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08.06.2009 | Berlin (dpa)

Europawahl: Tiefschlag für die SPD

In Berlin und München sind am Montag die Spitzengremien der Parteien zusammengekommen, um über das Ergebnis der Europawahl zu beraten.

Das Interesse richtete sich dabei vor allem auf die SPD, die mit nur noch 20,8 Prozent ihr schlechtestes bundesweites Ergebnis aller Zeiten einstecken musste. Die Parteiführung führte das schlechte Abschneiden vor allem auf die niedrige Wahlbeteiligung zurück. In Berlin trafen sich auch die Führungsrunden von CDU, FDP und Linkspartei. In München kam der CSU- Vorstand zusammen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück räumte nach dem Rekord-Tief der Sozialdemokraten eine «gewisse Ratlosigkeit» ein. Die SPD müsse nun mit Blick auf die kommenden Wahlen gegen «Enttäuschung und Frustration» angehen, sagte der Bundesfinanzminister im ARD-«Morgenmagazin». Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die SPD gute Chancen habe, bis zur Bundestagswahl am 27. September aufzuholen. «Als Partei der sozialen Gerechtigkeit ist die SPD inhaltlich gut aufgestellt.»

Bei Union und FDP hingegen stieg die Zuversicht für die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten. CDU und CSU waren am Sonntag trotz Verlusten mit 37,9 Prozent wieder stärkste Kraft geworden. Der Wunsch-Koalitionspartner FDP konnte auf 11,0 Prozent zulegen. Das Wahlergebnis sei ein gutes Sprungbrett für die Wahl im Herbst, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Deutschlandradio Kultur. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht gute Chancen für eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl. «Wir haben eine gute Ausgangsbasis, aber Wahlen sind erst gewonnen, wenn die Wahllokale geschlossen haben», sagte er in Berlin vor einer Sitzung der CDU- Spitze.

CSU-Chef Horst Seehofer will nach dem Erfolg seiner Partei keine bayerischen Extratouren fahren. Nun gelte es, in größtmöglicher Geschlossenheit mit der CDU zur Bundestagswahl zu marschieren, sagte er in München. Die CSU werde immer bayerische Interessen vertreten. «Wir werden aber nicht, damit man uns hört, Streitereien vom Zaun brechen.»

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wertete das Abschneiden von Union und FDP mit Blick auf die Bundestagswahl als «hervorragendes Zeichen dafür, dass bürgerliche Mehrheiten möglich sind.» Westerwelle sagte in Berlin: «Dieses Wahlergebnis ist eine Abwahl der großen Koalition. Es ist zugleich eine Absage an linke Mehrheiten und eine Stärkung der Mitte.»

Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, räumte Mobilisierungsprobleme seiner Partei ein. Bezieher von Hartz IV seien offenbar so enttäuscht, dass sie bei Europa schon gar nicht mehr zur Wahl gingen. «Und das trifft uns natürlich besonders», sagte er im Saarländischen Rundfunk. Die Linke hatte mit 7,5 Prozent nur leicht zulegen können. Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt nur 43,3 Prozent.

Laut Forschungsgruppe Wahlen eignet sich die Europawahl nicht als Testwahl für den Bund. Zu verschieden seien beide Wahlen. Dennoch: Nur für 36 Prozent der Wähler war «Europa» als Thema entscheidend. Als Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der SPD machten sie die schwache Wahlbeteiligung aus.

In der Kanzler-Frage hat die Union jedoch einen klaren Vorteil: 52 Prozent wollen Angela Merkel (Steinmeier: 27) als Regierungschefin behalten. 27 Prozent sprachen sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier aus. Das zeige die Schwierigkeit der SPD, die als Juniorpartner der großen Koalition wahrgenommen werde, so die Forscher.

Deutschland stellt als größtes EU-Land 99 der künftig 736 Parlamentarier. Davon gehören 42 (bisher: 49) der CDU/CSU an, 23 (bisher: 23) der SPD, 14 (bisher: 13) den Grünen, 12 (bisher: 7) der FDP und 8 (bisher: 7) der Linken.

Hintergrund: Alle Ergebnisse im Überblick

Bei der Wahl zum neuen EU-Parlament haben die Sozialisten in vielen Ländern herbe Einbußen einstecken müssen, rechtspopulistische Parteien erzielten dagegen Erfolge. Die Konservativen bleiben die stärkste Kraft im EU-Parlament. Die teils vorläufigen Ergebnisse in den 27 Ländern im Überblick:

BELGIEN: In Flandern behaupteten sich die rechten Parteien. Die flämischen Christdemokraten errangen 14,6 Prozent der Stimmen, die für mehr Unabhängigkeit Flanderns eintretende N-VA 6,2 Prozent. In der französischsprachigen Wallonie kamen die Grünen auf 8,33 Prozent. Die Sozialisten steckten einen Rückgang von rund 3 Punkten auf 10,73 Prozent ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 89,28 Prozent.

