DEUTSCHLAND/WELT

01.05.2009 | Berlin (dpa)

Gewerkschaften für härtere Finanzmarkt-Reformen

Auf ihren Mai-Kundgebungen sind die Gewerkschaften mit Bankmanagern hart ins Gericht gegangen. DGB-Chef Michael Sommer forderte angesichts eines «Casino-Kapitalismus» in den vergangenen Jahren schnellere und härtere Finanzmarkt-Reformen.

«Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort mit der Regulierung des Banken- und Investmentsektors ernst zu machen. Der Bundestag muss noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Gesetze verabschieden», sagte er am Freitag auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bremen. Zudem forderte Sommer, «Reiche und Superreiche» per Vermögensanleihe zur Kasse zu bitten.

Rund 484 000 Menschen besuchten die 400 Kundgebungen nach Angaben des DGB vom frühen Nachmittag. Zentrales Thema waren die Folgen der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit rund 80 Jahren. Im vorigen Jahr hatten 416 000 Menschen an den Mai-Kundgebungen teilgenommen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, forderte ebenfalls schnelle Reformen: «Es muss beispielsweise damit Schluss gemacht werden, dass Unternehmen die Vorstandsbezüge von der Steuer absetzen können», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Wenn die Managerbezüge dann immer noch nicht sänken, sei es an der Zeit, sie stärker zu besteuern. Bsirske schlug vor, sie «zu 80 Prozent zu besteuern, so wie das in den 1930er Jahren in den USA der Fall gewesen ist». Bei einer Kundgebung in Mannheim kritisierte er die staatliche Unterstützung für Banken als «Bereicherungsprogramm» für die Verursacher der Wirtschaftskrise. Es dürfe nicht sein, dass die Verursacher der Krise auch zu den stärksten Profiteuren würden.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bot den Gewerkschaften einen Schulterschluss an. Auf einer DGB-Kundgebung in Ludwigshafen sagte der Außenminister und Vizekanzler mit Blick auf die Krise: «Sozialdemokratie und Gewerkschaften miteinander - das ist die Lehre, die wir aus diesem Desaster ziehen müssen.» Das Land brauche starke Gewerkschaften, «die mit uns ringen um jeden Arbeitsplatz». Nötig sei ein System, «wo die Wirtschaft wieder den Menschen dient und nicht die Maximalrendite den Kurs bestimmt».

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rief zur Solidarität zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern auf. «Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesellschaft auseinanderfällt», sagte der CDU-Vize in Remscheid bei einer DGB-Kundgebung.

Sommer nahm sich vor nach Gewerkschaftsangaben rund 7000 Menschen in Bremen besonders die Banker zur Brust: «Die von skrupellosen Casino-Kapitalisten und gewissenlosen Spekulanten ausgelöste weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise bedroht mittlerweile zig- Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrer Existenz.» Es gehe darum, Spekulation einzudämmen und zu kontrollieren, Firmen nicht mehr an kurzfristigen Renditezielen auszurichten und den Finanzsektor über Steuern an den Kosten der Krise zu beteiligen.

«Finanzhaie, Hedgefondsmanager, gierige Besitzer großer Aktienpakete, gegelte Boni-Jäger mit Jachten und eigenen Inseln und nicht zuletzt die, in deren Auftrag sie spekuliert und gezockt haben, haben unverantwortlich gehandelt», kritisierte Sommer. Trotz der Beschlüsse des G20-Gipfels in London habe sich bisher in diesem Bereich kaum etwas getan. Zugleich forderte er weitere Milliarden zur Bekämpfung der tiefen Wirtschaftskrise. Die angelaufenen Konjunkturprogramme reichten angesichts der Krise nicht aus.

IG Metall-Chef Berthold Huber forderte einen Schutzschirm für Arbeitnehmer. «Wir sind in der schwersten Krise des Kapitalismus seit der großen Depression 1929», sagte er in Saarbrücken. Viele Millionen Menschen auf der ganzen Welt seien durch die Krise in ihrer Existenz bedroht. «Nicht nur Banker, sondern alle Menschen haben ein Recht auf Zukunft», sagte Huber. Es sei wichtig, dass der Staat eingreife, wenn Unternehmen oder ganze Branchen in Gefahr gerieten.

«Sie fahren den Laden gegen die Wand und wollen dafür auch noch belohnt werden», kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt, mit Blick auf Boni- Forderungen von Investmentbankern der Dresdner Bank. Das sei «eine Schamlosigkeit sondergleichen», sagte Schmoldt in Witten.

Stichwort: 1. Mai - Tag der Arbeit

Die internationale Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung begeht seit mehr als 100 Jahren den Tag der Arbeit. Anlass waren blutige Auseinandersetzungen bei einem Streik in Chicago im Mai 1886.

Drei Jahre später rief die Zweite Sozialistische Internationale, ein Zusammenschluss linker Parteien, dazu auf, den 1. Mai zum «Kampftag der Arbeiterklasse» zu machen. 1890 gab es erstmals Massenkundgebungen - damals unter anderem für den Acht-Stunden-Tag.

Heute stehen Forderungen nach Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dem Erhalt sozialer Errungenschaften im Vordergrund. In Deutschland und vielen anderen Ländern ist der 1. Mai ein gesetzlicher Feiertag.

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