DEUTSCHLAND/WELT

02.06.2009|Berlin (dpa)

Kritik an Staatshilfen wächst

Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser hat mit Blick auf Opel und Arcandor vor einer unkontrollierten Ausweitung der Staatshilfen gewarnt: «Es scheint eine Politisierung in die Wirtschaft einzuziehen, die letztlich wirtschaftliche Maßstäbe aushöhlt».

Das sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall der «Berliner Zeitung». Die im Finanzsektor notwendigen staatlichen Rettungsmaßnahmen sollten nicht auf die Realwirtschaft übertragen werden. «So gesehen ist die Opel-Lösung ein Sündenfall, der politischer Opportunität geschuldet war», sagte Kannegiesser. «Schwamm darüber - aber bloß nicht noch mal.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei wollen Staatshilfen an Unternehmen von Gegenleistungen für die Beschäftigten abhängig machen. «Die Altaktionäre und Eigentümer dürfen nicht geschont werden», sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der «Berliner Zeitung». «Bevor Steuermittel fließen, müssen sie gezwungen werden, alle finanziellen Ressourcen zu mobilisieren.» Staatliche Bürgschaften und Beteiligungen müssten zudem mit dem Ausbau der Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer einhergehen. Auch seien eine Standort- und Beschäftigungssicherung «notwendige Voraussetzungen» für staatliche Hilfsleistungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, verlangte ebenfalls eine Verpflichtung der betroffenen Unternehmen, auf Massenentlassungen, Standortschließungen und Lohnsenkungen zu verzichten. «Die Gewährung von Staatshilfen muss an soziale Kriterien gebunden werden», sagte Ernst in einer Mitteilung. Aus den Staatsmitteln müssten Staatsanteile und mittelfristig Belegschaftsbeteiligungen werden. Die Spitzen von DGB und Linkspartei wollen heute in Berlin ein gemeinsames Positionspapier «Für ein gerechtes und soziales Europa» vorstellen.