BULGARIEN: In Bulgarien hat die bürgerliche Oppositionspartei GERB die Wahl klar gewonnen. Sie erhielt 24,48 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten (Ex-Kommunisten) kamen auf nur 18,59 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,73 Prozent (2007: 28 Prozent). Die Abstimmung wurde von Berichten über Stimmenkauf überschattet.

DÄNEMARK: Klarer Sieger in Dänemark wurden die ausländerfeindlichen Rechtspopulisten der DVP, die ihr Ergebnis mit 15,9 Prozent mehr als verdoppeln konnten. Wegen der gleichzeitigen Volksabstimmung zur Thronfolge stieg die Wahlbeteiligung auf für Europawahlen ungewöhnlich hohe 59,5 Prozent.

DEUTSCHLAND: Die Union ist in Deutschland trotz Verlusten mit 37,9 Prozent (2004: 44,5 Prozent) stärkste Kraft geblieben. Die SPD schnitt laut vorläufigem Endergebnis mit 20,8 (21,5) Prozent noch schwächer als vor fünf Jahren ab. Die Grünen erreichten 12,1 (11,9) Prozent, die FDP 11,0 (6,1) Prozent und die Linkspartei 7,5 (6,1) Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,3 (43,0) Prozent.

ESTLAND: Die oppositionelle Zentrumspartei gewann drei der sechs estnischen Mandate auf Kosten der Regierungsparteien. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,2 Prozent machten 60 000 Esten von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Stimme über das Internet abzugeben.

FINNLAND: Mit einer gewaltigen Steigerung von 0,5 auf 9,8 Prozent siegte die rechtspopulistische und ausländerfeindliche Partei Wahre Finnen. Die Wahlbeteiligung betrug 40,2 Prozent.

FRANKREICH: Die regierende UMP von Präsident Nicolas Sarkozy blieb mit 27,87 Prozent (29 Mandate) stabil. Überragend ist der Erfolg der Grünen mit Daniel Cohn-Bendit, die jetzt mit 16,28 Prozent und 14 Mandaten gleichauf mit den Sozialisten sind, die einen massiven Einbruch erlitten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 40,5 Prozent einen historischen Tiefpunkt.

GRIECHENLAND: In Griechenland haben die Wähler die regierenden Konservativen der Nea Dimokratia (ND) abgestraft. Die Partei von Ministerpräsident Kostas Karamanlis bekam 32,3 Prozent (2004: 43). Stärkste Kraft wurden die Sozialisten mit 36,7 Prozent (2004: 34). Die Wahlbeteiligung erreichte mit 52,6 Prozent (2004: 63,2) einen historischen Tiefpunkt.

GROßBRITANNIEN: Für die regierende Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown endete die Wahl mit einem historischen Debakel. Die politische Zukunft des Premiers bleibt dadurch weiter ungewiss. Labour ist mit gut 15 Prozent nur noch drittstärkste Kraft hinter der Konservativen Partei (knapp 29 Prozent) und der europafeindlichen UKIP (gut 17).

IRLAND: Die Iren verpassten der Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen einen Denkzettel. Seine konservative Fianna Fail Partei fuhr mit 24,1 Prozent eine historische Niederlage ein. Die Wähler straften die Regierung vor allem für die Innenpolitik ab. Die Wahlbeteiligung war mit fast 60 Prozent im EU-Vergleich sehr hoch. Europagegner Declan Ganley schaffte es wohl nicht ins Parlament.

ITALIEN: In Italien verbuchte die konservative PDL von Ministerpräsident Silvio Berlusconi trotz zahlreicher Skandale des Regierungschefs nur geringe Verluste. Sie kam auf 35,2 Prozent der Stimmen. Die linke Oppositionspartei PD verlor auf 26,1 Prozent. Gestärkt wurden die kleineren Parteien. Die Wahlbeteiligung fiel auf 67 Prozent.

LETTLAND: Am stärksten schnitten die neue Oppositionspartei Bürgerunion sowie Parteien der russischen Minderheit ab. Die Wahl war geprägt von den extremen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Lettland.

LITAUEN: In Litauen gingen nur 21 Prozent der Stimmberechtigten an die Wahlurne. Sieger wurde die konservative Partei von Ministerpräsident Andrius Kubilius.

LUXEMBURG: In Luxemburg stellt die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) erneut drei der sechs Europaabgeordneten aus Luxemburg. Die restlichen drei Mandate verteilen sich - wie auch 2004 - auf die Sozialisten (LSAP), die Liberalen (DP) und die Grünen (Déi Gréng). Die Wahlbeteiligung lag bei 91 Prozent. Es besteht Wahlpflicht.

MALTA: Die oppositionellen Sozialisten haben mit 55 Prozent der Stimmen den Sieg davongetragen. Die Opposition profitierte von Kritik an der Regierung wegen ihrer angeblich zu laschen Haltung gegenüber Bootsflüchtlingen aus Afrika. Die Beteiligung von 79 Prozent war für maltesische Verhältnisse schwach - üblicherweise liegt sie bei über 90 Prozent.

