DEUTSCHLAND/WELT

23.01.2012 | Hannover/Berlin

Niedersachsen-Grüne: Glaeseker ist Wulffs Bauernopfer

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat die jüngsten Anmerkungen von Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Lobby-Affäre angezweifelt.

Auch von der niedersächsischen SPD und Berliner Oppositions- Spitzenpolitikern kam erneut scharfe Kritik am Staatsoberhaupt. Mit Blick auf die umstrittene Lobby-Veranstaltung «Nord-Süd- Dialog» in Niedersachsen und Wulffs der Bestechlichkeit verdächtigten Ex-Sprecher Olaf Glaeseker sagte Wenzel der hannoverschen «Neuen Presse» (Montag): «Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Glaeseker zum Bauernopfer gemacht werden soll. In der Vergangenheit passte zwischen Wulff und Glaeseker kein Blatt Papier (...). Insofern halte ich es nicht für vorstellbar, dass all diese Dinge an Wulff vorbeigegangen sein sollen.»

Wenzel forderte Wulff auf, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, bezweifelt Alleingänge Glaesekers. Er sagte der Zeitung: «Es wird alles auf den Sündenbock Glaeseker geschoben, als hätte keiner gewusst, was der Regierungssprecher macht». Der SPD-Politiker betonte: «Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Amtsführung der jeweiligen Landesregierung.» Die amtierende CDU/FDP-Regierung unter Wulffs Nachfolger David McAllister habe sich bisher nur auf Angaben Dritter verlassen, kritisierte Schostok. «Erst jetzt fängt sie mit der Aufklärung an. Das finde ich peinlich.»

Bundespräsident Wulff hatte die Vorwürfe gegen seine frühere niedersächsische Landesregierung am Sonntag als «ernsten Vorgang» bezeichnet, sieht aber keine eigenen Versäumnisse. Wulffs ehemalige CDU/FDP-Regierung steht im Verdacht, dem Landtag 2010 die Unwahrheit über die Finanzierung einer Lobby-Veranstaltung gesagt zu haben.

Wulff äußerte am Sonntag die Bereitschaft, sich bei Regierung und Staatsanwaltschaft in Hannover zu äußern. Zugleich betonte der Ex-Ministerpräsident: «Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich.» Wulff machte erneut deutlich, dass er nicht an Rücktritt denke.

Die niedersächsische SPD kündigte an, die Regierung Wulff wegen Täuschung des Parlamentes vor dem Staatsgerichtshof zu verklagen. Die jetzige Regierung von Ministerpräsident McAllister macht für die Falschinformation Wulffs früheren Sprecher Glaeseker verantwortlich, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast legte Wulff am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» den Rücktritt nahe: «Er ist untragbar. Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns!» Das Amt sei «vielleicht reparabel, aber nicht seine Unglaubwürdigkeit», sagte Künast. «Er hat Transparenz versprochen und geht dem ganzen Land damit auf die Nerven, dass er sie nicht herstellt.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte Wulffs Rücktritt in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» am Abend nur indirekt: «Also wenn wir erklären, wir wollen mit der Kanzlerin einen neuen wählen, dann ist doch klar, dass wir wollen, dass er zurücktritt. Aber wir können ihn nicht dazu zwingen.»

Quelle: dpa

14.01.2012 | Berlin

Opposition fordert Wulff-Nachfolger mit breiter Mehrheit

Für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff fordert die SPD einen über Parteigrenzen hinweg akzeptablen Kandidaten.

Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der «Bild am Sonntag»: «Dann brauchen wir eine Person, die von einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung getragen wird. Selbstverständlich muss das vorher zwischen den Parteien - und das betrifft nicht nur SPD und CDU - besprochen werden.» Es könne «nicht noch einmal ein Bundespräsident mit knappster Mehrheit im dritten Wahlgang durchgesetzt werden».

Steinmeier will - entgegen Medien-Spekulationen in dieser Woche - für eine mögliche Wulff-Nachfolge nicht zur Verfügung stehen. Neben dem SPD-Fraktionschef und möglichen Kanzlerkandidaten waren zuletzt auch Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Verteidigungsminister Thomas de Maizière genannt worden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, im Fall eines Wulff-Rücktritts müsse der Präsidentschaftskandidat «ein Mensch sein, der durch eigene Leistung zum Vorbild geworden ist. Das schließt die Mitgliedschaft in einer Partei nicht aus.» Nahles warf Wulff in der Zeitung «Die Welt» (Samstag) eine Verzögerungstaktik bei der Aufklärung der Kredit- und Medienaffäre vor. Der Eindruck verstärke sich, dass dieser Bundespräsident «ein unsauberes Verhältnis zur Wahrheit hat». Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich fragen, wie lange Wulff im höchsten Staatsamt noch tragbar sei.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle rief in der Diskussion über Wulffs Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff zur Mäßigung auf. «Wir sollten die Institution des Bundespräsidenten so weit wie möglich außerhalb der täglichen Debatte halten. Wenn wir alles infrage stellen, verlieren wir die Orientierung», sagte Brüderle der «Welt am Sonntag».

Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) äußerte sich kritisch zum Verlauf der Debatte. Er sagte im Gespräch mit der Zeitschrift «Bunte», Politiker müssten sich an Recht und Gesetz halten wie alle anderen auch und hätten eine Vorbildfunktion. «Es gibt natürlich gnadenlose Medienvertreter, die sehr stark ins Private eindringen. Politiker haben einen Anspruch auf Privatleben und das sollte geschützt werden - es sei denn, sie tragen es selbst in die Öffentlichkeit.» Wulff habe «im Umgang mit der Presse sicher nicht geschickt agiert», so Niebel. Man solle ihn nun jedoch «arbeiten lassen, um verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen».

Nach scharfer Kritik von vielen Seiten hatte sich Wulff am Freitag dem Druck gebeugt und will nun doch zusätzliche Informationen zu seiner Kreditaffäre veröffentlichen. Nächste Woche werden seine Anwälte weitere Journalistenanfragen und die Antworten darauf publik machen. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte erneut ihre Unterstützung.

Der Bundespräsident steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, kostenloser Urlaube bei Freunden aus der Wirtschaft und seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat in der Kritik. Zuletzt konzentrierten sich die Vorwürfe darauf, dass Wulff Anfang Januar in seinem Fernsehinterview Transparenz angekündigt. Sein Anwalt Gernot Lehr lehnte die Veröffentlichung aller Informationen aber zunächst ab. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten verletze deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele, so der Jurist.

Fast drei Viertel der Bürger halten den Bundespräsidenten inzwischen wegen seiner Affäre für dauerhaft beschädigt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 72 Prozent der Befragten dieser Ansicht. 61 Prozent halten ihn nicht für glaubwürdig. Dennoch sprechen sich in der Umfrage 50 Prozent für seinen Verbleib im Amt aus, 44 Prozent sind für seinen Rücktritt.

Quelle: dpa

13.01.2012 | Berlin

Zeitungen legen Fragen und Antworten zur Wulff-Affäre offen

Wieder eine neue Entwicklung in der Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff. Einige Zeitungen veröffentlichen nun selbst ihren Fragenkatalog an das Staatsoberhaupt und die Antworten.

Im Streit um die Offenlegung von Medienanfragen an den in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff sind erste Zeitungen mit umfangreichen Veröffentlichungen vorgeprescht. Die Springer-Blätter «Die Welt» und «Welt am Sonntag» stellten am Donnerstagabend ihren umfangreichen Fragenkatalog sowie die Antworten von Wulffs Anwälten und der BW-Bank, die Wulff bei seiner umstrittenen Hausfinanzierung half, in das Internet. In einer Erklärung hieß es, die Zeitungen machten von ihrem Recht am eigenen Wort Gebrauch.

Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, kostenloser Urlaube bei Freunden aus der Wirtschaft und seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat in der Kritik. Zuletzt konzentrierten sich die Vorwürfe darauf, dass Wulff vor gut einer Woche in seinem Fernsehinterview Transparenz angekündigt und gesagt hatte: «Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich.»

Wulffs Anwalt Gernot Lehr hatte die Veröffentlichung aller Informationen aber abgelehnt. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten verletze deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele, hatte der Jurist argumentiert. Der Kölner Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann teilte in einem dpa-Gespräch diese Auffassung.

Die nun auf «Welt Online» veröffentlichte umfangreiche Abhandlung enthält weitgehend bekannte Angaben über das Zustandekommen von Wulffs Privatkredit bei Edith Geerkens. Wulff hatte 2008, als er noch Ministerpräsident war, bei der befreundeten Unternehmergattin 500 000 Euro geliehen und den Privatkredit später mit Hilfe der BW-Bank abgelöst. Auf die Frage, was der Präsident über die Herkunft des Geldes von Geerkens wisse, antworte Anwalt Lehr der «Welt» zufolge: «Herr Wulff wusste, dass Frau Edith Geerkens vermögend ist.»

Viele Fragen und Antworten drehen sich auch um die Ablösung des Privatdarlehens durch «ein rollierendes Geldmarktdarlehen» bei der BW-Bank 2010 zu günstigeren Zinsen sowie die Umwandlung in ein langfristiges Darlehen Ende 2011. Wulffs Anwälte wie auch die Bank widersprachen Vorhaltungen, bei den Finanzgeschäften sei Wulff in den Genuss außergewöhnlicher günstiger Konditionen gekommen. Auch diese Details wurden bereits in Medien erörtert.

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert unterdessen Aufklärung zu einer Urlaubsreise von Wulff in die USA im April 2007, wie die BILD-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Danach sollen der damalige niedersächsische Ministerpräsident, seine heutige Ehefrau Bettina und deren Sohn während des Fluges von Miami nach Frankfurt ein Upgrade von der Economy-Class in die Business-Class erhalten haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Koalitionsspitzen hatten dem Bundespräsidenten in der Kredit- und Medienaffäre am Donnerstag den Rücken gestärkt. Der Druck auf Wulff, alle Details offenzulegen, nahm jedoch weiter zu. Mehrere Zeitungen entbanden Wulffs Anwalt von der Pflicht, ihre Rechercheergebnisse zu schützen - Fragen und Antworten zur Affäre könnten nun von ihm veröffentlicht werden.

Während vor allem der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete aus der zweiten Reihe, Karl-Georg Wellmann, dem Präsidenten den Rücktritt nahelegte, stellte sich Fraktionschef Volker Kauder hinter den Bundespräsidenten. Spekulationen über mögliche Nachfolger wies er in den «Kieler Nachrichten» (Freitag) zurück: «Das ist Quatsch, der sich nicht toppen lässt.» Kauder sagte: «Der Bundespräsident genießt mein Vertrauen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Stimmung in der Fraktion kippt.» Wulff habe das Notwendige gesagt. «Das sollte jetzt akzeptiert werden.» In den CDU-Landesverbänden stößt das Krisenmanagement Wulffs nach einer dpa-Umfrage jedoch zunehmend auf Unverständnis.

Laut einer Emnid-Umfrage glaubt die knappe Mehrheit der Bundesbürger, dass die Medien den Bundespräsidenten ungerecht behandeln. Demnach beklagen 53 Prozent der Befragten einen «unfairen» Umgang mit Christian Wulff, 42 Prozent halten die Berichterstattung in der Affäre Wulff demnach für «fair».

Quelle: dpa

Fragen und Antworten: www.welt.de/wulff-fragen