbindlichkeit des Klimavertrags habe man Zugeständnisse machen müssen. Knackpunkt dürfte nun die gefundene Kompromissformel sein, dass das bis 2015 geplante Abkommen auch durch eine «Vereinbarung mit Rechtskraft» umgesetzt werden kann.
Die Konferenz ließ offen, ob die nächste Kyotoperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern sollte. Bis 2012 müssen die Reduktionsziele der Treibhausgas-Emissionen der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden. Die EU wollte einer Verlängerung nur zustimmen, wenn es im Gegenzug das Bekenntnis zu einem Weltklimavertrag gibt.
Konkretisiert wurde außerdem die Struktur des Grünen Klimafonds, mit dem vom Klimawandel besonders betroffene Länder ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bekommen sollen.
Quelle: dpa
Durban | 11.12.2011
Hintergrund: Das Durban-Paket
Der UN-Klimagipfel von Durban hat ein mehrere hundert Seiten umfassendes Paket verabschiedet. Es enthält viele Einzelaspekte. Bedeutend sind unter anderem:
KYOTO-PROTOKOLL: Ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls soll erst bei der nächsten Klimakonferenz in Katar 2012 ausgearbeitet werden. Die Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasen könnte dann ab 2013 greifen. Die Delegierten ließen jedoch offen, ob die nächste Verpflichtungsperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern soll. Im nächsten Jahr müssen die Reduktionsziele der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden. Die EU und andere Staaten, die sich zum Kyoto-Prozess bekennen, stoßen jedoch nur rund 15 Prozent der globalen Treibhausgase aus.
KLIMASCHUTZ-MANDAT: Bis spätestens 2015 soll ein Abkommen vereinbart werden, das auch die Klimaziele von Nicht-Kyoto-Staaten erfasst und ab 2020 in Kraft tritt. Dazu zählen die USA, China und Indien. Ob es einmal mit dem Kyoto-Prozess zusammengefasst wird, ist offen. Über die rechtliche Verbindlichkeit wurde in Durban bis zuletzt gestritten. Die Kompromissformel, eine «Vereinbarung mit Rechtskraft» (outcome with legal force), gilt Klimaschützern als zu schwach. Zudem gebe es den Ausdruck in der internationalen Rechtsprechung gar nicht.
FINANZEN: Der Grüne Klimafonds soll dazu beitragen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Mrd Euro) für Entwicklungsländer bereitzustellen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Zudem werden klimafreundliche Projekte unterstützt. Die Einrichtung des Fonds wurde bereits in Cancún beschlossen. In Durban vereinbarten die Delegierten ein Arbeitsprogramm für 2012, um den Fonds funktionsfähig zu machen, etwa um Personal einzustellen. Um den Sitz bewarben sich unter anderem Deutschland und Mexiko. Der Vorschlag, auch Abgaben auf Schiffs- und Flugverkehr für das Aufbringen der 100 Milliarden Dollar zu nutzen, wurde aus dem Papier gestrichen.
WALDSCHUTZ: Die Texte zum Waldschutz wurden nicht wesentlich vorangetrieben. Im Finanzfonds ist dafür kein Geld vorgesehen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Geld für die Urwälder von Kraftwerken und Industrie kommt, die dann ihren eigenen Treibhausgasausstoß nicht mehr so stark reduzieren müssten. Da der Wald viel Kohlendioxid aufnimmt, könnte das die Verschmutzungsrechte noch billiger machen.
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