NIEDERLANDE: Hier ist die rechtspopulistische Partei für Freiheit (PVV) der große Gewinner. Mit einem Programm, das einen Stopp der Einwanderung von Muslimen fordert, holte PVV-Chef Geert Wilders vier Sitze im EU-Parlament. Die Christdemokraten verloren zwei ihrer einst sieben Mandate. Größter Verlierer sind die Sozialdemokraten, deren sieben Sitze auf drei zusammenschmolzen. Die Wahlbeteiligung sank von 39,3 auf 36,5 Prozent.

ÖSTERREICH: Die regierende SPÖ stürzte ab und verlor mit 23,8 Prozent fast ein Drittel ihrer Stimmen. Auch die mitregierende Volkspartei ÖVP verlor 3 Prozent, feiert sich aber mit 29,7 Prozent als Wahlsieger. Gewinner ist die Protestpartei von Hans-Peter Martin, die mit 17,9 Prozent 3 Mandate gewann, und die rechte FPÖ, die ihren Anteil auf 13,8 Prozent verdoppelte. Die Beteiligung lag unverändert bei 42,4 Prozent.

POLEN: Die proeuropäische Bürgerplattform (PO) hat sich gegen die euroskeptischen Nationalkonservativen von Jaroslaw Kaczynski klar durchgesetzt. Die Regierungspartei von Ministerpräsident Donald Tusk kam auf 44,39 Prozent. Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erzielte 27,41 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 24,5 Prozent.

PORTUGAL: Die mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialisten erlitten eine unerwartete Schlappe. Die oppositionelle konservativ- liberale PSD gewann die Wahl mit 31,7 Prozent der Stimmen. Sie kam damit auf acht Sitze. Die Sozialisten errangen mit 26,6 Prozent der Stimmen sieben Sitze. Die Wahlbeteiligung betrug 37,0 Prozent.

RUMÄNIEN: Die rechtsextreme Partei Romania Mare (Großrumänien) kam auf 8,68 Prozent, sie schickt zwei Parlamentarier nach Straßburg. Die Tochter von Staatspräsident Traian Basescu, Elena Basescu, schaffte den Sprung nach Straßburg als unabhängige Kandidatin. Die in einer großen Koalition regierenden Parteien PSD (Sozialisten) und PD-L (Rechtsliberale) lagen mit 30,82 und 29,75 Prozent nahezu gleichauf. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,52 Prozent.

SCHWEDEN: Aus dem Stand auf 7,1 Prozent kam die Piratenpartei. Sie tritt für kostenlose Downloads im Internet ein und kämpft gegen umfassende staatliche Überwachungsrechte bei der Telekommunikation. Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2004 von 37,1 auf 43,8 Prozent.

SLOWAKEI: Während in vielen EU-Ländern linke Parteien saftige Denkzettel erhielten, errang in der Slowakei die linke Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie einen deutlichen Sieg. Sie erreichte fast doppelt so viele Stimmen wie die stärkste Oppositionspartei, die christdemokratische SDKU. Die Wahlbeteiligung lag bei 19,64 Prozent (2004: 17,0 Prozent).

SLOWENIEN: In Slowenien hat die konservative Opposition (SDS) mit 26,9 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Die regierenden Sozialdemokraten kamen auf 18,5 Prozent. Beide Lager zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Wahlbeteiligung betrug nur 28 Prozent.

SPANIEN: Die regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero verloren erstmals seit neun Jahren eine landesweite Wahl. Sie kamen auf 38,5 Prozent der Stimmen und 21 Sitze. Die konservative Volkspartei (PP) gewann bei einem Anteil von 42,2 Prozent 23 Mandate. Die Wahlbeteiligung betrug 46,0 Prozent.

TSCHECHIEN: In Prag siegte wie schon 2004 die konservative Bürgerpartei (ODS) von Ex-Ministerpräsident Mirek Topolanek: Mit 31 Prozent der Stimmen hält sie künftig neun der 22 tschechischen Sitze im EU-Parlament. Sieben Mandate erreichten die Sozialdemokraten, vier die Kommunisten und zwei die Christdemokraten bei einer Wahlbeteiligung von 28,2 Prozent.

UNGARN: Hier war ein gewaltiger Rechtsruck zu verzeichnen. Klarer Gewinner ist der national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) mit 56,4 Prozent und 14 Mandaten. Die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) kam auf nur 17,4 Prozent und vier Mandate. Die zum ersten Mal angetretene rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren) errang 14,8 Prozent der Stimmen und drei Mandate.

ZYPERN: Die Kräfte, die sich für eine Überwindung der Teilung Zyperns einsetzen, haben die Wahlen gewonnen: Die Konservative Gesamtbewegung DISY ist mit 35,65 Prozent (2004: 28,23) die stärkste Partei. Zweitstärkste wurde die linke Aufbaupartei des Werktätigen Volkes (AKEL) mit 34,9 Prozent (2004: 27,89). Die Wahlbeteiligung ist mit 59,40 Prozent (2004: 72,5 Prozent) stark zurückgegangen.