DEUTSCHLAND/WELT
12.01.2012 | München/Dachau
Todesschütze von Dachau: Unbescholten, aber aggressiv
Mitten im Gerichtssaal erschießt ein Mann den Staatsanwalt. Der Schütze: ein bislang unbescholtener Angeklagter in einem Routineverfahren. Können solche Taten verhindert werden? Polizei und Justiz bezweifeln es.
Der Todesschütze schweigt zu seiner Tat. Seine Schüsse haben am Donnerstag eine Debatte um die Sicherheit in Justizgebäuden neu entfacht. Der Mann soll sich im Prozess zwar aggressiv verhalten haben. Dass er eine Waffe bei sich trug, mit der er den erst 31 Jahre alten Staatsanwalt erschoss, war keinem aufgefallen.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat bei Gericht Haftbefehl wegen Mordes beantragt. Der 54-Jährige schweigt nach Auskunft von Oberstaatsanwältin Andrea Titz. Er wird psychiatrisch begutachtet. «Wir haben aber bisher keine Hinweise auf psychiatrische Leiden», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Sie rechnete nicht mit der Einweisung des Transportunternehmers in eine psychiatrische Klinik.
Der Mann war am Mittwoch - unter anderem wegen nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge - zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er sei mit dem Richterspruch nicht einverstanden gewesen, sagte Oberstaatsanwältin Titz. «Nach unseren Erkenntnissen war es wohl so, dass er aufgebracht war, auch im Umgang mit seiner Verteidigerin.» Während der Urteilsbegründung soll der nach einem Schlaganfall körperlich angeschlagene Mann eine kleine Pistole gezogen und mehrere Schüsse - wahrscheinlich fünf - abgefeuert haben. Woher er die Waffe vom Kaliber 6,35 hatte - er besaß sie illegal - ist noch unklar.
«Wir gehen davon aus, dass ein Schuss zumindest in Richtung der Richterbank gegangen ist», sagte Titz zu den Ermittlungen. Zwei Schüsse trafen den 31-jährigen Staatsanwalt. Eine Kugel ging ins Handgelenk und dann in die Hüfte, die zweite drang an der Schulter in den Körper. Der Jurist starb trotz einer Notoperation im Krankenhaus. Seine Leiche sei bereits obduziert, Details dazu wurden aber zunächst nicht bekanntgegeben. Der Staatsanwalt, der erst seit 2011 als Ankläger im Staatsdienst war, lebte in München und hinterlässt seine Ehefrau. Das Paar hatte keine Kinder. «Er hatte ein ausgezeichnetes Examen und war ein hervorragender Kollege», sagte Titz.
Der Todesschütze ist in dem gegen ihn geführten Verfahren als «verbal aggressiv, unruhig und gereizt» aufgefallen, sagte Thomas Dickert, Ministerialdirigent im bayerischen Justizministerium. «Es konnte sich aber keiner vorstellen, dass er tätlich aggressiv wird. Dafür gab es keine Anhaltspunkte.»
Die «Süddeutsche Zeitung» zitierte am Donnerstag einen Justizbeamten mit den Worten: «Ich hab's gewusst, dass was passieren wird. Der hat sich in der Verhandlung schon aufgeführt und war völlig uneinsichtig. Er hat sogar seine eigene Anwältin angeplärrt.»
Während Gewerkschaften und Strafverteidiger strengere Kontrollen in Gerichtssälen fordern, hält Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) die bestehenden Sicherheitsbestimmungen für ausreichend. «Es herrscht ein breiter Konsens, dass wir aus den Gerichten keine Trutzburgen machen, uns nicht abschotten wollen», sagte sie. Auch der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz sagte, es sei nicht möglich, eine Gerichtsverhandlung vollständig abzuschotten. «Sozusagen in Geheimjustiz zu verhandeln, das wollen wir nicht, und diese Sicherheit werden wir nicht herstellen können», sagte Strötz im Bayerischen Rundfunk. Auch die Polizeigewerkschaft hält generell verstärkte Kontrollen für überzogen. Allerdings brächten schon kleine Maßnahmen wie eine Abgabepflicht für Jacken und Taschen mehr Sicherheit, sagte der bayerische Landesvorsitzende Hermann Benker.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen forderte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auch für Amtsgerichte. «Es wird Zeit, dass endlich auch in den Amtsgerichten Sicherheitsschleusen aufgestellt werden», sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag). In Justizgebäuden setze sich «eine Tendenz zur Verrohung fort, die unsere Polizistinnen und Polizisten in ihrem täglichen Einsatz auf den Straßen erleben müssen». Auch der an Gerichten in ganz Deutschland tätige Strafverteidiger Harald Baumgärtl forderte strengere Kontrollen. «Es wird viel zu wenig bei uns kontrolliert», sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Es ist ohne weiteres möglich, dass ein Mensch mit einer Zehn-Kilo-Bombe in ein Gerichtsgebäude kommen kann.»
Quelle: dpa
12.01.2012 | Dachau/München
Sicherheitsdebatte nach Schüssen auf Staatsanwalt
Nach den tödlichen Schüssen auf einen jungen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht ist die Debatte um Sicherheitsvorkehrungen in Justizgebäuden erneut entbrannt.
Es sei nicht möglich, eine Gerichtsverhandlung vollständig vor der Öffentlichkeit abzuschotten, sagte der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz im Bayerischen Rundfunk. «Sozusagen in Geheimjustiz zu verhandeln, das wollen wir nicht, und diese Sicherheit werden wir nicht herstellen können.»
Ein 54 Jahre alter Angeklagter hatte am Mittwoch während der Urteilsbegründung des Richters plötzlich eine Pistole gezogen und den 31 Jahre alten Staatsanwalt erschossen. Der Transportunternehmer stand wegen nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge vor Gericht. In dem Justizgebäude hatte es keine Kontrollen gegeben.
Zwar werde die Sicherheitsfrage bei Prozessen intensiv diskutiert und man habe ein Sicherheitskonzept erstellt, erläuterte Strötz. Aber «uns ist bewusst, dass wir nicht alle 250 bayerischen Justizgebäude zu Sicherheits- und Trutzburgen ausbauen können», sagte er weiter. «Wir sprechen im Namen des Volkes Recht und dann hat auch das Volk das Recht, daran teilzunehmen.» Bereits am Mittwoch hatte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gesagt, Justizgebäude könnten nicht vollständig abgeschottet werden.
Der mutmaßliche Mörder des Staatsanwalts sollte am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl wegen Mordes beantragt, über den der Richter nun entscheiden muss. Nach Medienberichten schweigt der 54-Jährige zum Tatmotiv.
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