DEUTSCHLAND/WELT

15.06.2009 | Teheran (dpa)

Reformpolitiker Mussawi fordert Neuwahlen im Iran

Bei der größten Kundgebung im Iran seit 30 Jahren hat Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi am Montag Neuwahlen in dem islamischen Land gefordert. Er sei bereit, dabei anzutreten, sagte Mussawi vor hunderttausenden Anhängern im Zentrum von Teheran.

Es war der erste öffentliche Auftritt des Reformpolitikers seit den Präsidentschaftswahlen am Freitag, bei denen nach offiziellen Angaben der erzkonservative Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad siegte. Aus Sorge vor einer Eskalation rief Mussawi seine Anhänger zur Mäßigung auf. Proteste gab es dennoch - und mindestens zwei Demonstranten sollen durch Schüsse verletzt worden sein. Das berichteten Fotografen, die nach eigenen Angaben Bilder der Verletzten vorlegen können. Auch der staatliche iranische Sender Press-TV berichtete von Schüssen während der Großdemonstration am Montag. Wer die Schüsse abfeuerte, blieb unklar.

Mussawi warf Ahmadinedschad und dem Innenministerium erneut Wahlbetrug vor. Teilnehmer der Proteste sprachen sogar von einer Million Demonstranten. Nur 1979, im Jahr der Islamischen Revolution, hatte es ähnliche Massenkundgebungen in Teheran gegeben.

Ajatollah Ali Chamenei, oberster Führer des Irans und geistliches Oberhaupt, wies unterdessen den Wächterrat an, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten sorgsam zu überprüfen, wie der Nachrichtensender Chabar berichtete. Chamenei wollte auch als Hauptredner beim bevorstehenden Freitagsgebet in der Teheraner Universität auftreten, was sonst nur in außergewöhnlichen Situationen geschieht

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Trotz Verbots strömten am Montag hunderttausende Anhänger des unterlegenen Reformkandidaten Mussawi zur Universität und zum nahen «Platz der Revolution» im Zentrum Teherans. «Wir haben euch gewarnt, wenn ihr uns betrügt, machen wir euch das Leben zur Hölle», riefen sie. Am Platz und in den umliegenden Straßen bezog ein massives Polizeiaufgebot Stellung, die Sicherheitskräfte hielten sich allerdings zunächst zurück. «Polizei, Polizei, Danke», riefen die Demonstranten.

Ahmadinedschad hatte nach offiziellen Angaben bei der Präsidentschaftswahl am Freitag fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, Mussawi lediglich knapp 34 Prozent. Nach allen Vorhersagen war ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden. «Ihr könnt uns um ein oder zwei Prozent betrügen, aber nicht um 53 Prozent», riefen Demonstranten an die Adresse des Innenministeriums gerichtet.    

Augenzeugen berichteten, der frühere Reformpräsident Mohammed Chatami und der moderate Geistliche Mehdi Karrubi, ebenfalls Kandidat bei den jüngsten Wahlen, seien ebenfalls ins Stadtzentrum gefahren. Chatami sagte, das was bei diesen Wahlen geschehen sei, habe das Vertrauen in den Staat beschädigt.

Augenzeugen beschrieben die Lage in Teheran als «äußerst gespannt». Immer wieder erschallten Slogans wie «Tod dem Diktator» oder «Wir sind hier, und wir bleiben hier». Ahmadinedschad verschob kurzfristig eine für Montag geplante Reise nach Russland.

Der umstrittene Präsident hatte die Demonstranten am Samstag als einen Haufen von Hooligans bezeichnet, die eine Niederlage ihrer Mannschaft nicht verkrafteten und ihrer Frustration freien Lauf ließen. «Ahmadinedschad, hier kommen die Hooligans», konterten die Demonstranten am Montag. Das Innenministerium hatte die Kundgebung untersagt.

Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse hatte es am Samstag die schwersten Krawalle seit den Studentenprotesten vor zehn Jahren gegeben. Binnen 48 Stunden sollen rund 170 Demonstranten festgenommen und in das berüchtigte Evin-Gefängnis im Norden Teherans gebracht worden sein.  

Am Sonntagabend war es die zweite Nacht in Folge in Teheran zu Ausschreitungen gekommen. Aus verschiedenen Stadtteilen berichteten Augenzeugen von Zusammenstößen zwischen Anhängern Mussawis und der Polizei. Die meist jungen Demonstranten zündeten Reifen und Mülltonnen an. Mit Schlagstöcken bewaffnete Einsatzkräfte versuchten, in der Innenstadt eine große Menschenmenge aufzulösen. Sie gaben dabei auch Schüsse in die Luft ab und setzten Tränengas ein. Im Staatsfernsehen warnte ein Polizeichef, die Sicherheitskräfte würden entschlossen gegen alle vorgehen, die die öffentliche Ordnung störten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Die «schockierenden Szenen der Gewalt» müssten untersucht und geahndet werden, forderte die Organisation in einer Mitteilung.

Berlin und Brüssel forderten die Führung in Teheran auf, den Vorwurf der Wahlfälschung aufzuklären. «Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Situation», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich verurteilte sie die «Verhaftungswelle» nach der Wiederwahl von Ahmadinedschad und die Behinderung ausländischer Medien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und ausländische Journalisten inakzeptabel. Er bestellte den iranischen Botschafter in Berlin, Ali Reza Sheikh Attar, am Montag ins Auswärtige Amt ein.

Die EU-Außenminister betonten bei einem Treffen am Montag in Luxemburg zugleich den Wunsch nach einem politischen Dialog mit der Führung in Teheran. Zudem hofft die EU unverändert auf eine Wiederaufnahme der Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte: «Ich bin sehr besorgt über die jüngsten Bilder aus Teheran und ich hoffe sehr, dass zu guter Letzt der Wille des Volkes respektiert wird.»

Auch der Zentralrat der Juden äußerte sich besorgt. «Die Vorgänge zeigen das wahre Gesicht eines Regimes, das seine Ziele mit Brutalität und unter Missachtung der Menschenrechte verfolgt», sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, im Gespräch mit Handelsblatt.com.