DEUTSCHLAND/WELT

29.04.2009 | Berlin (dpa)

Regierung macht Hoffnung auf Ende der Rezession

Die Bundesregierung hofft nach einem steilen Absturz der Wirtschaft in diesem Jahr 2010 wieder auf ein leichtes Wachstum.

Die tiefgreifende Rezession wird mit Verzögerung massive Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Sozialsysteme haben. Die Regierung versucht deshalb, über eine bessere Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes Arbeitsplätze zu retten. Den Rentnern sicherte sie am Mittwoch zudem zu, dass es infolge der Wirtschaftskrise keine Rentenkürzung geben werde und dass künftig generell Einbußen bei den Alterseinkünften vermieden werden sollen.

Trotz Konjunkturpaketen und attraktivem Kurzarbeitergeld wird die Zahl der Arbeitslosen nach Einschätzung der Regierung im kommenden Jahr dramatisch auf 4,6 Millionen steigen. Für 2009 erwartet die Regierung einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um sechs Prozent. 3,7 Millionen Menschen werden den Schätzungen zufolge in diesem Jahr ohne Arbeit sein. Für 2010 sieht Berlin ein leichtes Konjunkturplus von 0,5 Prozent, hieß es in der am Mittwoch vorgelegten Prognose.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass 2010 sowohl beim Wachstum als auch auf dem Arbeitsmarkt eine Trendwende möglich sei. Die Regierung ist damit optimistischer als führende Konjunkturforscher, die mit einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent rechnen. Die Wirtschaftsverbände BDI und BDA teilen die vorsichtig optimistische Einschätzung der Regierung. Die Opposition warf der Koalition Zweckoptimismus vor.

Der Minister verwies auf Gewinnmeldungen von US-Banken, mehr Verbrauchervertrauen in den USA, das Produktions- und Konsumplus in China sowie die Erwartungen an das Geschäfts- und Konsumklima in Deutschland. «All das sind Signale für eine mögliche Bodenbildung der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland.»

Guttenberg bekräftigte am Mittwoch, es werde keine Kürzungen der Altersbezüge für die 20 Millionen Rentner geben. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Rentenkürzungen sollen künftig generell ausgeschlossen werden. Der Grundmechanismus bei der Rentenberechnung werde aber nicht infrage gestellt. Diese orientiere sich weiter an der allgemeinen Entwicklung der Löhne und Gehälter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Guttenberg, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) gebeten, eine Regelung zu erarbeiten. Außerdem rechne die Regierung - anders als die Wirtschaftsforschungsinstitute, deren Zahlen die Debatte angeheizt hätten - 2009 mit durchschnittlich steigenden Bruttolöhnen, sagten Guttenberg und Steg. Die Höhe der Rente wird im März des jeweiligen Jahres auf der Basis der Daten des Vorjahres errechnet.

Scholz kann bei seinen Plänen für verbesserte Konditionen bei Kurzarbeit auf die Unterstützung der Union zählen. Die Vorschläge, das Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate auszuweiten oder die Arbeitgeber nach dem sechsten Monat Kurzarbeit vollständig von den Sozialbeiträgen zu entlasten, fänden seine Sympathie, sagte Guttenberg. Dadurch werde die erwartete Anspannung am Arbeitsmarkt entschärft und der private Konsum gestützt, sagte er bei der Vorstellung seiner Prognose.

An Mittwochabend war ein Treffen von Scholz mit Arbeitgeber- Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer in Berlin anberaumt. Dem Vernehmen nach sollte es beim Treffen mit den beiden Sozialpartnern nicht nur um Kurzarbeit, sondern generell um Möglichkeiten für Beschäftigungsbrücken in der Krise gehen. Auch das strittige Thema Altersteilzeit sollte eine Rolle spielen. Sommer sagte bei MDR-Info, auch die Altersteilzeit müsse verlängert werden.

Die wirtschaftliche Talfahrt riss im ersten Quartal ein Loch von knapp vier Milliarden Euro in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Den wegen des gesenkten Beitragssatzes deutlich geschrumpften Einnahmen stünden Mehrausgaben gerade auch beim Kurzarbeitergeld gegenüber, geht aus dem BA-Finanzbericht hervor. Die Krise wird nach Einschätzung von BA-Chef Frank-Jürgen Weise wohl zum Jahresende voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen.

Die Konjunkturprognose der Regierung ist Grundlage für die Haushaltsberatungen und die Steuerschätzung. Durch die Krise dürften die Steuereinnahmen in einem beispiellosen Umfang einbrechen. Die Bundesregierung wird einen zweiten Nachtragshaushalt für 2009 voraussichtlich am 20. Mai beschließen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das wäre knapp eine Woche nach der Steuerschätzung. Haushaltspolitiker rechnen mit einem Anstieg der Neuverschuldung auf bis zu 90 Milliarden Euro.