DEUTSCHLAND/WELT

ARCANDOR IST PLEITE  |  INSOLVENZ - FOLGEN  |  VERBRAUCHER-INFO  |  KLARE LINIE BEI STAATSHILFEN

11.06.2009 | Berlin (dpa)

Guttenberg: Kein Wahlkampf auf Rücken von Arcandor

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die SPD aufgefordert, keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Arcandor-Mitarbeiter zu machen. Es gelte nun, gemeinsam für eine Sache zu arbeiten und so viele Arbeitsplätze wie möglich bei dem insolventen Handelsunternehmen zu sichern.

Dies sagte Guttenberg am Mittwoch nach einem Gespräch mit Arbeitnehmervertretern von Arcandor in Berlin. Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Guttenberg zuvor vorgeworfen, immer nur Insolvenzen zu verfolgen - während Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für Arbeit kämpfe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte, den Streit in der Koalition zu dämpfen. «Ich kann nur raten, dass man so an die Sache herangeht, dass jeder in der Bundesregierung der Meinung ist, dass wir das Beste tun», sagte sie am Mittwoch. Es verstehe sich von selbst, dass es manchmal Diskussionen über unterschiedliche Wege gebe. «Aber ich glaube, dass der eingeschlagene Weg für Arcandor sehr, sehr viele Chancen auch für die Beschäftigten beinhaltet.»

Zuvor hatten auch Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Arbeitsminister Scholz Guttenberg kritisiert. Tiefensee warf dem Wirtschaftsminister vor, bereits von einem Insolvenzverfahren geredet zu haben, als der Arbeitsminister und andere sich «um die Arbeitsplätze gekümmert» hätten.

Arcandor hatte am Dienstag einen Insolvenzantrag für die Arcandor AG sowie die Töchter Karstadt Warenhaus, Primondo und Quelle gestellt, nachdem die Bundesregierung staatliche Hilfen verweigerte. Damit bangen 43 000 Beschäftigte um ihre Stellen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, sagte nach dem Gespräch mit Guttenberg, man habe sich auch darüber ausgetauscht, ob eine Insolvenz zwangsläufig gewesen sei. «Ich meine, die Insolvenz wäre nicht nötig gewesen. Die Bundesregierung ist anderer Meinung», sagte sie. Es nutze jetzt nicht viel, darüber zu lamentieren. Vielmehr müsse die Insolvenz nun so gestaltet werden, dass die Beschäftigten in Arbeit blieben.