DEUTSCHLAND/WELT

23.05.2009 | Berlin (dpa)

Köhler als Bundespräsident im 1. Wahlgang wiedergewählt

Bundespräsident Horst Köhler ist für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Die Bundesversammlung in Berlin wählte den 66-jährigen am Samstag bereits im ersten Wahlgang mit knapper absoluter Mehrheit erneut zum Staatsoberhaupt. Köhlers SPD-Herausforderin Gesine Schwan war bei der Abstimmung der 1223 Delegierten im Reichstag ohne Chance.

Für Köhler votierten 613 Wahlleute, für Schwan 503, für den Linke-Kandidaten Peter Sodann 91 und auf den Rechtsextremisten Frank Rennicke 4. Zwei Stimmen waren ungültig, es gab 10 Enthaltungen. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Auszählung bekannt. Köhler nahm seine Wiederwahl an. Auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsident Lammert sagte Köhler: «Ja, ich nehme die Wahl an.»

Der 2004 erstmals gewählte Köhler war von CDU, CSU, FDP und bayerischen Freien Wählern unterstützt worden. Seine zweite Amtsperiode dauert bis 2014. Köhler war als Favorit in die Bundesversammlung gegangen, wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse galt der Ausgang jedoch als offen. Der Amtsinhaber oder Schwan mussten für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang - ausgehend von der Gesamtmitgliederzahl der Bundesversammlung von 1224 Delegierten - mindestens 613 Stimmen erreichen.

Das bürgerlich-konservative Lager in der Bundesversammlung setzte sich aus CDU/CSU (497), FDP (107) und Freien Wählern (10) zusammen. Die SPD (418) und mehrheitlich auch die Grünen (95) unterstützten Schwan. Die Linke (89) wollte zunächst den Schauspieler Sodann unterstützen. Hinzu kamen 4 Wahlmänner der rechtsextremen NPD und DVU (Kandidat: Rennicke) und 3 weitere fraktionslose Delegierte.

Die Bundespräsidentenwahl galt auch als Kräftemessen der politischen Lager im Superwahljahr. Für den Fall einer Niederlage Köhlers als Kandidat des bürgerlichen Lagers war eine Debatte über die Führungskraft von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel erwartet worden. Auch für die FDP wäre eine Niederlage Köhlers eine schwere Schlappe auf dem Weg zur gewünschten schwarz-gelben Koalition im Bund gewesen. Eine Wahl Schwans mit den Stimmen der Linkspartei wäre von Union und FDP als Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis auch im Bund bezeichnet werden. Die SPD bestritt dies jedoch vehement, weil die Präsidentenwahl eine Persönlichkeitswahl sei und nicht Ausdruck von Koalitionen.

Vor der Bundespräsidentenwahl waren am Morgen Politiker aller Parteien zu einer ökumenischen Morgenandacht in der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin zusammengekommen, darunter auch Köhler und Schwan. Zu den Teilnehmern gehörten außerdem Bundeskanzlerin Merkel und mehrere ihrer Kabinettsmitglieder. Kurz vor Beginn der Bundesversammlung trafen sich die Fraktionen am Vormittag zu letzten Beratungen.

Die Wahlleute - Bundestagsabgeordnete und Delegierte aus den Ländern - waren schon am Freitagabend nach Fraktionen getrennt zur Vorbereitung der Wahl zusammengekommen. Merkel rief die Unions-Vertreter auf, Köhler schon im ersten Wahlgang zur erforderlichen absoluten Mehrheit zu verhelfen. Die FDP-Vertreter bekräftigten ihr einstimmiges Votum für Köhler. Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, sagte in Berlin: «Wir stehen 10:0 für Köhler.»

Reaktionen auf die Wiederwahl von Bundespräsident Köhler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): «Jede Wahl hat ihre eigene Dynamik. Aber dass wir auch daran arbeiten, gemeinsam eine Mehrheit zu erreichen, ist ja kein Geheimnis. Und insoweit zeigt sich jedenfalls heute, dass wir das, was wir wollten, geschafft haben, gemeinsam und nicht alleine.»

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering über Gesine Schwan: «Es bleibt ihr Verdienst, mit ihrem Engagement in den vergangenen Monaten die öffentliche Debatte vorangebracht zu haben.»

