DEUTSCHLAND/WELT

09.01.2012 | Berlin

Finanzsteuer notfalls nur in Euro-Zone

In Berlin demonstriert die deutsch-französische Achse im Streit um die Finanzsteuer Einigkeit.

Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Kanzleramt kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass angesichts der Widerstände in der EU die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden könnte. Merkel räumte aber ein, dass sich der Koalitionspartner FDP dagegen sperrt.

Währenddessen brennt es weiter lichterloh: In Griechenland wird im Kampf gegen die Staatspleite die Zeit knapp. Merkel drang daher auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungs-Verhandlungen mit den Banken. «Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt.» Das werde auch Thema bei ihrem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde am Dienstag in Berlin sein.

Im Streit um die Transaktionssteuer hatte die Bundesregierung zuvor einem von Sarkozy gewünschten Alleingang beider Länder widersprochen. Sarkozys Forderung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sei aber richtig, sagte Merkel: «Persönlich bin ich auch dafür, dass wir uns in der Euro-Zone eine solche Steuer vorstellen könnten.» Nach Merkels Worten sollen die Finanzminister der Europäischen Union bis spätestens März ein Konzept vorlegen.

Vor allem Großbritannien aber auch Schweden wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine EU-weite Finanzsteuer. Sie soll die Branche an den Krisenkosten beteiligen und vor allem riskante Geschäfte an den Märkten bremsen. Der britische Premierminister David Cameron sperrt sich strikt, um damit den Finanzplatz London zu schützen, der für die britische Ökonomie ein überragendes Gewicht hat. Gegner der Finanzsteuer - vor allem Banken - warnen, dass Händler in einer globalen Finanzwelt an solche Börsen ausweichen würden, an denen nicht besteuert wird.

Zur Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deuten sich rasche Beschlüsse an. Der ESM soll um ein Jahr vorgezogen werden und schon 2012 an den Start gehen. Er wird den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Deutschland muss knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern. Bisher ist geplant, den deutschen Anteil in fünf Raten zu zahlen.

Schon am Dienstagabend wollte Merkel in Berlin mit IWF-Chefin Lagarde über die Euro-Schuldenkrise beraten. Thema dürfte auch Ungarn sein, dem der wirtschaftliche Zusammenbruch droht - mit möglichen Folgen für den Nachbarn Österreich als größten Kreditgeber Ungarns.

Weil EU und IWF die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gefährdet sehen, wollen sie keine offiziellen Verhandlungen mit der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban aufnehmen. Schon am Mittwoch könnte die EU-Kommission über eine mögliche Klage gegen die Regierung in Budapest entscheiden. Sie prüft, ob die Änderung des ungarischen Gesetzes über die Notenbank gegen den EU-Vertrag verstößt. Parallel will der für die IWF-Verhandlungen zuständige Minister Tamas Fellegi am Mittwoch zu informellen Gesprächen mit dem IWF nach Washington reisen.

Derweil kann der Währungsfonds möglicherweise doch auf weitere Milliarden aus Großbritannien hoffen, um Schuldenstaaten helfen zu können. Entgegen seiner Ankündigung vom Dezember könnte Premierminister David Cameron zusätzliches Geld freigeben, wenn auch Brasilien, Japan und China ihre IWF-Unterstützung aufstockten, zitierte die «Financial Times» nicht näher genannte Regierungsquellen. Großbritannien hatte rund 25 Milliarden Euro zurückgehalten.

Unbeeindruckt von der Krise sammelt dagegen Deutschland so günstig wie noch nie Geld ein. Anleger waren bei der jüngsten Auktion sogar bereit draufzuzahlen, um ihr Geld sicher anzulegen. Erstmals verzichteten sie auf Rendite, um dem deutschen Staat kurzfristig Geld zu leihen: Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von sechs Monaten platzierte der Bund 3,9 Milliarden Euro zu einem Durchschnittszins von minus 0,01 Prozent, teilte die Deutsche Finanzagentur mit.

Der Eurokurs erholte sich nach dem Fall auf ein neues 15-Monatstief am Montag wieder. Die europäische Gemeinschaftswährung kostete im frühen Nachmittagshandel 1,2762 US-Dollar. Im asiatischen Handel war er zeitweise bis auf 1,2666 Dollar gesunken, den tiefsten Stand seit September 2010.

Quelle: dpa

09.01.2012 | Berlin

Hintergrund: Mögliche Themen beim Treffen Merkel/Sarkozy

Gegen Deutschland und Frankreich geht nichts in Europa, hieß es lange Zeit. Seit der Euro-Schuldenkrise steht fest, dass ohne die beiden größten Volkswirtschaften - die so oft misstrauisch beäugte Achse Berlin-Paris - überhaupt nichts geht.

Deutsch-französische Initiativen waren Grundlage für Beschlüsse der Euro-Staaten. Auch vor dem nächsten EU-Sondergipfel Ende Januar stimmen sich Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy ab. Deutschland und - mit Abstand - Frankreich tragen die größten finanziellen Lasten bei der Euro-Rettung. Mögliche Themen beim Treffen des häufig «Merkozy» genannten Politiker-Duos am Montag:

FISKALPAKT: Die 17 Euro-Länder und neun weitere EU-Staaten haben einen «Fiskalpakt» mit strikteren Haushaltsregeln auf den Weg gebracht. Großbritannien zieht nicht mit. Daher soll zunächst ein zwischenstaatlicher Vertrag vereinbart werden. Die Staaten verpflichten sich, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Erreicht ein Land das Ziel nicht, soll ein automatischer Korrekturmechanismus ausgelöst werden. Ein Sanktionsverfahren soll nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden können. Der «Fiskalpakt» soll bis Ende März stehen und so bald wie möglich im EU-Vertrag integriert werden.

RETTUNGSSCHIRM: Der dauerhafte Fonds ESM soll im Juli 2012 und damit ein Jahr früher starten. Das Kreditvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro muss daher früher aufgebracht werden. Die erste deutsche Rate könnte höher ausfallen als die veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Die komplette ESM-Bareinlage Deutschlands beträgt 21,7 Milliarden Euro. Daneben steuert Berlin 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Im März soll überprüft werden, ob die Ausstattung des ESM reicht.

KREDITWÜRDIGKEIT: Frankreich muss um den Erhalt der Bestnote bei seiner Kreditwürdigkeit («AAA») fürchten. Aber auch Deutschlands Top-Bewertung wackelt. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte Anfang Dezember angekündigt, die Bonität fast aller Euro-Länder zu überprüfen. Paris könnte schärfer abgestraft werden. In Frankreich stehen im April/Mai Wahlen an - mit Auswirkungen auf Reformen.

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Sarkozy will notfalls auch ohne die EU-Partner und Deutschland eine Finanztransaktionssteuer einführen. In Berlin hieß es dazu zuletzt, die Bundesregierung strebe weiter eine Lösung auf EU-Ebene aller 27 Mitgliedstaaten an.

GRIECHENLAND: Offen sind weitere Finanzhilfen für Griechenland, um eine Pleite abzuwenden. Das betrifft die, ursprünglich für Dezember geplante siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket als auch das zweite geplante Rettungspaket von 130 Milliarden Euro. Mitte Januar wollen IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission in Athen beraten. Ein Euro-Austritt Athens ist kein Tabu mehr.

Quelle: dpa

Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs vom 9. Dezember... »