DEUTSCHLAND/WELT

30.05.2009 | Berlin/Washington (dpa)

Durchbruch bei Opel-Verhandlungen

Die 25 000 Opel-Beschäftigten in Deutschland können aufatmen: Bund, Länder sowie der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM), der Investor Magna und das US-Finanzministerium haben sich in der Nacht zum Samstag in Berlin auf ein Rettungskonzept verständigt.

Damit ist der Weg frei für den dringend benötigten Überbrückungskredit an Opel und das lange umstrittene Treuhand-Modell. Opel soll damit aus dem GM-Verbund herausgelöst und nicht von einer Insolvenz des Mutterkonzerns mitgerissen werden, deren Verkündung durch US-Präsident Barack Obama am Pfingstmontag erwartet wird. Magna will alle vier deutschen Opel-Standorte erhalten.

Wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach den gut sechseinhalbstündigen Gesprächen im Kanzleramt mitteilte, besteht die Einigung aus drei wesentlichen Punkten. So gebe es einen Vorvertrag («memorandum of understanding») zwischen GM und dem kanadisch-österreichischen Magna-Konzern, der zusammen mit russischen Partnern bei Opel einsteigen will. Hinzu komme ein Treuhand-Vertrag, der in Kürze rechtswirksam umgesetzt werden müsse und der die «dingliche Sicherung» für den Bund regele. Schließlich liegt laut Steinbrück ein Konsortialvertrag für den staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro vor.

Magna will laut Steinbrück kurzfristig benötigte Finanzmittel bereits in der nächsten Woche bereitstellen, ehe der Bund und die Länder die Voraussetzungen für die Zwischenfinanzierung geschaffen haben - auch unter Einbeziehung der jeweiligen Parlamente.

«Sie können sich sicher sein, dass wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht haben», sagte Steinbrück. Alle Beteiligten seien sich der Risiken bewusst. «Aber diese Risiken waren abzuwägen auch gegen die Risiken (...) für den Fall, dass Opel insolvent gegangen wäre.»

Steinbrück zufolge ist der Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro das letzte Angebot. Alle Beteiligten hätten sehr deutlich gemacht, dass sie trotz der Bundestagswahl Ende September nicht bereit sein würden, «irgendetwas draufzulegen.» Damit solle signalisiert werden, dass Bund und Länder nicht erpressbar seien. Die Zwischenfinanzierung solle mittelfristig innerhalb von fünf Jahren in einen 4,5-Milliarden-Bürgschaftsrahmen umgewandelt werden.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trägt das Konzept trotz Bedenken mit. Er machte deutlich, dass er zu einer anderen Einschätzung der Risiken gekommen sei. In der Gesamtschau aber sei die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass das weitere Verfahren mitgetragen werden solle: «An dieser Mitgestaltung werde ich mich auch beteiligen», sagte Guttenberg.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Lösung: «Die Perspektive für Opel steht». Natürlich könne niemand für die Zukunft alle Risiken ausschließen. «Aber ich glaube, wir haben wirklich eine verantwortbare Lösung gefunden», sagte er.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verwies darauf, dass den Verträgen auch die Haushaltspolitiker in Hessen und Nordrhein-Westfalen zustimmen müssten. Die Länder, in den die FDP mitregiert, hätten klare Bedingungen an ein staatliches Engagement gestellt. «Ich bin der Auffassung, dass diese Bedingungen erfüllt sind», sagte Koch.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete die Einigung als «tragfähige Lösung». Der Standort Bochum habe damit eine Zukunftsperspektive bekommen. Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Neben dem Modell Zafira werde dort auch das Elektroauto Ampera produziert.

Der Ko-Vorstandsvorsitzende von Magna, Siegfried Wolf, sagte: «Wir sind jetzt in den nächsten Wochen unterwegs, mit allen Ländern Gespräche zu führen, wo Opel-Standorte sind. Wir sind sehr zuversichtlich, Lösungen zu finden, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten.» Nach den Worten des GM-Europa-Chefs Carl-Peter Forster ist Opel im Moment absolut gerettet: «Das ist der Beginn einer neuen Zukunft für Opel, die Mitarbeiter und die Marke.» Neue finanzielle Forderungen von GM sieht Forster momentan nicht.

Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen begrüßte, «dass der Staat nun endlich Klarheit geschaffen hat.» Die «Hängepartie» sei für die Opel- Beschäftigten in ganz Europa eine Zumutung gewesen, sagte Bezirksleiter Oliver Burkhard. «Jetzt können wir nach vorne schauen.» Entscheidend an der jetzigen Lösung sei der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

Das Konzept sieht im Detail folgende Bausteine vor:

VEREINBARUNG MIT DEM INVESTOR

Ein «memorandum of understanding» hält den Verhandlungsstand zwischen dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und dem Investor Magna über die wichtigsten ökonomischen Eckpunkte fest. Die Vereinbarung ist nicht rechtlich bindend. Weitere Punkte müssen in abschließenden Verträgen geklärt werden. Die Vereinbarung beinhaltet unter anderem, wie viel Lizenzgebühren die neue Gesellschaft an GM für das geistige Eigentum zahlen muss, das in den Fahrzeugen der heutigen Unternehmensteile von GM-Europe stecken. Zudem hält die Vereinbarung fest, dass Magna mit 300 Millionen Euro einen kurzfristigen Finanzbedarf deckt. Damit stellt Magna die «Brücke zur Brücke», bis der Überbrückungskredit von Bund und Ländern ausgezahlt wird.

DIE TREUHANDGESELLSCHAFT

Mit dem Treuhandmodell werden die europäischen GM-Teile vor einer Insolvenz des Mutterkonzerns aus GM herausgelöst. Dies geschieht im Einvernehmen mit dem US-Finanzministerium. Das Treuhandmodell sollte noch an diesem Wochenende notariell besiegelt werden. Die Treuhandgesellschaft beaufsichtigt unter anderem die weiteren Verhandlungen mit dem Investor. Sie hat zwei Geschäftsführer, davon wird einer von der deutschen Seite und einer von der US-Seite benannt. Der Beirat trifft die wichtigsten Entscheidungen. Darin sitzen zwei Mitglieder von GM, zwei Vertreter der öffentlichen Hand aus Deutschland und ein neutraler Beiratsvorsitzender.

DIE FINANZIERUNG

Wesentliches Element ist eine Brückenfinanzierung, die über sechs Monate laufen soll, bis die abschließenden Verträge mit dem Investor unter Dach und Fach sind. Das Volumen beträgt 1,5 Milliarden Euro. Die Summe wird je zur Hälfte mit Hilfe des Bund und der Länder mit Opel- Standorten aufgebracht. Auf Hessen entfallen 447 Millionen Euro, auf Nordrhein-Westfalen 150 Millionen Euro, auf Rheinland-Pfalz 102 Millionen Euro und auf Thüringen 51 Millionen Euro. Auf Länderseite gewähren die Landesförderinstitute die Kredite. Auf Bundesseite ist dies die staatliche Kfw-Bank.

Die Auszahlung erfolgt auf der Grundlage eines geprüften Liquiditätsplans. Das Ausfallrisiko trägt bei der KfW zu 100 Prozent der Bund. Auf Landesebene sind dies die Bundesländer. Im Gegenzug für die Kredite erhalten Bund und Länder Sicherheiten. Diese bestehen aus allen materiellen und nicht-materiellen Vermögenswerten, die von Opel vorhanden sind. Die Kredite werden erst ausgezahlt, wenn die Sicherheiten festgeklopft sind.

Auf Bundesseite wird das Geld aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland kommen, der zum Konjunkturpaket II gehört. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat das Konjunkturpaket II bereits genehmigt - daher muss der Ausschuss jetzt nur informiert werden. In ihren ersten vier bis fünf Jahren hat die neue Gesellschaft, die unter Beteiligung von Opel und dem neuen Investor entsteht, einen Finanzbedarf von 4,5 Milliarden Euro. Um diesen Betrag zu decken, geben der Bund und die Länder Garantien.

