DEUTSCHLAND/WELT
17.05.2009

19.05.2009|Mainz (dpa)
Ärztetag: Warnung vor Rationierung
Die Ärzte wollen heute auf dem Ärztetag in Mainz auf Probleme in der medizinischen Versorgung aufmerksam machen. Zu Beginn will der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, ähnlich wie in den Vorjahren beschreiben, wie Medizin wegen knapper Kassen bereits rationiert werde.
Eine zentrale Debatte des viertägigen Ärztetags betrifft die Frage, wie Patientenrechte angesichts der beklagten «Kostendämpfungspolitik» durchgesetzt werden können. Mit seiner Forderung nach einer offiziellen Prioritätensetzung war Hoppe bei Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf Ablehung gestoßen. «Es wird keinen Prioritätenkatalog für Krankheitsbehandlungen geben», sagte Schmidt, die am Ärztetag wegen einer internationalen Konferenz zur Schweinegrippe erstmals nicht teilnimmt, in einem Interview.
Auch der Chef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, lehnte die Forderung der Ärztekammer nach solchen Ranglisten ab. «Die Debatte um Priorisierung ist absurd», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es gebe auch keinen Bedarf für mehr Geld.
Vielmehr müssten auch die Ärzte sich Reformen stellen und Versäumnisse aufholen. «Die Qualität in der ärztlichen Versorgung reicht nicht aus», sagte Kailuweit. «Wir haben viel Fehldiagnostik, unberechtigte stationäre Behandlungen, nicht ausreichende Qualität.»
Er sagte: «Patienten mit den weit verbreiteten chronischen Diagnosen werden zu einem erschreckend hohen Anteil nicht gemäß den Leitlinien behandelt.» So erhielten etwa mehr als 40 Prozent der Menschen mit koronaren Herzerkrankungen keine blutverdünnenden Mittel und rund jeder dritte mit Herzinsuffizienz keine Betablocker -obwohl Schlaganfällen so vorgebeugt werden kann. «Bei den Ärzten gibt es erheblichen Handlungsbedarf.»

17.05.2009|Berlin (dpa)
Ärzte warnen vor Kollaps des Gesundheitssystems
Deutschlands Ärzte schlagen vier Monate vor der Bundestagswahl Alarm. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor dem Kollaps des derzeitigen Systems, das jedem Versicherten die freie Auswahl seiner Ärzte ermöglicht.
Die Bundesärztekammer trommelte kurz vor dem Ärztetag (19. bis 22. Mai in Mainz) für völlig neue Regeln: Die Krankenkassen sollten wenigstens nicht mehr zulasten Schwerstkranker sparen, wie es heute der Fall sei. Der Marburger Bund als Vertreter der Krankenhausärzte klagte über zu wenig Mittel für aktuelle Medizin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Gesundheitsreform und die neue Honorarordnung für Ärzte.
Die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin: «Es sollte nicht übersehen werden, dass die niedergelassenen Ärzte trotz einer historischen Wirtschaftskrise eine gewaltige Honorarsteigerung bekommen.» Für Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe ist die Aufstockung auf 30,5 Milliarden Euro 2009 dagegen ein «Tropfen auf den heißen Stein». Merkel sagte in einer RTL-Sendung, nach ihrem Eindruck gebe es zurzeit einen Kampf zwischen den einzelnen medizinischen Disziplinen ums Geld. Die Bundesregierung habe drei Milliarden Euro mehr ins Gesundheitssystem gegeben. Trotzdem seien viele Ärzte unzufrieden. Das könne nicht sein.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schloss nicht aus, dass der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds in diesem Jahr wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit höher als knapp drei Milliarden Euro ausfallen könnte. Die Regierung werde im Nachtragshaushalt für einen ausreichenden Rahmen sorgen, sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag). Schmidt wollte auch nicht garantieren, dass der Beitragssatz zur Krankenversicherung, der im Juli von heute 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt wird, im nächsten Jahr konstant bleibe.
Mit Warnungen vor wachsenden Lücken in der Versorgung mit Medizin stimmt die KBV auf ihre Vertreterversammlung am Montag in Mainz zum Start der ärztepolitischen Woche ein. Funktionsunfähigkeit drohe, weil immer mehr Kassen und Ärztegruppen eigene Behandlungsverträge schließen. KBV-Chef Andreas Köhler sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag), mit den Hausarztverträgen in Baden-Württemberg und Bayern klafften bereits zwei riesige Löcher im Sicherheitsnetz.




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