DEUTSCHLAND/WELT

zum 23.05.2009|Berlin (dpa)

Bundespräsidentenwahl

An diesem Samstag wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten für die nächsten fünf Jahre.

Die Kandidaten:

HORST KÖHLER - Nicht-Politiker im höchsten Amt

Mit Horst Köhler kam 2004 erstmals ein Nicht-Politiker ins höchste Staatsamt. Anders als seine Vorgänger ist er nicht in ein politisches
Netzwerk eingebunden. Dies lässt ihn oft auch unabhängiger agieren. Der 1981 in die CDU eingetretene Köhler war nie Parteimensch. Parteipolitische Konstellationen spielen für mich keine große Rolle.» Auch wenn es für seine Kritiker den Anschein hatte, agierte er im Schloss Bellevue nicht als Statthalter der Union. Mit öffentlichen Einlassungen zur Tagespolitik - und wenn er, was zweimal geschah, Gesetze nicht unterschrieb - verärgerte er auch Unions-Politiker.

Dass der jetzt 66-Jährige, der mit seiner Frau Eva Luise zwei Kinder hat, einmal erster Mann im Staate werden würde, war nicht abzusehen. Köhler wurde am 22. Februar 1943 im damals von deutschen Truppen besetzten polnischen Skierbieszow geboren. Die Familie floh vor der Roten Armee, kam ins schwäbische Ludwigsburg. In Tübingen studierte Köhler Wirtschaft, promovierte, ging nach Bonn und stieg im Bundesfinanzministerium auf bis zum Staatssekretär. 1992 wechselte er an die Spitze des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, später zur Osteuropabank in London und im Mai 2000 als Direktor zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington.

Dass er 2004 nominiert wurde, war Teil eines strategischen Plans. Bei Bundespräsidentenwahlen geht es immer auch um die politische Macht im Lande. Als die Vorsitzenden von CDU und FDP, Angela Merkel und Guido Westerwelle, den damals weithin unbekannten Köhler nominierten, spekulierten sie auf eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. Köhler kam ins Amt, aber die Koalitionspläne gingen nicht auf. Nun stellt er sich in der Bundesversammlung zur Wiederwahl.

GESINE SCHWAN - Der zweite Anlauf

Gesine Schwan nimmt zum zweiten Mal Anlauf, um das höchste Staatsamt in Deutschland zu erreichen. 2004 war sie schon einmal von SPD und Grünen für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen worden. Sie schaffte einen Achtungserfolg: Gegen den im ersten Durchgang gekürten Horst Köhler holte sie mindestens zehn Stimmen aus dem Lager von Union und FDP.

Äußeres Markenzeichen ist die eigenwillige Frisur: Hochgesteckte blonde Locken in geordnetem Chaos. Die Tochter eines Oberschulrats, die am Tag vor der Präsidentenwahl 66 Jahre wurde, stammt aus einem sozial engagierten Elternhaus, das im Nationalsozialismus zu Widerstandskreisen gehörte. Politisch wurde Schwan auch durch die Studentenbewegung der 60er Jahre geprägt. 1972 trat sie in die SPD ein. Dort zählte sie zum konservativen Flügel. Wegen ihrer abweichenden Meinung zum deutschlandpolitischen Kurs der Partei schied sie vorübergehend aus der SPD-Grundwertekommission aus.

Zu ihrem Lebensthema hat Schwan das ständige Werben für die Demokratie gemacht. Die bekennende Katholikin und Politologie-Professorin lehrte an der Berliner Freien Universität. Seit 1999 stand sie bis zu ihrer Pensionierung im Oktober 2008 an der Spitze der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Das Amt der Koordinatorin der deutsch-polnischen Zusammenarbeit setzte die Mutter von zwei erwachsenen Kindern auch unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fort. Ihr Mann ist der frühere Weltbank-Manager und Gründer der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Peter Eigen.

PETER SODANN - Zwischen Bühne und Politik

Peter Sodann ist in den Monaten seiner Kandidatur oft kritisiert worden. Als peinlich wurden Äußerungen des 72-Jährigen über seine Vorliebe für Kreuzworträtsel empfunden und als ungeschickt einige Einlassungen zu Verfassung und Demokratie. Er träumt von einer gerechten Welt, in der es keine Gesellschaft von Armen und Reichen gibt. Die Linke hatte den Schauspieler um die Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl gebeten, um nicht als Hilfstruppe für die SPD und deren Bewerberin Gesine Schwan zu gelten. Eine Chance für Sodann rechnet sich die Linkspartei nicht aus. Dem Künstler wird im wirklichen Leben Ähnlichkeit mit der Figur des «Tatort»-Kommissars Bruno Ehrlicher nachgesagt, die er in 45 TV-Folgen verkörperte. Ehrlichers Waffe war seine Unauffälligkeit. Seine Gegner unterschätzten ihn oft. Hinter der Fassade des muffeligen Ermittlers verbarg sich ein gutmütiger Menschenfreund.
Auch Sodann mag keine großen Auftritte. Statt in nobler Karosse zu fahren, schlendert er mit seiner alten Aktentasche in der Hand und in einfacher Kleidung durch die Straßen. Der gelernte Werkzeugmacher, Schauspieler, Regisseur und Intendant wurde am 1. Juni 1936 in Meißen als Sohn einer Arbeiterfamilie geboren. 1980 wurde er Schauspieldirektor in Halle und baute dort eines der wichtigsten ostdeutschen Kulturzentren auf, das «neue theater». Zu DDR-Zeiten waren auf ihn zahlreiche Stasi-Spitzel angesetzt. 1961 wurde er als Mitglied eines Studentenkabaretts nach einer satirischen Aufführung aus der SED geworfen und neun Monate ins Gefängnis gesteckt.

