DEUTSCHLAND/WELT

16. Juni 2009 | Teheran (dpa)

Schüsse bei Massenprotesten in Teheran

Bei den Protesten in Teheran gegen den umstrittenen Wahlsieg von Ahmadinedschad sollen am Montag mindestens zwei Demonstranten angeschossen worden sein. Die Exil-Organisation des Nationalen iranischen Widerstands berichtete unterdessen von Protesten und Demonstrationen in anderen Städten des Irans. Dort habe es beim gewaltsamen Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften mehrere Tote und Verletzte gegeben. Die schwersten Unruhen im Iran seit der Islamischen Revolution vor knapp 30 Jahren sorgten auch in der Nacht zum Dienstag für Hochspannung im Land.

US-Präsident Barack Obama ist ungeachtet der Gewalt nach der umstrittenen Präsidentenwahl nach wie vor offen für den Dialog mit dem Iran. «Wir werden weiter einen entschlossenen, direkten Dialog zwischen unseren Ländern verfolgen», sagte Obama am Montag in seiner ersten offiziellen Stellungnahme seit der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Er sei allerdings «tief beunruhigt durch die Gewalt, die im Fernsehen zu sehen ist».

Nach Darstellung des iranischen Widerstands sollen bei den Protesten in Teheran und anderen Städten den vergangenen Tagen mindestens zehn Demonstranten getötet worden sein. Unter anderem hätten in Shiras im Süden des Landes am Montag mehrere tausend Studenten protestiert. Die Sicherheitskräfte seien mit Knüppeln und Tränengas vorgegangen, mehrere Demonstranten seien festgenommen worden. Diese Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.

Fotografen berichteten von mindestens zwei Demonstranten, die in Teheran durch Schüsse verletzt worden seien. Auch der staatliche iranische Sender Press-TV berichtete von Schüssen während der Großdemonstration. Wer die Schüsse abfeuerte, blieb unklar. Gerüchte, wonach in Teheran Demonstranten erschossen worden seien, konnten nicht verifiziert werden.

Trotz Verbots durch das Innenministerium hatten sich am Nachmittag Hunderttausende im Zentrum Teherans zur größten Protestkundgebung im Iran seit 30 Jahren versammelt. Teilnehmer der Proteste sprachen sogar von einer Million Demonstranten. Nur 1979, im Jahr der Islamischen Revolution, hatte es ähnliche Massenkundgebungen in Teheran gegeben.

Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi forderte Neuwahlen und rief seinen Anhängern zu, er sei bereit, dabei anzutreten. Es war der erste öffentliche Auftritt des Reformpolitikers seit den Wahlen am Freitag, bei denen nach offiziellen Angaben Ahmadinedschad siegte. Aus Sorge vor einer Eskalation rief Mussawi seine Anhänger zur Mäßigung auf. Zugleich warf er Ahmadinedschad und dem Innenministerium erneut Wahlbetrug vor.

Ajatollah Ali Chamenei, oberster Führer des Irans und geistliches Oberhaupt, wies den Wächterrat an, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten sorgsam zu überprüfen, wie der Nachrichtensender Chabar berichtete. US-Präsident Obama betonte, dass die USA keine Wahlbeobachter im Iran hätten und die Regierung deshalb die Vorwürfe der Wahlmanipulation nicht kommentieren könne. Er hoffe, die von der Regierung angekündigte Überprüfung werde fair und ohne weitere Gewalt verlaufen.

Ahmadinedschad hatte nach offiziellen Angaben bei der Präsidentschaftswahl am Freitag fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, Mussawi lediglich knapp 34 Prozent. Nach allen Vorhersagen war ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden.

Porträt: Ahmadinedschad - Hardliner bleibt im Amt

An dem kleinen, bärtigen Mann scheiden sich die Geister: Er habe dem stolzen Kulturvolk der Iraner mit seiner Konfrontationspolitik gegenüber dem Westen und Israel Würde und Selbstbewusstsein zurückgegeben, sagt er über sich selbst.

Weit mehr als 60 Prozent der Wähler bestätigten ihn darin und bestimmten ihn auch für die nächsten vier Jahre zu ihrem Präsidenten. Für weite Teile des Westens ist Ahmadinedschad dagegen der unbelehrbare Hardliner, der den Holocaust leugnet, das Existenzrecht Israels anzweifelt und an einer Atombombe bastelt. Er hat den Iran damit nach Meinung seiner internen Kritiker an den Rand der Isolierung gebracht.

Ahmadinedschad, geboren 1956 im zentraliranischen Garmsar als Sohn eines Schmiedes, zählt zu den führenden Vertretern der harten Linie. Er hat die Unterstützung des schiitischen Klerus, der Revolutionsgarden und auch die der Basarhändler. Ohne eine Duldung durch den Obersten Führer der islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, wären seine Frontalangriffe und Korruptionsvorwürfe etwa gegen seine Amtsvorgänger im Wahlkampf kaum denkbar gewesen.

Seine Wahlversprechen vor vier Jahren, besonders Wirtschaftsreformen zugunsten der Armen, Pläne zur Umverteilung der Einnahmen aus der Erdölförderung und der Kampf gegen die Korruption brachten dem verheirateten Vater von zwei Söhnen und einer Tochter den Spitznamen islamischer Robin Hood ein. Erfolgreich war die Politik des 52-Jährigen aber nach Meinung seiner Kritiker nicht.

Nach Expertendarstellung hat ihn sein Sozialpopulismus mit kostenlosen Kartoffelrationen und Rentenerhöhungen trotz Wirtschaftskrise und hoher Inflation auch diesmal wieder Stimmen vor allem bei den einfachen Leuten auf dem Land gebracht. Schon in seiner Zeit als Bürgermeister von Teheran hatte er sich gern als Mann des Volkes gegeben, der in einem klapprigen Peugeot ohne Chauffeur durch die Straßen der Hauptstadt fuhr und sich in den Armenvierteln umsah.

Während seiner ersten Amtszeit als Präsident hatte Ahmadinedschad alle Aufrufe der Weltgemeinschaft, das kontroverse Atomprogramm des Landes einzustellen, ignoriert. Vor den Wahlen kündigte er sogar an, dass auch die Atomverhandlungen mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland eingestellt würden. Im Atomstreit gebe es außer mit der Internationalen Atomenergiebehörde nichts mehr zu reden. Weitere Sanktionen, so der Präsident, würden das Land nur selbstständiger und unabhängiger machen. Damit wären auch Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA gedämpft.

Auch seine Hasstiraden gegen Israel, die international für große Empörung gesorgt hatten, will er nicht einstellen. Mit den USA will er nur dann reden, wenn sich die amerikanische Politik auch in der Praxis ändert. Der Wahlsieg ist für Ahmadinedschad die Mission, die in den zurückliegenden vier Jahren angefangenen Politik, in der nächsten Amtsperiode zu vervollständigen. Dies könnte laut Beobachtern zu der befürchteten Krise und Militäranschlägen seitens Israel gegen den Iran führen. Andererseits ist Ahmadinedschad auch der erste iranische Präsident, der überhaupt mit den USA reden will. US-Präsident Brack Obama hatte er nach dessen Amtseinführung ein Glückwunschschreiben geschickt.