Chronologie: Die Opel-Geschichte

Der angeschlagene Autobauer Opel gehört seit 1929 zum US-Konzern General Motors (GM). Etappen der Firmengeschichte des deutschen Traditionsunternehmens:

1862: Der Schlosser Adam Opel produziert in Rüsselsheim seine erste Nähmaschine und richtet 1863 seine Werkstatt in einem ehemaligen Kuhstall ein.

1886: Opel nimmt die Fahrradproduktion auf - zunächst mit Hochrädern.

1899: Das erste Automobil rollt aus der Fabrik in Rüsselsheim. Der Kraftwagen nach Plänen des Dessauer Erfinders Friedrich Lutzmann leistet 3,5 PS und fährt Tempo 20.

1901: Das erste Opel-Motorrad wird gebaut. Es kostet 700 Mark.

1909: Opel entwickelt ein wendiges Fahrzeug für den Mittelstand: den «Doktorwagen». Ärzte können damit leichter zu Patienten kommen.

1924: Als erster deutscher Hersteller führt Opel Serienproduktion mit Fließbandtechnik ein. Erstes Modell ist der nur in grün lieferbare «Laubfrosch», offizielle Bezeichnung «Opel 4/12 PS».

1928: Mit steigenden Verkaufszahlen an Pkw und Lkw ist Opel der größte deutsche Autohersteller. Der «Raketenwagen» RAK 2 erreicht auf der Berliner Avus 238 Stundenkilometer - ein Rekord.

17. März 1929: Die Familie Opel verkauft zunächst 80 Prozent der Aktien für rund 120 Millionen Reichsmark an GM. Wilhelm von Opel und sein Bruder Fritz behalten zunächst 20 Prozent, scheiden aber bis 1931 ganz aus dem Unternehmen aus.

1944: Im Zweiten Weltkrieg wird das Rüsselsheimer Werk schwer getroffen, die Fabrik in Brandenburg fast völlig zerstört. Opel hatte zahlreiche Blitz-Lkw-Modelle und Teile für die Wehrmacht produziert.

1947: Die Pkw-Produktion beginnt wieder - mit einer überarbeiteten Version des Vorkriegsmodells Opel Olympia.

1962: Der erste Opel Kadett läuft im neuen Werk in Bochum vom Band.

1970: Es folgt das erste Manta-Coupe.

1971: Der zehnmillionste Opel vom Band ist ein Rekord Caravan.

1993: Opel zeigt seinen zu Volkswagen gewechselten ehemaligen Chef-Einkäufer José Ignacio López wegen Industriespionage an. 1997 schließen VW und General Motors einen Vergleich. VW zahlt 100 Millionen US-Dollar.

1998: Der deutsche Marktanteil fällt nach Qualitätsproblemen und Konflikten mit der Muttergesellschaft auf den vorläufigen Tiefpunkt von rund 14 Prozent.

2004: Radikaler Sanierungskurs bei GM. Bei der deutschen Tochter werden bis 2006 rund 10 000 Stellen gestrichen.

2005: Der Betriebsrat und das Opel-Management unterschreiben einen «Zukunftsvertrag», der die Existenz der Opel-Werke in Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern bis 2010 sichern soll. Die Adam Opel AG wandelt sich von einer Aktiengesellschaft zu einer GmbH.

2008: Nach Absatzeinbruch und massiven Verlusten ruft Opel als erster deutscher Autohersteller den Staat zu Hilfe. Eine Bürgschaft von Bund und Ländern soll das Unternehmen stützen.

2009: Opel arbeitet an einem Konzept zur Trennung von dem schwer angeschlagenen Mutterkonzern. Für die deutsche Tochter interessieren sich der italienische Fiat-Konzern, der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna, der US-Finanzinvestor Ripplewood und nach Medienberichten die Beijing Automotive Industry Corp. (BAIC).