22.05.2009|Hamburg/Berlin (dpa)

Hintergrund zur Bundespräsidentenwahl: Die Bundesversammlung wählt geheim

Einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespräsidenten. Sie tritt alle fünf Jahre zusammen und besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Unter ihnen sind in der Regel nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern auch bekannte
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Die voraussichtlich 1224 Wahlmänner und Wahlfrauen entscheiden an diesem Samstag in Berlin, ob Horst Köhler fünf weitere Jahre Präsident bleibt oder das Amt an seine SPD-Konkurrentin Gesine Schwan abgeben muss. Gewählt wird ohne vorherige Aussprache und mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim. Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp: Union und FDP, deren Kandidat Köhler ist, stellen in der Bundesversammlung 604 Wahlleute (CDU/CSU 497, FDP 107). Auf SPD, Grüne und Linke zusammen entfallen fast genauso viele Delegierte (SPD 418, Grüne 95, Linke 90). Hinzu kommen 10 dem bürgerlichen Block zugerechnete Freie Wähler, 4 rechtsextreme Wahlmänner (Kandidat: Frank Rennicke) und 3 weitere Delegierte. Für einen Sieg brauchen Köhler oder Schwan im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mitgliedermehrheit, also mindestens 613 Stimmen. Wird keiner von beiden gewählt, kommt es zu einer dritten Abstimmung. Dann gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. Wenn der Kandidat der Linkspartei, der Schauspieler Peter Sodann, beim dritten Versuch nicht mehr antritt, steigen die Chancen Schwans. Entscheidend könnten die Stimmen der zehn Freien Wähler sein, deren Führung sich für Köhler ausgesprochen hat.

Foto (dpa-Archiv): Die bisherigen Bundespräsidenten Heuss, Lübke, Heinemann, Scheel, Carstens, von Weizsäcker, Herzog, Rau und Köhler

22.05.2009|Hamburg/Berlin (dpa)

Hintergrund Bundespräsidentenwahl: die Kandidaten in Zitaten

Bundespräsident Horst Köhler und seine Mitbewerber um das Amt, SPD-Kandidatin Gesine Schwan und Linke-Kandidat Peter Sodann, haben sich in jüngerer Zeit zu aktuellen und grundsätzlichen Themen geäußert. Eine Zitat-Auswahl:

HORST KÖHLER:

• «Ich würde gern erreichen, dass zum Beispiel die demokratischen Parteien die wirklichen Kümmerer für die Menschen werden.» (Über seinen Einfluss auf die Parteien - Oktober 2007)

• «Ich möchte den Prozess von Bewahren und Wandel in Deutschlandweiter begleiten und fördern (...). Sie können sich darauf verlassen,dass ich mein Bestes gebe.» (Über sein Hauptziel im Amt - Mai 2008)

• «Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt undfür ihre Durchsetzung sorgt. (...) Die Krise zeigt: Schrankenlose Freiheit bringt Zerstörung.» (Über Staat und Krise - März 2009)

• «Ich bin sehr gelassen über den Ausgang. Jedes Ergebnis derWahlmänner und Wahlfrauen nehme ich an, wenn Sie so wollen, inDemut dann.» (Über die Chancen einer Wiederwahl - April 2009)

GESINE SCHWAN:

• «Der Graben zwischen Politik und Gesellschaft wird in der aktuellen Amtsführung eher vertieft als überbrückt.» (Über den amtierenden Bundespräsidenten - Januar 2009)

• «Ich meine, dass diese Krise nicht nur eine finanztechnische,eine wirtschaftliche, sondern eine tiefe kulturelle Krise ist, diesich seit Jahren anbahnt und erkennbar ist.» (Über die Tragweite der Krise - März 2009)

• «Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte. (...) Dann kann dieStimmung explosiv werden.» (Über die Gefahr einer Radikalisierung - April 2009)

• «Weil Unrechtsstaat ein diffuser Begriff ist. Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.» (Zur Debatte DDR als Unrechtsstaat - Mai 2009)

PETER SODANN:

• «Ich vermisse die DDR nicht. Ich bin für ein vereinigtes Deutschland auf die Straße gegangen. Mir geht es besser als vorher. Aber ich lasse mir die DDR auch nicht nehmen.» (Über seine Sicht der DDR - Dezember 2008)

• «Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft wie momentan im Krankenhaus, einLand mit Kinderarmut und Mängeln in der Bildung gefällt mir nicht. Die Demokratie ist eine Geschichte, die man immer wieder neu bestätigen muss.» (Über Demokratie und Gesellschaft in der Bundesrepublik - Dezember 2008)

• «Es ist doch nicht zu verstehen, dass Bundespräsident Köhler Beifall bekommt, wenn er die Banker Monster nennt, die sich läutern müssten, während ich Dresche beziehe, wenn ich sage, man könnte auch Herrn Ackermann einsperren.» (Über frühere Aussagen zur Krise - März 2009)

• «Insgesamt gäbe es bei meinen Entscheidungen wohl so viel Protest, dass ich nicht lange Präsident bleiben könnte.» (Über seineAussichten im Fall einer Wahl zum Bundespräsidenten - Mai 2009)