DEUTSCHLAND/WELT

03.06.2009 | Berlin (dpa)

Für Arcandor spitzt sich die Lage zu

Die Chancen für Staatshilfen an den Handels- und Tourismuskonzern Arcandor aus dem Milliarden-Notfonds sind drastisch gesunken. Der Bürgschaftsausschuss ließ eine Entscheidung zunächst zwar weiterhin offen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nannte allerdings die Absage der EU-Kommission an Arcandor-Hilfen aus dem Fonds eine klare Aussage. Brüssel hatte festgestellt, dass Arcandor bereits vor der aktuellen Finanzkrise und vor dem Stichtag 1. Juli 2008 Probleme gehabt habe und damit ein wichtiges Kriterium für Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds nicht erfüllt werde. Dieses Votum aus Brüssel sei überaus gewichtig, sagte Guttenberg. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zeigte sich wenig überrascht von der Brüsseler Einschätzung und sprach von einem wichtigen Kriterium, das nicht verwässert werden dürfe.

Sollte Arcandor die Staatshilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland nicht nutzen können, müsse das Management einen anderen Weg prüfen. Es gebe die Möglichkeit von «Rettungsbeihilfen», sagte Guttenberg. Diese seien aber an sehr strenge Kriterien wie ein drastischer Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau gebunden.

Der Weg zu möglichen Arcandor-Hilfen

Voraussichtlich Anfang nächster Woche entscheidet sich, ob Arcandor Staatshilfen aus dem im März gestarteten 100-Milliarden-Euro-Rettungsfonds für notleidende Unternehmen erhält. Der «Wirtschaftsfonds Deutschland» besteht aus einem Kreditprogramm der Staatsbank KfW über 25 Milliarden und einem «Bürgschaftsprogramm» mit 75 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein zuvor beschlossenes KfW-Kreditprogramm für den Mittelstand von 15 Milliarden Euro:

KREDITANTRAG: Den stellt ein Unternehmen über seine Hausbank bei der KfW. Nach Vorprüfung entscheidet in «Standardfällen» die KfW.

BÜRGSCHAFTSAUSSCHUSS: Über einen Bürgschaftsantrag entscheidet auf Basis eines Gutachtens der unabhängigen Wirtschaftsprüfer von PwC (PricewaterhouseCoopers) der Bürgschaftsausschuss, dem Fachleute der Bundesministerien und der Länder angehören. Das Gremium kam an diesem Mittwoch in Berlin erneut zu Beratungen zusammen.

LENKUNGSAUSSCHUSS: Endgültig entschieden wird bei größerem Volumen und bei Fällen von «grundsätzlicher Bedeutung» einstimmig vom Lenkungsausschuss des «Deutschlandfonds». Dabei geht es um Kredite über 150 Millionen Euro je Fall und bei Bürgschaften mit einem Bundesanteil von 300 Millionen Euro. Dem Gremium unter Federführung des Wirtschaftsministeriums gehören auch Staatssekretäre aus dem Finanz-und dem Justizministerium sowie dem Kanzleramt an. Er soll nach dpa-Informationen an diesem Montag über Arcandor beraten.

LENKUNGSRAT: Zusätzlich eingeschaltet wird ein neuer «Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung», dem «anerkannte Persönlichkeiten» angehören. Er spricht für den Lenkungsausschuss Empfehlungen aus. Er soll nach dpa-Informationen am Donnerstag beraten. Dem beim Wirtschaftsministerium angesiedelten «Lenkungsrat» gehören der frühere Industrie-Präsident Michael Rogowski sowie der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, an. Weitere Mitglieder sind der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke (SPD), die Unternehmer Jürgen Heraeus und Nikolaus Knauf, Ex-Schering-Chef Hubertus Erlen und der Ökonom Martin Hellwig.

KRITERIEN: Berücksichtigt werden soll unter anderem die «besondere volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit». Entscheidende Bedingung ist aber, dass die Probleme vorübergehend und Folge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sind - also seit Juli 2008 bestehen und nicht Ergebnis jahrelangen Missmanagements. Auch muss ein Unternehmen zukunftsfähig und grundsätzlich gesund, der Finanzierungsengpass also nur vorübergehend sein. Die Hilfe darf zudem nicht zu «dauerhaften, gravierenden Wettbewerbsverzerrungen» führen. Zuvor müssen auch andere Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein.