DEUTSCHLAND/WELT

29.04.2009 | Berlin (dpa)

Union plant Steuerentlastungen

Trotz der angespannten Haushaltslage erwägt die Unions-Spitze gleich mehrere Steuersenkungs-Versprechen im Wahlprogramm.

Neben einer Minderung der Einkommensteuer zur Entlastung von Durchschnittsverdienern wird an eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und an eine Wiedereinführung einer steuerlichen Wohnungsförderung gedacht, berichtet das «Handelsblatt». Letztere Punkte hatte die CSU schon vor Wochen ins Gespräch gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche eine Entlastung des Mittelstands angekündigt, ohne sich aber auf Details festzulegen. Eine Parteisprecherin sagte zu dem Bericht, dass eine Arbeitsgruppe von CDU und CSU über Steuervorschläge berate. Vor einer endgültigen Festlegung solle aber die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden. Das Wahlprogramm wird am 29. Juni verabschiedet werden.

Erwartungsgemäß will die Union auch die Vergabe haushaltsnaher Dienstleistungen noch mehr steuerlich fördern. Steuererhöhungen hatte Merkel im Unterschied zur SPD schon ausgeschlossen. Vor vier Jahren war die Union noch mit dem Versprechen einer umfassenden Steuerreform in den Wahlkampf gezogen, hatte aber auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt.

In der Arbeitsgruppe ist nach dem Bericht über eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf zwölf Prozent nachgedacht worden. Der sogenannte Mittelsteuersatz soll von 23,9 Prozent auf 23 Prozent sinken. Damit soll die steile Steuerprogression bei Gehaltssteigerungen im Bereich der mittleren Einkommen gemindert werden.

Die SPD geht in ihrem bereits verabschiedeten Wahlprogramm weiter. Den Eingangssteuersatz wollen die Sozialdemokraten von 14 auf 10 Prozent senken. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent steigen. Den Kinderfreibetrag möchten die Sozialdemokraten hingegen um 200 Euro aufstocken. Eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent (in Sonderfällen 1,5 Prozent) soll Spekulationen eindämmen.