DEUTSCHLAND/WELT

26.05.2009 | Berlin (dpa)

Birthler sieht keine Versäumnisse ihrer Behörde

 

 

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, bestreitet Versäumnisse bei der Erforschung von Stasi-Aktivitäten in Westdeutschland. Die «Westarbeit» der DDR- Staatssicherheit sei im Vergleich zu anderen Themen «wahrscheinlich am intensivsten bearbeitet worden.»

 

Das sagte Birthler bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2009 in Berlin. Nach den neuen Erkenntnissen über die Stasi-Vergangenheit des West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, waren der Behörde von Teilen der historischen Forschung Versäumnisse vorgeworfen worden.

 

Birthler betonte, dass ihre Behörde seit 1998 acht umfangreiche Publikationen zur «Westarbeit» der Stasi vorlegt habe, weitere seien in Arbeit. Auch bei dem Pilotprojekt, bei dem zerrissene Stasi- Unterlagen durch Computer rekonstruiert werden, hätten Materialien zur «Westarbeit» Vorrang. Sämtliche zerrissenen Unterlagen der für Auslandsspionage zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung, die noch sichergestellt werden konnten, würden in dem Projekt rekonstruiert und bald der Forschung zur Verfügung stehen. Das Projekt umfasst zunächst 400 von weit mehr als 15 000 Säcken mit Zerrissenem.

 

Wissenschaftliche Mitarbeiter der Behörde waren durch Zufall auf die aus 17 Bänden bestehende Akte des früheren Inoffiziellen Stasi- Mitarbeiters (IM) und SED-Mitglieds Kurras gestoßen. Nach den Worten Birthlers hätte jeder Forscher Akteneinsicht beantragen können, weil diese Dokumente im Archiv stets zugänglich gewesen seien. Es hätte nur erst jemand auf die Idee kommen müssen, dass Kurras IM gewesen sein könnte. Auf diesen Gedanken sei aber niemand gekommen, auch nicht Autoren, die über die Studentenbewegung schrieben.

 

Zu Josef Bachmann, der auf den Studentenführer Rudi Dutschke 1968 ein Attentat verübt hatte, gibt es laut Birthler keine Akte der DDR- Staatssicherheit über eine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter. Aber die Stasi habe Material zu dem Attentat gesammelt, sagte ein Sprecher Birthlers. Die Stasi sei «brennend an dem Vorfall interessiert gewesen». Der Arbeiter hatte Dutschke auf dem Berliner Kurfürstendamm niedergeschossen und sich Jahre später das Leben genommen. Dutschke starb 1979 an den Spätfolgen des Attentats. Nach Bekanntwerden der Kurras-Akte war über eine Verstrickung auch Bachmanns in Machenschaften des DDR-Geheimdienstes spekuliert worden.

 

Die Bundesbehörde mit derzeit etwa 1740 Mitarbeitern verwaltet fast 112 Kilometer Akten und Millionen Karteikarten aus den Archiven der Stasi. Laut Birthler sind mittlerweile knapp 90 Prozent der Papiere in den Registraturen anhand von Personennamen und 45 Prozent nach Sachthemen zugänglich. Ein großer Teil der Arbeit dreht sich nach wie vor um die persönliche Akteneinsicht von Menschen, die von Stasi-Spitzeleien betroffen waren. 2007 gingen mehr als 100 000 Anträge auf Akteneinsicht ein. 2008 waren es mit 87 000 etwas weniger. In diesem Jahr zog die Anfrage wieder an: 36 000 Anträge waren es nach Behördenangaben in den ersten vier Monaten.

 

Der Berliner Senat prüft unterdessen, ob das Land die Pension von Kurras streichen kann. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will dem früheren Polizisten möglicherweise den Waffenbesitz verbieten. Man müsse überlegen, ob die Waffenbesitzkarte eingezogen werden könnte. Körting bezog sich auf Äußerungen von Kurras über einen angeblich zögerlichen Schusswaffengebrauch von Polizisten. Kurras gilt als Waffennarr, der früher zahlreiche Pistolen und Gewehre besessen hat.

 

Nach den jüngsten Stasi-Enthüllungen über Kurras hat der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback Nachforschungen zu möglichen Stasi-Verwicklungen in den Tod seines Vaters gefordert. «Ich habe schon als Junge gedacht, meinen Vater holt mal die Stasi», sagte Michael Buback der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».

 

Buback war 1977 unter ungeklärten Umständen von einem Kommando der RAF ermordet worden. Bubacks Sohn verwies auf Ermittlungen seines Vaters zu Spionage-Aktionen im Westen: «Mein Vater hat sich sein Arbeitsleben lang mit Landesverrat und Spionage befasst. Wenn man ihm ans Leder wollte, dann deshalb», sagte Buback. Sein Vater ermittelte unter anderem in der Affäre um den DDR-Spion Günter Guillaume, die 1974 zum Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt führte.