DEUTSCHLAND/WELT
10.01.2012 | Berlin
Piratenpartei fordert Wulff zum Rücktritt auf
Die Piratenpartei hat Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt aufgefordert. In der Kredit- und Reiseaffäre des Staatsoberhauptes sei «in Teilen der Vorwurf der Vorteilsnahme» gerechtfertigt, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. «Wulff sollte sein Amt niederlegen.» Hunderttausende Beschäftigte im Öffentlichen Dienst müssten bei vergleichbaren Vorwürfen mit scharfen Sanktionen rechnen.
Eine Veröffentlichung der Mailboxnachricht von Wulff an «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann kann nach Ansicht der Piraten nicht weiter zur Aufklärung der Affäre beitragen. Es sei bekannt, dass Wulff die Veröffentlichung der Umstände der Kreditvergabe habe verheimlichen wollen. «Ich sehe keinen Mehrwert darin, den Wortlaut der Mailboxnachricht zu veröffentlichen», sagte Marina Weisband, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Die Piraten seien gegen ein «Skandal-Sightseeing».
Quelle: dpa
10.01.2011 | Berlin
Wulffs Anwalt: Antworten zur Affäre bleiben geheim
Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff hat eine öffentliche Dokumentation der Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt abgelehnt.
Rechtsanwalt Gernot Lehr berief sich auf Anfrage des Berliner «Tagesspiegels» (Dienstag) auf die «anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht», die einen solchen Schritt nicht zulasse.
Wulff hatte in der vergangenen Woche im Interview von ARD und ZDF angekündigt, er wolle in der Affäre für vollständige Transparenz sorgen. «Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich», sagte er. «Ich geb' Ihnen gern die 400 Fragen, die 400 Antworten.»
Tatsächlich hatten seine Anwälte am folgenden Tag aber nur eine sechsseitige Zusammenfassung vorgelegt. Lehr rechtfertige dies im «Tagesspiegel»: «Der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Aus diesem Grund sowie aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten ist eine zusammenfassende Stellungnahme erfolgt», erklärte der Rechtsanwalt.
Dabei ging es im wesentlichen um die Kreditfinanzierung von Wulffs Eigenheim im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden. Der umstrittene Anruf bei «Bild»- Chefredakteur Kai Diekmann, mit dem Wulff die Veröffentlichung des ersten Berichts über den Hauskauf verzögern oder verhindern wollte, wird in dem Papier nicht erwähnt.
Unterdessen setzte der Bundespräsident seine Alltagsarbeit fort. Am Dienstag traf er sich nach Angaben des Präsidialamtes zunächst zu einem länger geplanten Meinungsaustausch mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Gegen Mittag ist der traditionelle Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für das Diplomatische Corps in Wulffs Amtssitz, dem Berliner Schloss Bellevue.
Am Nachmittag erwartet Wulff Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu einem ebenfalls schon vor längerer Zeit anvisierten Gespräch.
Quelle: dpa
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