DEUTSCHLAND/WELT
09.01.2012 | Saarbrücken
Saar-CDU und SPD verhandeln am Wochenende
Nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses im Saarland wollen CDU und SPD vom kommenden Wochenende an die Chancen für eine große Koalition ausloten.
Die Entscheidung über eine schwarz-rote Zusammenarbeit oder über eine Neuwahl solle noch im Januar fallen, teilte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Saarbrücken nach einem Treffen mit SPD-Landeschef Heiko Maas mit.
Bei der ersten Gesprächsrunde soll es um Finanzen gehen. Das Saarland ist stark verschuldet. Danach sollten politische Spielräume ausgelotet und Schwerpunktthemen festgelegt werden, hieß es. Kramp-Karrenbauer hatte das bisherige Bündnis mit FDP und Grünen am Freitag für gescheitert erklärt und der SPD Gespräche «auf Augenhöhe» angeboten.
Quelle: dpa
07.01.2012 | Saarbrücken
Saar-SPD berät über Koalitionsgespräche mit CDU
Nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses im Saarland berät der SPD-Landesvorstand heute in Saarbrücken über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU. Am Freitagabend hatte sich bereits die Parteispitze dafür ausgesprochen.
Landeschef Heiko Maas signalisierte nach einer Präsidiumssitzung, dass die SPD auch als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten würde.
Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen angesichts einer Krise der Saar-FDP nach rund zwei Jahren für gescheitert erklärt. Sie strebt nun eine Koalition mit der SPD an. Eine Neuwahl ist aber auch noch nicht vom Tisch.
Maas sagte am Freitagabend, das Präsidium habe dem Landesvorstand seiner Partei einstimmig empfohlen, das Gesprächsangebot der CDU zur Bildung einer großen Koalition anzunehmen. Eine endgültige Entscheidung treffe aber der Landesvorstand.
Quelle: dpa
06.01.2012 | Saarbrücken
Saarland-Koalition zerbricht an FDP-Querelen
Nach gut zwei Jahren ist die bundesweit erste Jamaika-Koalition im Saarland an Querelen bei der FDP gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte das Bündnis mit der FDP und den Grünen am Freitag für gescheitert.
Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse in der Landtagsfraktion der Liberalen seien «nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar», hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.
Kramp-Karrenbauer habe daher die Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner darüber informiert, «dass Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden» seien. Es gebe daher keine Möglichkeit mehr, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. In der Landesregierung hatte die FDP zwei Posten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit).
Ob es nun zu Neuwahlen oder einer anderen Regierungsbildung kommt - etwa zu einer großen Koalition von CDU und SPD oder einem rot-rot-grünen Bündnis - war zunächst unklar. Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hatte die bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt - inklusive eines übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionsmitglieds - auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch 4 Parlamentarier, die Grünen stellen 3. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will am Freitagnachmittag um 14.30 Uhr auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken über die weiteren Schritte informieren. Die SPD zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht von der Entwicklung. «Wir werden uns jetzt beraten und am Nachmittag äußern», sagte Sprecher Thorsten Bischoff.
In der ursprünglich fünfköpfigen FDP-Landtagsfraktion gibt es seit längerem schwere Querelen. Mitte Dezember schmiss FDP-Fraktionschef Christian Schmitt hin, er begründete dies mit mangelnder Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander. Schmitt erklärte anschließend sogar seinen Austritt aus der FDP und wechselte als Parteiloser zur CDU-Fraktion.
Die Suche nach einem Nachfolger für Schmitt als FDP-Fraktionschef ist bislang erfolglos geblieben. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger, Christoph Kühn, geriet wegen einer mutmaßlichen «Dienstwagenaffäre» unter Beschuss. Die für vor Weihnachten anvisierte Wahl wurde ins neue Jahr verschoben.
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