FDP-Chef Guido Westerwelle: «Das ist ein schöner Tag für die Demokratie. (...) Ich freue mich darüber, dass der Versuch von SPD, Grünen und Linkspartei einen so hervorragenden Bundespräsidenten aus dem Amt zu bringen, dass dieser Versuch gescheitert ist.»

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: «Wir wünschen ihm Glück, Geschick und Gottes Segen für sein weiteres Wirken an der Spitze unseres Staates. Horst Köhler hat seine zweite Amtszeit mehr als verdient.»

Linke-Chef Oskar Lafontaine über den Linke-Kandidaten Peter Sodann: «Sodann hat seine Sache gut gemacht.»

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne): «Es wird sehr knapp im Herbst.»

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: «Die SPD hat heute die Chance vertan, einen breiten Konsens für den Bundespräsidenten zu ermöglichen. Anstatt unsere Land zusammenzuführen, hat die SPD auf Spaltung gesetzt. Die Aufstellung von Frau Schwan war ein schwerer Fehler der SPD-Führung.»

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): «Horst Köhler repräsentiert Deutschland in hervorragender Weise nach innen und nach außen.»

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): «Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht und dass Frau Schwan gewählt wird.»

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU): «Horst Köhler ist gut für Deutschland.»

Dokumentation: Rede von Bundespräsident Köhler

Bundespräsident Horst Köhler hat sich unmittelbar nach seiner Wiederwahl in der Bundesversammlung am Samstag in einer kurzen Rede an Politik und Gesellschaft gewandt:

«Meine Damen und Herren, liebe Landsleute. Die Bundesversammlung hat heute die Wahl gehabt, und sie hat entschieden. Ich danke herzlich allen, die mich gewählt haben, und ich bekunde meinen Respekt den demokratischen Mitbewerbern und deren Wählern. Unser Land steht mitten in einer Krise, die die ganze Welt erfasst hat. Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wir werden es schaffen. Überall in Deutschland gibt es Ideen und Tatkraft. Und in der Tat, eines Tages werden wir sagen, wir haben viel gelernt in dieser Zeit.

Meine Damen und Herren, dieses Land ist stark. Das haben mir die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen fünf Jahren gezeigt. Ich bin sehr dankbar für diese Erfahrung, sie kann uns allen Mut machen. Wir werden uns dieser Stärke bewusst sein und sie für die Kraft unserer Gemeinschaft nutzen. In unserer Demokratie zählt jede Stimme, doch zur Erfüllung gehört auch das Gefühl: Jeder wird gebraucht. Demokratie, das sind wir alle. Und jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt. Dafür zu arbeiten, das soll unsere Aufgabe sein, dem fühle ich mich besonders verpflichtet. Arbeit, Bildung, Integration - das sind die Felder, auf denen wir vorankommen müssen.

In unserer Gesellschaft gibt es immer weniger jüngere Menschen und mehr Ältere. Wir wollen Erfahrung und Neugier zusammenbringen, neu zusammenbringen. Es stecken viele Chancen in einem kreativen Miteinander von Alt und Jung.

Ich finde, wir sind auch wacher geworden für die Welt, für unsere Möglichkeiten und für unsere Verantwortung darin. Wir wollen uns für eine menschliche Globalisierung mit verlässlichen Regeln einsetzen und für eine umweltgerechte Weltwirtschaft. Damit werden wir uns Arbeit, Wohlstand und Lebensqualität schaffen und bewahren. Helfen wir auch mit, Antworten auf die globale soziale Frage zu finden. Wir werden sehen, wir können dazu beitragen, dass mehr Gerechtigkeit in die Welt kommt. Und das wird auch uns dienen.

Bewahren, was wertvoll ist, verändern was notwendig ist - dabei möchte ich helfen. Wissen Sie, je älter ich werde, desto neugieriger werde ich. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre und ich verspreche Ihnen, liebe Landsleute, ich werde weiter mein Bestes geben. Und Dir, Eva, möchte ich Danke sagen. Jede Stunde ist ein Geschenk mit Dir.

Gott halte seine Hand schützend über uns alle und unsere gemeinsame Welt. Gott segne unser Deutschland.

Ich danke Ihnen.»

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