DEUTSCHLAND/WELT

19.12.2011 | Berlin

Weiter Oppositionskritik an Wulff - Unterstützung von Union

Bundespräsident Wulff kommt nicht aus der Kritik. Noch immer geht es um den Privatkredit zur Finanzierung seines Hauses. Ab heute können Journalisten die Unterlagen einsehen. Aber auch Urlaubsreisen sind ein Thema.

Bundespräsident Christian Wulff steht wegen seiner früheren engen Beziehungen zu vermögenden Unternehmern weiter in der Kritik - auch wenn er inzwischen in die Offensive geht. Ab heute (Montag) können Journalisten die Unterlagen für den umstrittenen 500 000-Euro-Kredit, den eine Unternehmer-Gattin dem Ehepaar Wulff für den Kauf eines Hauses gewährt hat, in einer Berliner Anwaltskanzlei einsehen. Gestern (Sonntag) ließ der Bundespräsident zudem über seine Anwälte eine Liste mit Urlauben veröffentlichen, die er als niedersächsischer Ministerpräsident bei befreundeten Unternehmern gemacht hat.

Wulff steht in der Kritik, weil er 2010 als Ministerpräsident im Landtag den Kredit von Edith Geerkens nicht erwähnte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt wurde. Wulff betont, der Kredit stamme von Frau Geerkens. Laut «Spiegel» lassen Äußerungen ihres Mannes aber den Schluss zu, dass das Geld de facto doch von ihm stammt. 2009 verbrachten Christian und Bettina Wulff ihren Weihnachtsurlaub in der Geerkens-Villa in Florida. Aber auch schon 2003 und 2004 machte Wulff nach der Liste seine Anwälte mit seiner damaligen Frau Christiane beim Ehepaar Geerkens in Spanien Urlaub.

Die Liste enthält zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, auf Norderney und in Florida. Nach Angaben seines Anwalts bezahlte Wulff dafür nichts. Hinzu kommt ein bereits bekannter Aufenthalt in der Mallorca-Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer, wo sich Wulff kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident im Sommer 2010 einmietete.

Die Grünen verlangen vehement, Wulff müsse nun alle Fakten - vor allem hinsichtlich des Kredits - nennen. Ihr Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Der Bundespräsident ist in der Verpflichtung, über die Dinge, die aus der Zeit seiner Ministerpräsidentschaft rühren im wesentlichen, endlich klar unmissverständlich Aufschluss zu geben.»

Die Co-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte in der ARD-Sendung «Günther Jauch», Wulff habe eine «Bringschuld», die offenen Fragen zu beantworten. «Ich erwarte, dass er die Informationen klar hinlegt.» Künast weiter: «Es gibt einen harten Verdacht, dass er etwas angenommen hat, Geld angenommen hat, eine Vergünstigung, günstigere Zinsen, in Bezug auf sein Amt.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU) mahnte, «dass man sehr vorsichtig sein soll mit solchen Vorverurteilungen, die am Ende vielleicht keinen Bestand haben, aber das Amt des Bundespräsidenten beschädigen können». Altmaier begrüßte, dass Wulff jetzt Einblick in die Kreditunterlagen gewährt und die Urlaubsliste veröffentlichen ließ. «Das ist Transparenz. Das ist aktives Bemühen um Aufklärung», sagte er in der Sendung «Günther Jauch». Zugleich sicherte er Wulff auch weiter die Unterstützung der Union zu. «Der Rückhalt schwindet nicht.»

Rückendeckung erhielt Wulff auch vom Koordinierungsrat der Muslime. «Der Bundespräsident genießt ein hohes Ansehen und Respekt - nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere auch auf internationale Ebene», sagte Sprecher Bekir Alboga der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag). Wulff habe «sehr gute Signale» gesendet, was die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland angeht. «Es wäre deshalb sehr schade, wenn er aufgrund politischer Intrigen diese Respekt gebührende Politik nicht mehr fortführen könnte."

Wulff signalisierte am Wochenende, dass er trotz tagelanger Kritik an dem 2008 aufgenommenen und zunächst von ihm verschwiegenen Privatkredit zur Finanzierung seines Hauses nicht an Rücktritt denkt. «Man muss selber wissen, was man macht», sagte er in Wittenberg der Nachrichtenagentur dpa. «Das muss man verantworten - das kann ich», ergänzte er auf die Frage, wie er den politischen Druck aushalte.

Der FDP-Vorsitzende und frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte sich erneut hinter Wulff. Dieser habe jetzt für «größtmögliche Transparenz» gesorgt, sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Zur Forderung nach einem Rücktritt Wulffs, die ein FDP-Bundestagsabgeordneter erhoben hatte, sagte Rösler: «Das ist absolut nicht die Forderung der FDP.»

Quelle: dpa

Wulffs Erklärung zum Nachlesen... »

18.12.2011 | Berlin

Dokumentation: Pressemitteilung der Anwälte Wulffs

Die Anwälte von Bundespräsident Christian Wulff haben am Sonntag eine Presseerklärung zu dessen privaten Urlaubsreisen abgegeben. Diese hat folgenden Wortlaut:

«Wir haben Anfragen von Medienvertretern zu Urlauben von Christian Wulff und seiner Familie. Herr Wulff hat uns gebeten, sämtliche privaten Urlaube bei persönlichen Freunden für seine Amtszeiten als Ministerpräsident und Bundespräsident von 2003 bis 2011 offenzulegen. Diese Transparenz schließt an die Offenlegung der Details zu einem Privatkredit für den Erwerb seines Eigenheims in Burgwedel an. Christian Wulff hat uns beauftragt, anhand seiner Aufzeichnungen, seiner Kalender, Erinnerungen und aller sonst zugänglichen Informationen diesen Sachverhalt zu dokumentieren. Diese anwaltliche Klärung hat zu folgenden vorläufigen Ergebnissen geführt:

Herr Wulff hat während seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen seine Urlaube in der Regel in Hotels und Ferienanlagen gebucht. Gelegentlich hat er seine Ferien abgeschieden von der Öffentlichkeit bei befreundeten Familien verbracht. Diese Urlaubsaufenthalte, die überwiegend gemeinsam mit den jeweiligen langjährigen Freunden stattfanden, hatten keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern. Dieses Verhalten steht uneingeschränkt in Einklang mit den Regelungen des niedersächsischen Ministergesetzes.

• In den Jahren 2003 und 2004 war die Familie Wulff jeweils einmal Gast der Familie Edith und Egon Geerkens in deren privaten Räumlichkeiten in Spanien.
• Im Jahr 2008 war das Ehepaar Wulff zu Gast bei dem Ehepaar Ingrid und Wolf-Dieter Baumgartl in deren privaten Räumlichkeiten in Italien.
• In den Jahren 2008 und 2009 besuchte Familie Wulff das Ehepaar Angela Solaro/Volker Meyer in deren privaten Räumlichkeiten auf Norderney.
• Zum Jahreswechsel 2009/2010 war die Familie Wulff in den privaten Räumlichkeiten der Familie Edith und Egon Gerkens in den USA.

Herr Wulff hat in seiner Amtszeit als Bundespräsident keine Urlaube in privaten Räumlichkeiten von Freunden verbracht. Bekannt ist, dass er im Jahr 2010 ein Appartement in der Ferienanlage von Herrn Maschmeyer auf Mallorca gemietet hatte.»

Quelle: dpa