DEUTSCHLAND/WELT

11.05.2009|Berlin (dpa)

Kampf gegen Piraten: Streit um Verfassungsänderung

Mit ihrer Forderung, der Bundeswehr im Anti-Piraten-Kampf über eine Grundgesetzänderung mehr Befugnisse zu geben, stößt die Union auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lehnt eine Verfassungsänderung strikt ab. «Ich wüsste nicht, warum wir eine Grundgesetzänderung bräuchten», sagte er im Gespräch mit «Handelsblatt.com». Es sei staats- und völkerrechtlich völlig unproblematisch, dass die Bundeswehr Piraten bekämpfe und auch Geiseln befreie. «Es wird mit der SPD definitiv in dieser Wahlperiode keine Verfassungsänderung geben.»

Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker auch in der «Rheinischen Post». Das UNO-Mandat für die Operation Atalanta erlaube alle Maßnahmen, die notwendig seien, um die Piraterie zu unterbinden, betonte er dort zudem.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten am Wochenende dafür plädiert, zur wirksameren Bekämpfung von Piraten die Befugnisse der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung zu erweitern. Laut Gesetz sei die Polizeieinheit GSG 9 für Einsätze zur Befreiung von Geiseln auf gekaperten Schiffen zuständig, sagte Schäuble der «Bild am Sonntag». «Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben.»

Merkel sagte am Sonntag im «Bericht aus Berlin» der ARD: Bei solchen Auslandseinsätzen gebe es immer «sehr enge Berührungspunkte» von Polizei- und Bundeswehraufgaben. «Die Auslandseinsätze zeigen, dass man das nicht so schnell trennen kann wie wir uns das gerne wünschen. Deshalb plädiere ich für eine solche Grundgesetzänderung genauso wie der Bundesinnenminister.»

Unterdessen haben die Besatzung eines russischen Tankers und die russische Marine am Sonntag gemeinsam die Kaperung des Öltankers durch somalische Piraten verhindert. Wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Reederei in der Nacht zum Montag mitteilte, feuerten Besatzungsmitglieder des Tankers «Spirit» als Warnung zwei Leuchtraketen auf ein mit bewaffneten Piraten besetztes Boot.

Der etwa 15 Seemeilen entfernte U-Boot-Jäger der russischen Pazifikflotte «Admiral Pantelejew» schickte einen Hubschrauber zur Hilfe. Vereint sei es gelungen, den Angriff der Piraten abzuwehren, hieß es weiter. Der russische Öltanker befinde sich auf dem Weg zu einem Hafen am Persischen Golf. Auf dem gefährlichen Teil der Reise wurde die «Spirit» von dem U-Boot-Jäger begleitet. An Bord des unter liberianischer Flagge fahrenden Tankers sind 22 Russen, berichtete Itar-Tass.